Klosterneuburg

Erstellt am 15. November 2017, 05:21

von Christoph Hornstein

Massiver Widerstand gegen Übersiedlung des Umweltamts. Der Umstand, dass neu gebaut werden soll, lässt Grüne und PUK an der Sinnhaftigkeit der Übersiedlung zweifeln.

   |  NÖN

Während sich die Macher der Übersiedlung des Umweltbundesamts (UBA) nach Klosterneuburg die Hände reiben, forciert sich massiver Widerstand gegen das Vorhaben. Minister Andrä Rupprechter hält jedoch eisern an diesem Deal fest.

Die Übersiedlung ist beschlossen. Bund, Land und Stadt haben eine diesbezügliche Willenserklärung unterschrieben. 46 Millionen soll der Umzug nach Klosterneuburg kosten. Sechs Millionen zahlt das Land, sechs Millionen soll die Stadt zahlen. Nun gibt es aber immer mehr Widerstand dagegen.

Erster Gegner der Übersiedlung ist natürlich Wien, das 13 neue Standorte für das UBA anbietet. „Bisher hat niemand mit der Stadt verhandelt, unser Angebot steht, denn wir wollen die Behörde in Wien halten“, betonte Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) am Montag in einer APA-Aussendung.

„Die ÖVP will nun irgendwo auf der grünen Wiese bauen. Dieser Vorgangsweise erteilen wir Grünen eine klare Absage.“Grünen-Chef Sepp Wimmer.

Kritik kommt auch von der Arbeiterkammer. AK-Direktor Christoph Klein forderte Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) per Aussendung auf, jetzt keine übereilte Entscheidung zu treffen. Eine Verlegung ins Wiener Umland würde nur mehr Verkehr schaffen und brächte keine klar ersichtliche Effizienzsteigerung, glaubt er. Er betonte außerdem, dass auch die Rechte der Beschäftigten berücksichtigt werden müssten.

Anfänglich noch für die Übersiedlung, hat sich nun auch die Meinung der Klosterneuburger Grünen geändert. Wähnten sie noch vor Kurzem eine Übersiedlung in die leer stehende Baumax-Firmenzentrale, hätte sich nun jedoch ein völlig anderes Szenario ergeben. „Die ÖVP will nun irgendwo auf der grünen Wiese in Klosterneuburg neu bauen. Dieser Vorgangsweise erteilen wir Grünen eine klare Absage“, so Fraktionschef Sepp Wimmer. Denn durch diese Vorgangsweise würden sich keine Synergieeffekte ergeben, sondern eine massive negative Mehrbelastung durch Verkehr, und bedeute eine weitere Verbauung der jetzt schon aus allen Nähten platzenden Stadt.

Neubau auf der grünen Wiese?

Dass seitens der Stadtregierung erwogen wird, den Neubau im neuen Stadtteil „Kasernenviertel“ zu situieren, ist für die Grünen absurd. „Nach jahrelangen Planungen steht das Projekt Kasernengründe nun vor dem Abschluss. Will die ÖVP jetzt das Projekt über den Haufen schmeißen?“, schäumt Wimmer. Die Grünen verlangen von der regierenden ÖVP, umgehend und umfassend die Bevölkerung über die weitere Vorgangsweise zu informieren. Ein Neubau führe zu enormen ökologischen, infrastrukturellen und verkehrstechnischen Nachteilen für Klosterneuburg und wäre somit abzulehnen.

PUK wittert „parteipolitisches Kalkül der ÖVP

Ähnlich argumentiert die PUK (Plattform Unser Klosterneuburg). Sie wittert „parteipolitisches Kalkül der ÖVP“. Für die Stadt selbst sei die Ansiedlung von 500 kommunalsteuerpflichtigen, hochqualifizierten Arbeitsplätzen natürlich interessant, aber: „Nicht um jeden Preis: Es werden 500 Pendler aus dem Wiener Raum erzeugt, die B14 ist ohnehin schon belastet“, so PUK-Gemeinderätin Teresa Arrieta.

PUK-Verkehrsstadtrat Johannes Kehrer: „Das Ziel muss sein, möglichst alle Pendler über Öffis oder Radverkehr abzuwickeln. Hier muss die Stadt klare Vorgaben machen und der Standort geeignet sein.“ Die PUK will dafür eine Umnutzung leer stehender Gebäude. Es soll nicht schon wieder Boden verbaut werden.

Zudem bereitet der PUK die seitens Bürgermeister Schmuckenschlager zugesagte Finanzierungsbeteiligung von sechs Millionen Euro Sorgen. Gemeinderat Stefan Hehberger: „Dass man sich beteiligt, ist verständlich, doch setzen viele Großprojekte, wie etwa die desaströse Happyland-Sanierung, dem Budget zu. Die Beteiligung muss so gering wie möglich gehalten werden und über einen langen Zeitraum.“