Erstellt am 09. Januar 2018, 02:10

von Walter Fahrnberger und Daniel Lohninger

Udo Landbauer: „Nur dagegen sein hat keine Zukunft“. Spitzenkandidat Udo Landbauer will in die Landesregierung, extremen Rechten keinen Platz bieten und keinem Kasperlverein angehören.

Udo Landbauer will die absolute Mehrheit der ÖVP brechen und die FPÖ erstmals auf über 16 Prozent führen.  |  Erich Marschik

NÖN: 2013 wählten 8,2 Prozent die FPÖ in NÖ, bei der Nationalratswahl im Vorjahr waren es 26 Prozent. Kann man Ihnen zum Wahlsieg schon jetzt gratulieren?

Udo Landbauer: Nein, das wäre auf alle Fälle verfrüht. Die Ausgangslage ist aber eine sehr gute, weil die FPÖ österreichweit sehr gut da steht und in den nächsten Jahren auf Bundesebene mit Sicherheit beweist, dass wir Regierungsarbeit gut können. Das Ziel ist, dass wir das auch auf Landesebene beweisen können. Denn mitzugestalten ist das Wesen der Politik. Ich sehe im kleinen Rahmen in der Stadtregierung in Wr. Neustadt, wie es ist, wenn man aktiv gestalten kann.

„Es kann nicht sein, dass wir uns vom Verfassungsgerichtshof die Politik auferlegen lassen.“ Udo Landbauer zur Mindestsicherung

Fürchten Sie, dass durch die Regierungsbeteiligung die FPÖ für klassische Protestwähler nicht mehr so interessant ist?

Landbauer: Wir haben heute als FPÖ eine viel konstantere Wählerschaft als damals unter Haider. Natürlich ist es so, dass man nicht alles zu hundert Prozent umsetzen kann, wenn man keine absolute Mehrheit hat. Eine Partei, die nur dagegen sein will, hat in Wahrheit aber keine Zukunft. Das kann nicht der Anspruch der Politik sein.

Sie waren bereits als 14-Jähriger politisch aktiv. Mit 31 sind Sie jetzt jüngster Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Wie hat sich die FPÖ verändert?

Landbauer: Sie ist auf alle Fälle geradliniger geworden. Ich bin gerade in der Zeit der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ aktiv geworden. Damals hat man gesehen, dass die Protagonisten des BZÖ zum großen Teil Opportunisten waren, die auf den persönlichen Erfolg aus waren. Das ist jetzt anders. Die Stammmannschaft, die in den letzten gut zehn Jahren gearbeitet hat, ist wirklich interessiert an Erfolgen und ist auch geblieben, wenn es einmal schlechter gegangen ist. Heute sind wir eine viel stabilere Partei, die auch zu ihrem Wort steht.

Nicht verändert hat sich, dass die FPÖ ständig Probleme mit dem rechten Rand hat – aktuell in Gänserndorf und Krumbach. Warum ist das so?

Landbauer: Solche Personen gibt es in anderen Parteien auch, auch die Vorfälle. Das ist nichts, was nur bei uns stattfindet. Man muss aber auch sagen, dass daran ein Teil der Medienlandschaft mit schuld ist, die die FPÖ als Partei des rechten Randes transportiert. Das zieht manchmal Leute mit extremen Ansichten in unsere Richtung. Uns ist wichtig, da einen klaren Strich zu ziehen und rasch konsequente Schritte zu setzen. Das ist in den Fällen auch passiert.

Das Video zum Interview

Inwiefern legen Sie die Hand für Ihr Team ins Feuer, dass nicht eines Tages ein zweifelhaftes Foto Ihrer Kandidaten auftaucht?

Landbauer: So wie ich die Kandidaten kenne, mache ich mir da keine Sorgen. Aber man kann in keinen Menschen reinschauen und ich kenne auch nicht die Vergangenheit jedes Kandidaten bis zur Geburtsstunde.

Sie geben sich sehr konziliant, umgekehrt haben Sie Johanna Mikl-Leitner zur Moslem-Mama gemacht. Passt das zusammen?

Landbauer: Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich kein Mensch der scharf beleidigenden Worte bin. Sollte sich die Landeshauptfrau dadurch beleidigt gefühlt haben, tut es mir leid und ich entschuldige mich dafür. Es war nie mein Ziel, sie zu beleidigen. Aber manchmal sind überspitzte Formulierungen notwendig, um gehört zu werden. Das ist aber nicht der politische Stil, den ich permanent fahren werde.

Sie haben selbst Migrationshintergrund. Wie passt das zur Ausländerpolitik der FPÖ?

Landbauer: Ich bin das beste Beispiel, dass unsere Politik goldrichtig ist. Meine Mutter ist Anfang der 70er-Jahre zu Besuch nach Österreich gekommen, weil ihr Bruder bei der STRABAG als Hochbauingenieur gearbeitet hat. Dabei hat sie meinen Vater kennengelernt und ist geblieben. Sie wird nächstes Jahr 70, ist vor drei Monaten in Pension gegangen und hat niemals vom Staat gelebt. Sie hat sich in einem Dorf im Bezirk Neunkirchen eingelebt in die Gemeinschaft, vom Bastelverein bis zu den Kirchengängen ist sie überall dabei. Das ist Politik, für die wir stehen. Wenn Leute zu uns kommen, dürfen sie erstens dem Staat nicht auf der Tasche liegen und müssen zweitens bereit sein, die Gepflogenheiten und Bräuche des Landes anzunehmen.

Der Ausländeranteil wurde in den vergangenen Jahren höher, die Kriminalität weniger. Warum verbindet die FP dennoch das Thema Sicherheit meist mit dem Thema Ausländer?

