Erstellt am 09. Januar 2018, 05:00

von Markus Glück und Jutta Streimelweger

Martin Huber und Bettina Schneck im NÖN-Doppelinterview. Die NÖN holte die Bezirks-Spitzenkandidaten für die NÖ Landtagswahl Martin Huber (FP) und Bettina Schneck (Grüne) an einen Tisch.

Der Blindenmarkter Martin Huber ist Spitzenkandidat der FPÖ im Bezirk Melk. Bettina Schneck aus Melk zieht für die Grünen als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf.  |  Jutta Streimelweger

NÖN: Herr Huber, was gefällt Ihnen an den Grünen?

Martin Huber: Was die Themen betrifft, so sind wir als FPÖ ja auch beim Naturschutz sehr grün, da gab es immer Anknüpfungspunkte und im Privaten war Emmerich Weiderbauer ein gemütlicher, netter Gesprächspartner.

Was finden Sie gut an der FPÖ?

Bettina Schneck: Da tue ich mir jetzt ein bisschen schwer. Es gibt immer wieder Momente, in denen ich mir denke: „Ach, stimmt eigentlich.“ Ein Beispiel fällt mir da zwar jetzt nicht ein, aber hin und wieder gibt es das.

Dann drehen wir die Frage um: Was stört Sie an der FPÖ?

Schneck: Die Ausländerpolitik und in diesem Zusammenhang speziell, wie mit den Menschen umgegangen wird und dass teilweise null Toleranz vorhanden ist. Das ist mir zu schwarz-weiß und zu polarisierend. Ein großer Punkt ist aber auch die Vergangenheitsaufarbeitung oder aber auch Nicht-Aufarbeitung.

Huber: Es gibt auch bei uns in der Partei niemanden, der die Zeit des Nationalsozialismus verherrlicht, dafür lege ich meine Hand ins Feuer. Wir versuchen, Politik für Österreich zu machen. Asyl ist Schutz auf Zeit und keine Zuwanderung. Zuwanderung ist eine legale Sache und die Leute, die zu uns kommen und sich bei uns ein Leben aufbauen möchten, sind auch herzlich willkommen.

Jetzt haben Sie schon das Asylthema angesprochen. Die FPÖ hat beschlossen, dass es künftig nur noch 350 Euro für Asylwerber geben soll. Wie soll man mit 350 Euro auskommen?

Huber: Das ist auf jeden Fall möglich. Es gibt ja auch bei uns ärmere Bevölkerungsschichten und Asyl ist Schutz auf Zeit. Die Unterkunft ist damit abgedeckt und mit den Mitteln kann man sein Asylverfahren bei uns abwarten. Das soll ja kein Urlaub bei uns sein, da hat Luxus nichts verloren.

Die Grünen haben in der Stadt Melk speziell viel mit Flüchtlingen gearbeitet, wenn Sie jetzt hören, dass Asylwerber künftig mit 350 Euro auskommen müssen, wie geht es Ihnen dabei?

Schneck: Das kommt jetzt ganz darauf an, ob Wohnraum dabei ist und es 350 Euro zusätzlich auf die Hand geben soll, oder ob die 350 Euro für alle Ausgaben reichen müssen. Denn wenn ich um 350 Euro Wohnen und Essen berappen muss, das kann sich nie ausgehen!

Huber: Es wird vermehrt auf Sachleistungen gesetzt. Ich bin mir sicher, dass in Österreich kein Flüchtling hungern oder erfrieren muss. Wir müssen jetzt auch einmal schauen, dass wir unsere Obdachlosen, unsere Leute, entsprechend unterbringen und unterstützen.

Thema Sozialleistungen: In NÖ gibt es die Deckelung auf 1.500 Euro – also auch wenn in einem Haushalt mehrere Familien leben. Ist das ein Schritt in Richtung Armutsgefährdung?

Huber: Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist für Österreicher von Österreichern geschaffen worden, um in speziellen Notlagen eine Überbrückung sicher zu stellen. Aber es kann nicht sein, dass ich jahrelang davon lebe. Und auf diese Ursprungsidee wird die Mindestsicherung wieder reduziert.

Aber mit 1.500 Euro hat man es dann schwer aus einer Notlage hinauszukommen, oder?

Huber: Ein Arbeiter kommt auch mit 1.400 Euro im Monat nach Hause und der geht noch dazu arbeiten.

