Krems

Erstellt am 09. Januar 2018, 04:15

von Udo Sagl

Stieger: Haftbefehl rechtlich unmöglich. Justizgroteske bei der Fahndung nach dem flüchtigen Kremser: Er darf sich im Ausland frei bewegen.

Sicherer Aufenthaltsort: Liechtenstein.  |  Mijatovic/Shutterstock

„Schöne Grüße aus meinem Exil in Liechtenstein“ – Franz Stieger (58) tanzt den Sicherheitsbehörden, wie berichtet (siehe hier und unten), auf der Nase herum. Und er darf sich dabei sogar (noch) sehr sicher fühlen.

Verwaltungsübertretung rechtfertige keine internationale Suche

Es ist eine Justizgroteske: Selbst wenn die Polizei den flüchtigen Kremser in Liechtenstein aufspüren und seinen genauen Aufenthaltsort ermitteln sollte – verhaften kann sie ihn deshalb noch lange nicht. Denn eine Festnahme ist derzeit nur „national“, also innerhalb der österreichischen Staatsgrenzen, möglich.

Hintergrund: Nach der Flucht aus der Justizanstalt wurde nur eine „Rückführungsanordnung“ erlassen. Das heißt: Stieger ist zwar zur Fahndung ausgeschrieben, aber einen klassischen Haftbefehl gibt es trotzdem nicht. Laut Strafvollzugsgesetz hat der entsprungene Gefangene nur eine Verwaltungsübertretung begangen, die prinzipiell keine internationale Suche rechtfertigt.

„Man will einem flüchtigen Häftling wie Stieger grundsätzlich ein paar Wochen lang die Gelegenheit geben, von sich aus zurückzukehren“, heißt es dazu aus Justizkreisen.

Allerdings: Seit der Vorwoche liegt dem zuständigen Landesgericht in St. Pölten ein Ersuchen der Polizei um eine „Ausdehnung der Fahndung auf den Schengen-Raum“ vor.

Eine Entscheidung darüber steht noch aus. Weitere Hürde: Sollte Stieger im Ausland gefasst werden, ist ein Auslieferungsverfahren fällig.