Landbauer: Erstens: Dass die Sicherheitslage besser wird, kann ich so nicht unterschreiben. Es ist immer die Frage, von welchem Ausgangswert wir ausgehen. Zweitens: Generell stellt jeder Kriminelle ein Problem dar, egal ob Österreicher oder Ausländer. Faktum ist aber, dass die Mehrheit der Insassen in den Gefängnissen Ausländer sind – die Mehrheitsbevölkerung sind aber eindeutig die Österreicher.

Die FPÖ war für die Deckelung der Mindestsicherung. Was, wenn der Verfassungsgerichtshof sie im Februar oder März aufhebt?

Landbauer: Der Impuls für diese Deckelung ging von der FPÖ aus. Jetzt muss man abwarten, was der Verfassungsgerichtshof entscheidet. Und wenn er ein verfassungsrechtliches Problem beanstandet, ist der Gesetzgeber gefordert nachzubessern. Es kann aber nicht sein, dass wir uns vom Verfassungsgerichtshof die Politik auferlegen lassen. Gewählt sind die Mandatare.

Nach Meinung der FPÖ ist das NÖ-Modell vermutlich das beste.

Landbauer: Es ginge sicher noch besser. Im Großen und Ganzen ist es aber ein besseres Modell als das vorige. Das Sinnvollste wäre ein bundeseinheitliches Gesetz, wobei Asylberechtigte vorwiegend mit Sachleistungen statt Geldleistungen versorgt werden sollen. Das Ziel kann es aber nicht sein, unsere Standards an Wien anzupassen.

Die FPÖ war aber auf Linie mit Wien bei der Absiedlung des Umweltbundesamtes. Warum sind Sie gegen Dezentralisierung?

Landbauer: Die Verlagerung des Umweltbundesamtes von Wien nach Klosterneuburg kostet viel Geld. Zudem ist Klosterneuburg für mich kein ländlicher Raum. Wichtiger für die Belebung des ländlichen Raumes wäre es, wenn man generell öffentliche Institutionen, Schulen und Gesundheitseinrichtungen von den Bezirkshauptstädten in die Speckgürtel rund um die Städte verlagern würde.

Im Wahlkampf war die FPÖ bisher, anders als SPÖ und Grüne, relativ unauffällig. Kommt da noch was?

Landbauer: Ich kommentiere ungern Plakate und Auftritte anderer Parteien. Bei SPÖ und Grünen geben sich aber gewählte Mandatare der Lächerlichkeit preis, womit die Politik generell an Seriosität verliert und als Kasperlverein wahrgenommen wird. Bei uns wird es ernster zugehen, wir werden die Sachthemen aufgreifen und auch Lösungen plakatieren.

Die Sachthemen werden sein?

Landbauer: Sicherheit, Gesundheit, leistbares Wohnen und auch viele regionsspezifische Themen. In Wr. Neustadt gibt es andere Probleme als beispielsweise in Gmünd.

Welches Wahlergebnis am 28. Jänner sehen Sie als Erfolg?

Landbauer: Das große Ziel ist es, die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen. Für uns selbst ist es das Ziel, die 16 Prozent – das historisch beste Ergebnis in Niederösterreich – zu knacken. Das will ich erreichen und natürlich werden wir auch in Richtung Platz zwei hinarbeiten, wobei wir dieses Ziel noch nicht am 28. Jänner erreichen müssen. Meine Ziele sind langfristig, sie enden nicht mit 28. Jänner.

Vermutlich werden Sie in der nächsten Landesregierung sitzen. Was ist von Udo Landbauer als Landesrat zu erwarten?

Landbauer: Eine sachliche und konsequente Politik, wie ich sie in kleiner Form in Wr. Neustadt als Stadtrat zeige. Mir geht es darum, lösungsorientiert zu arbeiten. Was dann konkret zu erwarten sein wird, hängt davon ab, welche Ressorts wir bekommen sollten. Wenn man in der Regierungsverantwortung ist, muss man sachorientiert mit den anderen Parteien zusammenarbeiten. Nur die ÖVP mit ihrer absoluten Mehrheit schafft es, das anders zu handhaben. Aber das wird auch bald vorbei sein.

Was sind die Themen, die Sie nach der Wahl sofort in Angriff nehmen wollen?

Landbauer: Eines der wichtigsten ist leistbares Wohnen. Das haben viele schon in den Mund genommen, die an den Hebeln sitzen. Die Wohnbauförderung liegt in der Hand der Länder. Sie ist also ein Instrument, mit dem die Politik in den frei finanzierten Markt eingreifen kann. Das ist in den letzten Jahren nicht nur nicht passiert, sondern die Maßnahmen, die gesetzt wurden, haben alle dazu beigetragen, dass die Preise noch weiter steigen.

Nur über die Wohnbauförderung wird man leistbares Wohnen aber nicht garantieren können.

Landbauer: Auf alle Fälle sollten wir auch bei den Grundstückspreisen ansetzen und Möglichkeiten schaffen, damit Bauträger wieder günstig Grundstücke bekommen. Wichtig ist auch die Bauausführung, da gehört die Wohnbauförderung von der Umweltpolitik entkoppelt. Dadurch, dass Wohnbau und Umweltpolitik verknüpft werden, ist der geförderte Wohnbau heute wesentlich teurer als der frei finanzierte. Wir müssen weg von Niedrigstenergiebauweise und architektonisch auf ein Maß runter, damit der geförderte Wohnbau wieder etwas mit sozialem Wohnbau zu tun hat. Umweltpolitik ja, aber nicht auf Kosten der Wohnbauförderung.