Erstellt am 14. November 2017, 13:57

von APA Red

NÖ Landtag steht ganz im Zeichen der Wahl. In der Donnerstag wird die Landtags-Auflösung für die Wahl am 28. Jänner beschlossen. Für Wahlkampfstimmung sorgt eine Aktuelle Stunde der FPÖ.

Gottfried Waldhäusl, Klaus Schneeberger  |  BB NÖ; APA/HELMUT FOHRINGER

Der NÖ Landtag beschließt in der Sitzung am Donnerstag seine vorzeitige Auflösung. Damit werde die Voraussetzung geschaffen, um nach der NÖ Wahl am 28. Jänner 2018 "rasch für Niederösterreich weiterarbeiten" zu können, betonte Klubobmann Klaus Schneeberger (ÖVP) am Dienstag. "Ungeachtet der Auflösung werden wir die parlamentarische Arbeit im Sinne des Landes wie vorgesehen weiterführen."

Die Klubobleute aller im Landtag vertretenen Parteien hätten sich gemeinsam auf den 28. Jänner geeinigt, "um den kürzesten Wahlkampf aller Zeiten gewährleisten zu können", erinnerte Schneeberger in einer Aussendung. "Um auch die verfassungsrechtliche Sicherheit dafür gewährleisten zu können, wird nunmehr die vorzeitige Auflösung des Landtages beschlossen." Die Bürger hätten nach dem langen Wahlkampf auf Bundesebene genug vom parteipolitischen Hick-Hack.

"Es braucht jetzt keinen Vorwahlkampf im Landtag" Klaus Schneeberger

Bei der weiteren Arbeit werde man sich auch nicht durch jene Mitbewerber irritieren lassen, die offenbar schon in der kommenden Landtagssitzung mit einer Aktuellen Stunde den Wahlkampf einläuten möchten, sagte Schneeberger weiter. Die Diskussion zum Thema "Wahl 2018 - Niederösterreich holt sich sein Land zurück" am Donnerstag wurde von der FPÖ und der Liste FRANK beantragt.

"Es braucht jetzt keinen Vorwahlkampf im Landtag", betonte der Klubchef der ÖVP. Vom 8. Jänner (Montag nach den Weihnachtsferien, Anm.) bis zum Wahltag "werden alle noch genug Gelegenheit haben, ihre Standpunkte klarzumachen".

"Es ist dringend notwendig, dass die ÖVP die absolute Mehrheit so schnell wie möglich verliert" Gottfried Waldhäusl

"Wahl 2018 - Niederösterreich holt sich sein Land zurück" lautet jedenfalls das Thema einer von der FPÖ beantragten Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am Donnerstag. "Es ist dringend notwendig, dass die ÖVP die absolute Mehrheit so schnell wie möglich verliert", sagte Klubchef Gottfried Waldhäusl. Als neuer Bundesratsabgeordneter wurde Andreas Bors (28) nominiert - "als jüngster Bundesrat Österreichs".

Bors wurde am Dienstag in einer Pressekonferenz in St. Pölten vorgestellt - er ist Stadt- und Bezirksparteiobmann der FPÖ Tulln und hat 2016 die Leitung der Regionalreferenten bei den niederösterreichischen Freiheitlichen übernommen. Er soll auf Werner Herbert folgen, der vom Bundesrat in den Nationalrat gewechselt ist. Die Wahl des neuen Mitgliedes der Länderkammer steht ebenfalls auf der Tagesordnung der Landtagssitzung.

FPÖ will "schwarze Machtarroganz beenden"

Zum Thema der Aktuellen Stunde führte Waldhäusl aus, viele Landsleute würden als "Verlierer" dastehen, während andere "mit Milch und Honig überschüttet werden". "Wir wollen ein Ende dieses Systems", erklärte der Klubobmann mit Blick auf die Landtagswahl am 28. Jänner 2018. Die Freiheitlichen wollen die "schwarze Machtarroganz beenden": "Obwohl die Landes-Schwarzen bei der vergangenen Landtagswahl rund 50 Prozent der Stimmen erhalten haben, üben sie in gewohnter ÖVP-Manier 100 Prozent der Macht aus", wurde kritisiert.

Die Freiheitlichen orten einen "Sicherheitsnotstand" in Niederösterreich, es brauche "Antworten auf die überbordende Kriminalität und Massenzuwanderung". Der FPÖ-Antrag zur Umsetzung eines Sicherheitskonzepts, um "mit voller Härte gegen Kriminelle und Straftäter" vorzugehen, steht vor der Ablehnung. Vom Rechts- und Verfassungs-Ausschuss wurde darauf verwiesen, dass "im letzten Jahr sowohl vonseiten des Bundes als auch vonseiten der NÖ Landesregierung umfangreiche Maßnahmen im Sicherheitsbereich gesetzt wurden".