Schneck: Die Deckelung mit 1.500 Euro halte ich vor allem problematisch, wenn Menschen in besonderen Lagen betroffen sind. So hat es etwa Fälle gegeben, in welchen Frauen in Frauenhäuser gekommen sind und aufgrund dessen, dass sie dann in einer „Wohngemeinschaft“ leben, plötzlich in diese Deckelung hineingefallen sind. Das kann es nicht sein. Sie kommen aus einer Not heraus dorthin und suchen Hilfe. Schwierig ist die Deckelung auch für eine Familie mit mehreren Kindern. Die brauchen dementsprechend Platz und Essen – und da sind 1.500 Euro knapp.

Huber: Trotzdem, die bedarfsorientierte Mindestsicherung soll eine Überbrückung für Notlagen sein – also für eine kurze Zeit. Diese Deckelung kam ja auch, weil der Missbrauch groß war.

„Die absolute Mehrheit hat zu einer Selbstherrlichkeit in der ÖVP NÖ geführt.“Martin Huber, FP-Spitzenkandidat

Wir kommen jetzt wieder zum Bezirk zurück. Wo wollen Sie beide als Spitzenkandidaten der FPÖ und Grünen ansetzen?

Schneck: Wir wollen den öffentlichen Verkehr ausbauen, es soll flächendeckend in NÖ möglich sein, jedes Dorf zu erreichen. Hinzu kommt das 365-Euro-Ticket. Es hat sich schon in Wien oder Vorarlberg gezeigt, wenn dieses Angebot da ist, wird es auch genutzt, was wiederum dazu führt, dass neue Anbindungen und Möglichkeiten geschaffen werden.

Verkehr ist auch der FPÖ wichtig.

Huber: Natürlich. Das 365-Euro-Ticket haben wir ja auch unterstützt. Auch eine Lösung bei der Donauuferbahn wäre wichtig. Es wäre eine verlorene Chance, wenn sie abgerissen wird – auch in Bezug auf den Schottertransport. Es ist ja pervers, wenn man den Bahnschotter mit Lkw abtransportiere, wenn man einen Eisenbahnanschluss hat. Aber auch für Pendler und Touristen könnte man die Donauuferbahn intensiv nutzen.

Sie haben vor der Nationalratswahl Bedenken zur Sicherheitspolitik in der Stadt Ybbs geäußert und auch auf eine Ghettobildung hingewiesen. Stehen Sie noch immer zu Ihrer Aussage?

Huber: Absolut. Ich bin oft in Ybbs und im Stadtzentrum ist die Ghettobildung sichtbar. Wenn man mit der Bevölkerung spricht, hört man das auch. Das Wort „Ybbstanbul“ ist ja nicht von mir erfunden worden, das hört man in Ybbs öfter.

Jetzt bittet die FPÖ im Bezirk auch Selbstverteidigungskurse für Frauen an und Sicherheit ist immer wieder ein großes Thema. Ist es um die Sicherheit im Bezirk Melk schlimm bestellt?

Schneck: Das klingt so, wie wenn sich Frauen nur vor Flüchtlingen schützen müssten. Die größte Gewalt passiert immer noch zu Hause. Aber worauf ihre Frage abzielt: In der Stadt Melk funktioniert die Integration sehr gut. Auch die Polizei hat uns auf Nachfragen immer wieder bestätigt, dass es keine Vorkommnisse gibt. Aber so Vorfälle wie in Ybbs, wo ja dieses Graffiti auf der Skaterbahn war, schrecken mich auch. Asylwerber sollten die Möglichkeit haben, ab dem ersten Tag Deutsch zu lernen. Auch die Verfahren müssen kürzer werden, damit sie schnell in den Arbeitsmarkt einsteigen und sich so besser integrieren können.

Huber: Ich bin Ihrer Meinung, wenn es darum geht, dass die Verfahren deutlich schneller laufen müssen. Aber, Asyl ist Schutz auf Zeit. Es kann nicht sein, dass ihnen vorgegaukelt wird, dass es bei uns eine soziale Hängematte gibt. Da macht man sich mitschuldig, dass sich die Menschen auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer machen und dabei vielleicht sogar sterben. Jeder, der legal nach Österreich kommen möchte, ist herzlich willkommen. Aber nochmal: Asyl ist keine Zuwanderung.

Die FPÖ fällt im Bezirk immer wieder durch besonders deftige Aussagen auf. Zuletzt haben Sie aufgrund der Stift-Causa den Rücktritt des Melker VP-Bürgermeisters Thomas Widrich gefordert. Was stört Sie an der ÖVP?

