Baden

Erstellt am 11. Januar 2018, 05:46

von Andreas Fussi

Aktion 20.000 polarisiert in der Region. Dass die Aktion 20.000 doch nicht österreichweit eingeführt wird, kritisieren SPÖ und Grüne. ÖVP, FPÖ und NEOS wollen Geld lieber in Qualifizierung stecken.

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Das von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung beschlossene Aus für das Beschäftigungsprojekt „Aktion 20.000“ löst auch im Bezirk Baden, der eine der Pilotregionen ist, hohe Wellen aus. SPÖ-Nationalratsabgeordneter Andreas Kollross kritisierte etwa Aussagen des Gemeindebundpräsidenten Alfred Riedl: „Riedl agiert hier nicht als Sprecher der Gemeinden.“

Riedl hatte erklärt, er sei als Steuerzahler der Meinung, dass es sinnvoll sei, immer wieder nachzudenken, ob Förderaktionen in diesem Umfang oder in diesem Ausmaß Sinn machten. Dazu Kollross: „Viele Maßnahmen könnten in den 2.100 Gemeinden Österreichs durch die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen getroffen werden, für die jetzt oftmals weder Zeit noch Geld vorhanden ist. Dass ein Gemeindebundpräsident aus seiner parteipolitischen Brille heraus diese Möglichkeiten ignoriert, ist schade.“

AMS  bezeichnet Aktion als „erfolgreiches Projekt

Claudia Schweiger, Geschäftsstellenleiterin des AMS Baden, bezeichnet die Aktion jedenfalls als „erfolgreiches Projekt“, da in der Pilotregion Baden seit Juli 2017 insgesamt 105 Dienstverhältnisse begründet wurden. Dazu kämen noch neun weitere, die bereits fix vereinbart wären. Schweiger: „Ich bin froh, dass der Bezirk Baden in NÖ als Pilotregion ausgewählt wurde!“ Die Förderung für die – im Rahmen der Aktion - bereits begründeten Dienstverhältnisse – laufe vereinbarungsgemäß bis 30.6.2019 weiter.

Derzeit sei dieses Förderinstrument laut Schweiger ausgesetzt, über die Weiterführung werde nach einer Evaluierung in den Pilotregionen entschieden.

Für Grünen-Bezirkschefin Helga Krismer ist die Aktion ein oft letzter Strohhalm für ältere Betroffene. „Ich bin froh, dass wir das im Bezirk Baden anbieten konnten und unterstützte das auch im Landtag.“ Sie kritisiert, dass sich diese Regierung „in einem Sparrausch“ nicht für die einkommensschwachen Menschen stark mache.

ÖVP-Bezirkschef und Spitzenkandidat Christoph Kainz möchte die weitere Entwicklung abwarten. Er verweist jedoch auf AMS-Vorstand Kopf, demzufolge das Programm aufgrund der guten Wirtschaftslage anderweitig besser eingesetzt werden könne.

Ähnlich FPÖ-Bezirksspitzenkandidat Peter Gerstner. Für ihn habe die Aktion „keine Nachhaltigkeit“. Es wäre zielführender, das Geld in Fortbildungsprogramme zu stecken.

FPÖ sieht keine Nachhaltigkeit in der Aktion 20.000

Der Badener NEOS-Landtagswahlkandidat Helmut Hofer-Gruber erinnert, dass die NEOS der „Aktion 20.000“ von Anfang an skeptisch gegenübergestanden seien. „Für uns wäre es schon vor dem Inkrafttreten der Aktion besser gewesen, das Geld in Qualifizierungsmaßnahmen zu investieren.“ Anstatt sinnvolle Maßnahmen zu setzen, um Menschen am Arbeitsmarkt zu vermitteln, wurden laut Hofer-Gruber „als Wahlkampfaktion künstliche Jobs bei der öffentlichen Hand geschaffen.“