Erstellt am 11. Januar 2018, 05:27

von Alexandra Frantz

„Keine Bindung an Partei“. Während SPÖ und FPÖ ein Fünf-Punkte-Arbeitsübereinkommen eingegangen sind, hofft die Opposition auf eine konstruktive Arbeit im Gemeinderat.

Paul Vogler und Christian Koza vom Grünen Forum S1 wollen weiterhin konstruktiv arbeiten.  |  privat

Beinahe ein Monat ist seit dem Bruch zwischen SPÖ und ÖVP vergangen. Die SPÖ hat sich nur vier Tage nach der Beendigung der Koalitionsvereinbarung für eine Minderheitsregierung mit einem Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ entschieden.

„Die SPÖ Gerasdorf hat völlig grundlos die Stadtregierung beendet. Mit dem Koalitionsbruch handelt der SPÖ-Bürgermeister zum Nachteil der Gerasdorfer“, war die erste Stellungnahme von VP-Klubsprecher Thomas Puchter. Die SPÖ argumentierte diesen Schritt mit dem Ausscheiden von VP-Vizebürgermeister Lukas Mandl. Für die ÖVP nichts als Ausreden: Wer das Arbeitsprogramm kennt, wisse, dass das Ausscheiden eines Gemeinderatsmitglieds keine Nichteinhaltung der Koalitionsvereinbarung darstellt. Dies sei explizit vereinbart und auf den Seiten 49 und 50 des Arbeitsprogramms verankert.

SP-Bürgermeister Alexander Vojta verkündete bei der Auflösung der Zusammenarbeit, dass nun noch mehr Parteien in die gemeinsame Arbeit eingebunden werden können. Abseits des Arbeitsübereinkommens mit der FPÖ (die NÖN berichtete) gebe es keine fixe Bindung an eine Partei. Vojta möchte damit „mehr Tempo“ in die Stadt bringen. Er ist auch davon überzeugt, dass dieser Weg „mehr Stabilität“ bringt.

VP-Klubchef Thomas Puchter wehrt sich gegen die Vorwürfe.  |  privat

Vorsätze, die für Puchter bereits beim ersten Beschluss der Gemeinderatssitzung nicht eingehalten wurden: „Leider hat der Bürgermeister dieses Vorhaben bei der Neuordnung der Ausschüsse verworfen und seine Vorstellungen mit der FPÖ mehrheitlich beschlossen“, kritisiert er scharf. An die FPÖ appelliert Puchter: „Wir erwarten, dass sie weiterhin selbstbewusst auftritt, in gewohnter Weise Kritik an der SPÖ übt und sich dabei nicht durch das Übereinkommen verstummen lässt.“

Für das Grüne Forum kam der Koalitionsbruch nicht völlig überraschend: „Nachdem sich das Klima zwischen den beiden Koalitionsparteien immer mehr eingetrübt hatte, ist die Aufkündigung der Koalition sehr gut nachvollziehbar. Es gab bereits in den öffentlichen Teilen des Gemeinderats Aussagen auf persönlicher Ebene, die zwischen Koalitionspartnern nicht angemessen sind“, weiß Christian Koza. Für ihn und Paul Vogler zählen weiterhin die Themen Umwelt, Verkehrsbelastung, Bodenaushubdeponie und glyphosatfreie Gemeinde. „Wie schon in der Vergangenheit kooperieren wir auf sachlicher Basis mit allen Fraktionen im Gemeinderat“, will Koza seinem bisherigen Kurs treu bleiben.