Huber: Die absolute Mehrheit, die es seit Jahrzehnten in NÖ gibt, hat einfach zu einer Selbstherrlichkeit in der ÖVP NÖ geführt. Diese politische Besatzung gehört endlich aufgelöst, damit Niederösterreich wieder ein freies Land wird. Bei uns braucht man derzeit von der Putzfrau bis zum Direktor das passende Parteibuch, damit man überhaupt eine Chance hat. Das muss sich ändern.

Schneck: Die Rücktrittsaufforderung geht ins Leere, denn es wurden keine Bedarfszuweisungen falsch verwendet, wie behauptet wurde, weil sie die Stadt gar nicht bekommen hat. In Bezug auf die Landtagswahl: Die absolute Mehrheit ist uns auch ein Dorn im Auge. Das verlangt Kontrolle und Alternativvorschläge durch eine erfahrene Partei wie die Grünen.

Das Thema Kultur unterscheidet FPÖ und Grüne stark. Was stört die FPÖ an der Kultur? Wann ist sie förderwürdig?

Huber: Kultur ist immer förderungswürdig. Aber Kultur sollte sich auch selbst finanzieren. Die staatliche Subventionierung ist viel zu hoch, diese Mittel müssen vernünftiger genutzt werden. Wir haben die Blindenmarkter Herbsttage und Melker Sommerspiele – also ein breites Kulturangebot im Bezirk.

Aber gerade bei den Sommerspielen ist die FPÖ immer gegen sämtliche Unterstützungen.

Huber: Weil wir mit der Größenordnung dieser Unterstützung ein Problem haben. Aber was mich ganz persönlich stört, ist „Kunst im öffentlichen Raum“. Mir wäre wichtiger, dass man stattdessen „Natur im öffentlichen Raum“ fördert.

Schneck: Die Sommerspiele oder Herbsttage würde es so nicht geben, gäbe es keine Förderungen. Die Kultur bringt viele Menschen in die Region und kurbelt die Wirtschaft an. Und ist ein Aushängeschild.

Was braucht es für die Familien im Land Niederösterreich?

Huber: Das fängt bei einem vernünftigen Arbeitsplatz und Einkommen an und geht bis zum Wohnbau. Bei der Kinderbetreuung ist NÖ sehr gut aufgestellt. Bei den Neuen Mittelschulen muss man zurück an den Start, hier läuft vieles in die falsche Richtung.

Schneck: Wir möchten, dass in ganz NÖ das Angebot für eine Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr da ist, damit auch die Mutter oder beide wieder früher arbeiten gehen können, wenn sie dies wollen - oder müssen. Im Kindergarten soll die Nachmittagsbetreuung gratis sein. Auch das Wohnen muss leistbarer werden.

Angenommen die Absolute der VP wird gebrochen, die Grünen kommen in den Landtag und es gibt eine Übereinkunft zur Zusammenarbeit mit der VP. Was sind die wichtigsten Ziele?

Schneck: Neben den Themen, die ich bereits angesprochen habe, ist mir auch Bio-Landwirtschaft wichtig. Pestizide und Glyphosat müssen weg.

Was entgegnen Sie Kritikern, die behaupten, dass die Grünen, sobald sie an der Macht oder in Regierung beteiligt sind, ihre Kontur verlieren?

Schneck: Das glaube ich nicht. Und stimmt auch nicht - was man in Oberösterreich sah und in Tirol sieht. Man muss in jeder Regierung konstruktive Kompromisse eingehen, aber die Grünen werden immer an ihren Grundwerten festhalten.

Was sind die Ziele der FPÖ?

Huber: Ein großes Demokratie-Paket ist ein vorrangiges Ziel. Auch der Wohnbau in NÖ muss umgekrempelt werden, damit die Förderung auch dort ankommt, wo sie benötigt wird.

Die FPÖ spricht immer vom „kleinen Mann“, doch in OÖ – wo die FPÖ ja in der Landesregierung vertreten ist – hat es im Sozialbereich Kürzungen gegeben. Wie passt das zusammen?

Huber: Wenn Förderungen nach dem Gießkannen-Prinzip verteilt werden, dann gibt es Reibungsverluste. Das müssen wir jetzt eindämmen und das passiert derzeit sehr behutsam in Oberösterreich. Wir haben im Land ein großes Sozialbudget, aber es bleibt einfach am Weg und kommt nicht an. Zum Beispiel: Die Landesklinikum-Holding ist ein Verwaltungsapparat, der wahrscheinlich für ganz Österreich reichen würde.