Erstellt am 03. Januar 2018, 02:12

von Walter Fahrnberger und Daniel Lohninger

Helga Krismer: „Ich möchte keine Zahnbürstel-Cobra“. Spitzenkandidatin Helga Krismer hofft auf den Prinzessin-Leia-Effekt, setzt auf ihr Aufdecker-Image und fürchtet eine Wahlanfechtung.

Helga Krismer im Gespräch mit den NÖN-Chefredakteuren Daniel Lohninger und Walter Fahrnberger (rechts).  |  Marschik

NÖN: Ihr Wahlwerbevideo mit Ihnen als Prinzessin Leia aus „Star Wars“ hat für Diskussionen gesorgt. Hatten Sie keine Bedenken, dass dieser Auftritt lächerlich wirken könnte?

Helga Krismer: Wir haben uns zum Start des Blockbusterfilms „Star Wars“ überlegt, die Inhalte, wofür die Grünen stehen in Niederösterreich, in einer etwas witzigen Art und Weise an die Wählerinnen und Wähler zu bringen. Die Rückmeldungen waren und sind durchaus positiv. Manche meinten sogar, ich möge mit dieser Frisur und diesem Kleid auf den Ball gehen.

„Manche meinten sogar, ich möge mit dieser Frisur und diesem Kleid auf den Ball gehen.“ Helga Krismer zu ihrem Auftritt als Prinzessin Leia

Der Stil von Johanna Mikl-Leitner ist aber doch anders, als der von Erwin Pröll – inwiefern passt das Bild von Niederösterreich als „dunkles Reich“ überhaupt?

Krismer: Ich sehe keinen Unterschied in der Art und Weise, wie Johanna Mikl-Leitner dieses Land regiert zu Erwin Pröll. Die Frau Landeshauptfrau hat sich halt ein anderes Image verpasst. Wenn man aber hinter die Kulissen schaut, dann sind die Mechanismen, wie regiert wird, wie drübergefahren wird, wie zugedeckt wird, dieselben wie unter Erwin Pröll. Daher ist es auch mein Anspruch, die Dinge aufzudecken und die Kontrolle in diesem Land zu sein.

Das Video zum Interview:

Sie würden sagen: Der Stil ist anders, der Inhalt im Prinzip gleich?

Krismer: Nur wenn etwas vordergründig charmanter wirkt, heißt es nicht, dass in der Sache nicht genauso die Härte regiert. Warum schweigt die Landeshauptfrau in Fällen, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen, wie beim Pflegeskandal in Kirchstetten oder dem, was in Markt Piesting passiert ist?

Inwiefern ist der Prinzessin-Leia-Gag dem Umstand geschuldet, dass die Grünen aufgrund der Bundessituation kaum Geld für den Wahlkampf haben?

Krismer: Die Kreativität, die ich auch gerne hätte, dass sie in den Schulen und in den Bildungseinrichtungen gelehrt werden würde, ist das, was wir jetzt mit diesem Imagevideo gelebt haben. Bei dem, was ich auf Großflächenplakaten überall im Land sehe, habe ich selten Inhalte entdeckt. Bei uns Grünen ist klar, wofür wir stehen: für Kon-trolle, für ein 365-Euro-Jahresticket, für mehr Radwege und, und, und.

Kreativ war auch die Grüne Jugend mit ihren Anspielungen auf Weinköniginnen und die VP als Vernebelungspartei. Ist das der neue Stil der Grünen?

Krismer: Vielleicht ist der Unterschied, dass die Grünen anders als die ÖVP eine Jugendinitiative haben, die eigenständig durchaus keck sein darf. Bei der ÖVP ist die Obfrau der Jungen ÖVP die Landeshauptfrau selber. Helga Krismer gibt Jugendlichen diesen Freiraum. Ja, zu dem stehe ich.

So harmonisch war die Beziehung der Grünen zu ihrer Jugend aber vor der Nationalratswahl nicht.

Krismer: Die Initiative der Grünen Jugend in Niederösterreich ist ein eigenständiger Verein, genauso eigenständig agiert sie.

Die Grünen sind aus dem Nationalrat geflogen, viele Grün-Sympathisanten hat das geschockt. Rechnen Sie damit, dass Sie in Niederösterreich nach dem Motto „Jetzt erst recht!“ von diesem Effekt profitieren könnten?

Krismer: Es gibt von uns am 28. Jänner ein klares Angebot: Ich gehe davon aus, dass die absolute Mehrheit der ÖVP erhalten bleibt, daher wird es eine erfahrene Kontrollpartei in Niederösterreich brauchen. Wir haben immer Dinge angesprochen, wo andere weggeschaut haben oder eben nicht hinschauen wollten, bis hinauf zur Dr. Erwin-Pröll-Privatstiftung. Das war allen unangenehm, inklusive auch der Freiheitlichen Partei, wo alle immer zugestimmt haben. Es wird also ganz konkrete Angebote von uns geben. Ich gehe also zuversichtlich in diese Wahl, aber über die Zukunft der Grünen entscheiden werden die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher.

