Hollabrunn , Wullersdorf

Erstellt am 07. Februar 2018, 04:38

von Sandra Frank

Grüne nach Wahl: Tür und Tor offen für Missbrauch? . Opposition kann Bedenken verstehen. VP: „Haben Zweitwohnsitzer angeschrieben.“

Georg Ecker (links), designierter Grünen-Abgeordneter, fordert klare Regeln beim Wahlrecht. Richard Hogl (re.), Landtagsabgeordneter der ÖVP, schließt Missbrauch aus. Fotos: Dusek, VP/Collage NÖN  |  Dusek, VP/Collage NÖN

Die Wahl ist geschlagen, mittlerweile sind auch die Vorzugsstimmen offiziell bekannt. Die Kandidaten sind durchwegs zufrieden mit ihren persönlichen Ergebnissen.

Dennoch gibt es etwas, das vor allem den Grünen sauer aufstößt: „Wir prüfen eine mögliche Wahlanfechtung nur“, sagt Georg Ecker, designierter Landtagsabgeordneter der Grünen. Geprüft wird, weil Menschen, die am 28. Jänner zur Wahl schreiten wollten, wieder weggeschickt wurden, da sie – ohne es zu wissen – aus dem Wählerverzeichnis gestrichen worden waren.

In Hollabrunn sei ihm ein solcher Fall nicht bekannt, betont Ecker. Aber: „Es geht hier um ein demokratisches Grundrecht. Da muss es klare Regeln geben.“ Und diese würden derzeit fehlen. Einige Gemeinden hätten niemanden aus ihrem Wählerverzeichnis gestrichen, andere um die hundert.

Grüne fordern anderen Umgang mit Wahlrecht

Manche Gemeinden hätten die Bürger mittels RSb-Brief darüber informiert, andere gar nicht. „Man kann mit dem Wahlrecht nicht so umgehen“, ärgert sich der Grüne. „Das kann man demokratiepolitisch nicht durchgehen lassen.“

2020 stehen die Gemeinderatswahlen an. Auch hier können Zweitwohnsitzer aus dem Wählerverzeichnis gestrichen werden. „Der Bürgermeister bestimmt, wer wählen darf – das kann nicht sein!“, so Ecker. Hier stimmt auch SP-Bezirkschef Richard Pregler mit ein. „Dass es kein Gremium gibt, sondern der Bürgermeister allein entscheidet, wen er streicht und wen nicht, das geht nicht.“

„Ich habe meine Bedenken bereits früher geäußert“, kann Ulrike Vojtisek-Stuntner von den NEOS die Gedanken der Grünen nachvollziehen. „Die Gesetzeslage ist nicht nur sehr vage, sondern auch problematisch.“ Sie stößt ins selbe Horn wie Ecker und Pregler. „Je kleiner die Gemeinde, umso größer ist die Gefahr ...“, weist Vojtisek-Stuntner darauf hin, dass die Bürgermeister das Wahlverhalten ihrer Bürger großteils kennen.

„Man glaubt, man kann sie einschätzen“, schmunzelt Richard Hogl, der Landtagsabgeordneter, aber auch Bürgermeister in Wullersdorf ist. Einen Missbrauch schließt er jedoch aus. Jeder, der aus dem Wählerverzeichnis gestrichen werden sollte, sei von der Gemeinde angeschrieben worden. Zweimal. „Einmal davon nachweislich“, spricht er die RSb-Briefe an.

Keine Reaktion, dann auch kein Interesse

„Wenn man auf einen eingeschriebenen Brief nicht reagiert, dann kann das Interesse am Wählen nicht besonders groß sein“, würden diese Menschen zu Recht gestrichen. Ihm ist in Hollabrunn ebenfalls kein Fall eines Zweitwohnsitzers bekannt, der aus dem Wahllokal geschickt worden ist.

Da bei der Wahlhandlung selbst kein Fehler passiert sei, hätte ein Einspruch Hogls Meinung nach bereits bei der Wahlausschreibung kommen müssen. Pregler stimmt zu: „Wir haben das Wählerverzeichnis geprüft. Das hätten auch die Grünen tun können.“ Da sei zu sehen gewesen, wer gestrichen wurde.

„Ich kann die Gedanken der Grünen nachvollziehen“, sagt Michael Sommer, der für die FPÖ kandidiert hat. Ob eine Anfechtung sinnvoll ist, stellt er allerdings infrage. Für ihn ist klar, dass das Wahlrecht eine Änderung brauche. „Jeder Mensch hat eine Stimme. Darum sollen nur Hauptwohnsitzer in ihrer Gemeinde wählen dürfen.“