Erstellt am 11. Januar 2018, 05:00

von NÖN Redaktion

Bei Notstandshilfe-Abschaffung drohen NÖ höhere Kosten. Werden Pläne der Bundesregierung für Langzeitarbeitslose umgesetzt, könnten auf die Bundesländer Mehrausgaben zukommen.

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Bei der Diskussion um die Abschaffung der Notstandshilfe für Langzeitarbeitslose rückt jetzt neben möglicher Auswirkungen für Betroffene eine weitere Facette in den Mittelpunkt.

Mehrkosten für Bundesländer

Fällt die Notstandshilfe künftig weg und Betroffene haben nur mehr Anspruch auf Mindestsicherung, so würde deren Zahl deutlich steigen. Damit drohen den Bundesländern – und damit auch Niederösterreich – Mehrkosten in mehrfacher Millionenhöhe. Deswegen formiert sich auch von ÖVP-Länderseite Widerstand, sollte es von Bundesseite keine finanziellen Ausgleich geben.

In Niederösterreich erhielten zuletzt Ende September des Vorjahres 27.740 Personen Notstandshilfe. Diese wird Langzeitarbeitslosen nach Ende des Arbeitslosengelds eingeräumt. Die Zahl der Bezieher einer Mindestsicherung lag 2016 in Niederreich bei rund 30.000 Personen.

Für Bund und Länder macht es aber derzeit einen entscheidenden Unterschied, ob Notstandshilfe oder Mindestsicherung bezahlt wird.

Neuregelung noch nicht entschieden

Bei der Notstandshilfe handelt es sich um eine Leistung von Bundesseite, die vom Arbeitslosengeld, einer Versicherungsleistung, abgeleitet wird. Die Kosten der Mindestsicherung, bei der es sich um eine soziale Transferleistung handelt, werden hingegen von den Ländern übernommen.

In der türkis-blauen Bundesregierung ist noch nicht entschieden, wie die Neuregelung des Arbeitslosengeldes und ein Ersatz der Notstandshilfe genau erfolgt. Die ÖVP wartet auf einen Gesetzesvorschlag von Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ).

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat aber die Abschaffung der Notstandshilfe angekündigt und betont, dass betroffene Langzeitarbeitslose dann Anspruch auf Mindestsicherung hätten.

Rund 27.700 Notstandshilfebezieher in NÖ

Niederösterreich wäre bei einer Umstellung, wenn der Bund die Mehrkosten nicht übernimmt, stark betroffen. Denn Niederösterreich hat mit rund 27.700 Notstandshilfebeziehern mit deutlichem Abstand hinter Wien mit rund 75.000 Notstandshilfebeziehern die zweitmeisten Betroffenen.

Außerdem sind österreichweit die Kosten für die Notstandshilfe in Summe stark gestiegen – von insgesamt rund 930 Millionen Euro im Jahr 2012 auf knapp 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2016.