Erstellt am 11. Februar 2018, 05:00

Häuslbauer brauchen keinen Grundbuchauszug mehr. „Deregulierungs-Paket“ trat in Kraft und macht 80 Bestimmungen überflüssig

Johanna Mikl-Leitner  |  APA

Wer Skilehrer, Bergführer oder Fischereiaufseher werden wollte, brauchte dafür bislang einen Strafregisterauszug. Seit Anfang Februar ist das anders. Die Behörde selbst stellt die elektronische Strafregister-Anfrage.

80 Bestimmungen in 24 Landesgesetzen aufgehoben

Das ist nur eine der Neuerungen, die das „Deregulierungs-Paket“ des Landes bringt. 80 Bestimmungen in 24 Landesgesetzen wurden aufgehoben, weil sie sich in der Praxis als nicht notwendig erwiesen haben. „Die Verwaltung muss einfach, effizient und elektronisch sein“, gibt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als Devise aus.

Davon profitieren werden auch die Häuslbauer. Bereits seit Mai des Vorjahres ist keine Bauverhandlung mehr notwendig. Jetzt kommt die nächste Erleichterung: Für das Bauverfahren muss der Häuslbauer nun auch keinen Grundbuchauszug mehr auf das Gemeindeamt mitnehmen. Die Behörde nimmt selbst die Abfrage vor. Grundbuchauszüge sind auch bei Verfahren nach dem Naturschutzgesetz oder dem Elektrizitätswesengesetz nicht mehr notwendig.

Entsorgt wurde auch ein Relikt, das in der Praxis ohnehin nie Bedeutung hatte: Bislang saß in den Schulkommissionen auch jeweils ein Vertreter der Bezirksverwaltungsbehörde – obwohl die Behörde keinerlei Vollzugskompetenzen in diesem Bereich hatte. Diese Regelung wurde ersatzlos gestrichen.

Schnellere Verfahren sollen durch eine weitere Maßnahme gewährleistet werden: Die Landesregierung kann künftig gewisse Vorhaben durch Verordnungen bewilligungsfrei stellen. Beispielsweise kann in Zukunft auf die vorherige Genehmigung von Erzeugungsanlagen verzichtet werden. Als Vorbild dient die Genehmigungsfreistellung für gewisse Betriebsanlagen in der Gewerbeordnung. Hier konnte dadurch die Zahl der Genehmigungsverfahren um 20 Prozent gesenkt werden. Beinahe 90 Prozent der Verfahren können binnen 13 Wochen abgeschlossen werden, betont Mikl-Leitner – ein wesentlicher Vorteil für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich.

Mikl-Leitner: Laufende Überprüfung

Im Zuge des Deregulierungspakets neu geschaffen wird auch eine Ombudsstelle für Betriebsanlagen geschaffen, an die sich Gewerbetreibende wenden können, wenn ihr Verfahren länger als drei Monate dauert (02742/9005-13549).

Schlussabsatz bitte wie folgt ändern: Mit dem „Deregulierungs-Paket“ ist es aber nicht getan. Mikl-Leitner kündigt an, dass künftig laufend geprüft werde, welche Bestimmungen noch sinnvoll seien und welche nicht.