Waldhäusl forderte zudem die Rücknahme wirtschaftsfeindlicher Gesetze, ein Ende der "Zwei-Klassen-Medizin", Deutschpflicht und Kopftuchverbot in Bildungseinrichtungen sowie die Stärkung des ländlichen Raumes. Zudem brauche es dringend einen Ausbau der Pflegeheime - sonst drohe ein "massiver Pflegenotstand".

SPÖ-Schwerpunkt: „Sicheres Leben in NÖ“

SPNÖ-Klubobmann LAbg. Alfredo Rosenmaier informierte im Vorfeld der Donnerstag-Sitzung über die sozialdemokratische Schwerpunktsetzung: „Sicheres Leben in NÖ, die Fortführung der ‚Aktion 20.000‘, die Sicherstellung des Ausbaus des Kinderbetreuungsangebots, mehr Demokratie sowie Änderungen beim NÖ Sozialhilfegesetz angesichts der Abschaffung des Pflegeregresses werden die Punkte sein, auf die wir Sozialdemokraten besonderes Augenmerk legen werden.“

Man trete für 1.500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten ein, um auf die aktuellen Engpässe beim Personal die richtige Antwort geben zu können. Darüber hinaus seien auch Mittel für ein adäquateres technisches Equipment sowie eine bessere Schutzausrüstung für die Exekutive nötig. "Vor allem müsse aber die Schließung der 21 Polizeiinspektionen, die in der Zeit von Landeshauptfrau Mikl-Leitner als Innenministerin niederösterreichweit zugesperrt worden seien, rückgängig gemacht werden, fordert Rosenmaier.

Alfredo Rosenmaier  |  Herbert Käfer

"Sicherheit" stehe auch in anderen Bereichen wie der Wirtschaft, Bildung, Gesundheitsversorgung, Pflege und am Arbeitsmarkt im Zentrum. Vor diesem Hintergrund werden die sozialdemokratischen Abgeordneten am Donnerstag eine Initiative für den Fortbestand der „Aktion 20.000“ starten. Beim Pilotprojekt der ‚Aktion 20.000‘ in Baden konnten etwa 120 neue Arbeitsplätze in kürzester Zeit angeboten werden, um langzeitarbeitslosen Menschen mit 50 Jahren oder älter am Arbeitsmarkt wieder eine neue Perspektive zu geben.

„Das Land NÖ muss diesem Beispiel folgen und dafür Sorge tragen, dass durch das Angebot von Arbeitsstellen im unmittelbaren Landesbereich, aber auch durch Motivation bei den Gemeinden und öffentlichkeitsnahen Institutionen die erforderlichen Weichen gestellt werden", so Rosenmaier.

Handlungsbedarf sieht Rosenmaier auch in Verbindung mit der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern bezüglich des Ausbaus des institutionellen Kinderbetreuungsangebots, besonders weil die Vertragslaufzeit keine vernünftige Planung zulasse. „Die Gemeinden als Träger der Kindergärten brauchen aber Planungs- und Finanzierungssicherheit, weshalb die Landesregierung beim Bund für eine Verlängerung der Vereinbarung auf mehrere Jahre vorstellig werden sollte“, erklärt Rosenmaier.

"Demokratiedefizite in Niederösterreich nach wie vor groß"

Schließlich soll im Zuge der Sitzung auch der demokratiepolitische Umgang der Mehrheitspartei mit Andersdenkenden thematisiert werden. Die Demokratiedefizite in Niederösterreich seien nach wie vor groß und für Leute, die keine Parteigänger der ÖVP seien, in vielen Fällen deutlich spürbar, meint Rosenmaier. „Wir wollen Demokratie neu denken und Verkrustungen aufbrechen. Unser erklärtes Ziel ist es, Niederösterreich zu einem Demokratiemusterland zu machen.“

Aus Sicht der SPÖ ist dazu ein umfangreiches Demokratiepaket vonnöten, das in erster Linie Mitbestimmungsrechte stärkt und „Transparenz zu einem Grundprinzip“ macht. Erreicht werden solle dies u.a. mit der Einrichtung einer NÖ Volksanwaltschaft, der umgehenden Veröffentlichung der Beschlüsse der Landesregierung, der Möglichkeit, auch auf Gemeindeebene Volksabstimmungen durchzuführen, Bürger-Anfragen an die Mitglieder der NÖ Landesregierung richten zu können, einem öffentlichen E-Petitionsverfahren an den NÖ Landtag usw., so Rosenmaier.