Klosterneuburg

Erstellt am 15. November 2017, 05:48

von Christoph Hornstein

Rechnungshof-Rohbericht: PUK fordert Rücktritt Czernys. Nach dem Durchsickern erster Fakten fordert PUK politische Konsequenzen. VP-Stadtrat soll zurücktreten.

Stadtrat Martin Czerny (ÖVP) entgegnet der Rücktrittsforsderung gelassen.  |  NOEN

Mit Spannung erwartet ganz Klosterneuburg den Bericht des Rechnungshofes über die Sanierungsarbeiten für das Happyland. Jetzt liegt einmal der Rohbericht vor. Und obwohl der Inhalt des Rohberichts nicht öffentlich gemacht wird, sorgen die wenigen Informationen vorab schon für heftige Reaktionen in der Opposition.

Bekannt wurde, dass vier Hauptkritikpunkte des Rechnungshofes vorliegen:

– Arbeit des Generalplaners steht unter Kritik

– Die nicht ausgeführten Projektteile werden kritisiert

– Die mangelnde Qualität der Ausführung mancher Bauteile wird angeprangert und die Kontrollfunktionen sind zu stärken.

Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager bezieht zu diesen Vorwürfen nur abwartend Stellung. „Der Rechnungshof wurde von der Gemeinde zur Prüfung aufgefordert. Man muss nun die Ergebnisse gemeinsam mit der Stellungnahme des Happylands bewerten und sämtliche Empfehlungen umsetzen“, so der Bürgermeister.

„Dass der Generalplaner versagt hat, war schon seit Jahren sichtbar. Mit einer Abbestellung von Geschäftsführer Konvicka als Bauernopfer ist es nicht getan.“ PUK-Stadtrat Johannes Kehrer

Hauptkritiker Gemeinderat Peter Hofbauer fühlt sich bestätigt: „Das dürfte leider so sein, wie ich es immer gesagt habe. Ich habe meine Ratschläge und meine Mithilfe Bürgermeister Schmuckenschlager immer angeboten, er hat sie aber immer ausgeschlagen.“

Sollten sich diese Verdachtsmomente im Endbericht, der demnächst veröffentlich werden soll, bestätigen, fordert die PUK (Plattform Unser Klosterneuburg) politische Verantwortung von der ÖVP: „Jahrelang haben der zuständige Stadtrat Martin Czerny sowie Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager dieses Desaster schöngeredet – dabei wurde im Gemeinderat seitens der gesamten Opposition die Untätigkeit der ÖVP angeprangert“, so PUK-Gemeinderätin Teresa Arrieta.

Vor allem die Kritik von Peter Hofbauer sei seitens der ÖVP ins Lächerliche gezogen worden, auch die PUK-Einwände zum ziellosen Planungsprozess seien stets abgeschmettert worden. Statt der geplanten 14 Millionen Euro koste das Projekt jetzt schon 16 Millionen. Dabei seien ursprünglich kalkulierte Sanierungen in Millionenhöhe nicht einmal umgesetzt worden.

Stadtrat Czerny denkt nicht an Rücktritt

Um diese Transparenz zu gewährleisten, schließt sich die PUK der Forderung nach Rekommunalisierung des Happyland an, welche auch erlaubt, die Kontrollmöglichkeiten auszuweiten. Dass der Generalplaner versagt hat, war schon seit Jahren sichtbar. Mit einer Abbestellung von Geschäftsführer Stefan Konvicka als Bauernopfer sei es aber nicht getan. „Hier muss es politische Konsequenzen geben. Wenn der Endbericht das Bild bestätigt, das vom Rohbericht gezeichnet wird, ist Stadtrat Martin Czerny rücktrittsreif“, so PUK-Stadtrat Johannes Kehrer.

„Drei von vier Kritikpunkten sind auf den Generalplaner zurückzuführen. Da wurde schon angesetzt, es gibt Gespräche und einen ausführlichen Schriftverkehr. Die Fakten werden ganz klar angesprochen“, kontert Stadtrat Czerny (ÖVP). Und zur Rücktrittsforderung: „Ich denke nicht daran, aus diesem Grund zurückzutreten, weil ich mir keine Verfehlungen vorzuwerfen habe.“

Ausführliche Stellungnahmen zur Causa lest ihr in der aktuellen Printausgabe der NÖN Klosterneuburg.