Kontrollpartei wollen derzeit in Niederösterreich aber alle sein – auch SPÖ, FPÖ, NEOS. Inwiefern sehen Sie die Grünen hier in einer Sonderstellung?

Krismer: Dass Sie überhaupt daran denken, dass die Sozialdemokratie in Niederösterreich irgendwo etwas aufgedeckt hat. Die SPÖ sieht sich seit 55 Jahren in der Rolle, Steigbügelhalter für die ÖVP zu sein, die im besten Fall kurz mit einer zweiten Meinung zu blinken wagt. Bis die SPÖ was aufdeckt, werden wir noch lange warten müssen. Und die FPÖ war mit in der Proporzregierung und so hat sie sich auch bei der Dr. Erwin Pröll-Stiftung verhalten. Kontrolle zieht sich nur bei den Grünen durch. Die ÖVP mit ihrer absoluten Mehrheit braucht diese Kontrolle fast zum Selbstschutz.

Von grüner Seite wurde die neue Mindestsicherungsregelung immer heftig kritisiert. Worauf beruhen Ihre Hoffnungen, dass die Verschärfungen wieder rückgängig gemacht werden könnten?

Krismer: Leider hat der Verfassungsgerichtshof Ende des Jahres seine Session wieder verschoben. Es wird also voraussichtlich erst nach der Wahl eine Entscheidung geben. Zudem ist es so, dass die ÖVP NÖ, damit auch die Landeshauptfrau, zum größten Fanblock dieser schwarz-blauen Regierung gehört. Die Grauslichkeiten, wie man mit den Ärmsten umgeht, haben den Ausgang in St. Pölten genommen. Und wie ich orte, möchte die Bundesregierung diese Grauslichkeiten jetzt in ganz Österreich ausrollen.

Die Frage ist, inwiefern das Land überhaupt noch direkten Einfluss darauf hat – es geht ja eher in Richtung bundeseinheitliche Lösung für die Mindestsicherung.

Krismer: Es handelt sich um eine Landesangelegenheit. Will die schwarz-blaue Regierung das ändern, braucht sie eine Verfassungsänderung. Und ob sie eine Verfassungsmehrheit schafft, bei ihren föderalen Kaisern, werden wir sehen.

Ursprünglich waren die Grünen dagegen, dass Zweitwohnsitzer wählen dürfen. Jetzt haben Sie kritisiert, dass zu viele Zweitwohnsitzer nicht wählen dürfen.

Krismer: Wir waren nie wirklich dagegen, dass die Zweitwohnsitzerinnen wählen können. Als die Diskussion aufgekommen ist, weil ja sowohl ÖVP als auch SPÖ so herumgetrickst haben, dass wir gezwungen waren, das Gesetz zu ändern, haben wir darauf geschaut, dass kein Blödsinn passiert. Die ÖVP hat ein Gesetz durchgesetzt, wo nach wie vor herumgetrickst wird und Willkür entscheidet. Daher sehen wir jetzt schon die Gefahr, dass diese Landtagswahl angefochten werden kann.

Wie hoch sehen Sie die Chancen?

Krismer: Wenn kleine Mitbewerber vielleicht nicht in den Landtag hineinkommen, werden sie sich das überlegen; und diese Fälle gibt es.

Was wäre eine bessere Lösung?

Krismer: Nur im Burgenland und in Niederösterreich dürfen Zweitwohnsitzerinnen und Zweitwohnsitzer überhaupt wählen. Das Wahlrecht hat seine Berechtigung, wenn für eine gewisse Lebensphase der Lebensmittelpunkt beispielsweise vom Waldviertel nach Wien verlagert wird und man möchte, dass die Menschen dennoch politisch teilhaben können. Das ist ja durchaus berechtigt. Wir erkennen nur alle, dass das ganz schwer zu erheben ist, und ich möchte keine Zahnbürstel-Cobra oder sonst was haben. Ich möchte Klarheit und Sicherheit – und es wird einen Grund haben, warum es die anderen Bundesländer bei landesweiten Wahlen anders handhaben. Bei Gemeinderatswahlen ist es sicher gut, alle Zweitwohnsitzer großzügigst teilhaben zu lassen.

Was sind die drei wichtigsten Themen, die Sie direkt nach der Wahl angehen möchten?

Krismer: Ich möchte das Demokratiepaket aufschnüren, weil es ein sehr unehrliches und kein modernes ist. Es ist nach wie vor so, dass sich die Regierung selber kontrolliert. Ich möchte Untersuchungsausschüsse, die ihrem Namen gerecht werden, und ich möchte stärkere Minderheitenrechte haben. Dazu war die ÖVP nicht bereit. Das zweite große Thema ist das 365-Euro-Jahresticket für Öffis sowie eine Schienen- und Bahnoffensive. Denn unsere Hauptachsen sind zwar gut ausgebaut, wir brauchen aber auch die Regionalbahnen. Und dann möchte ich mir den Bereich Soziales genau anschauen. Ich möchte, dass Niederösterreich eine echte soziale Vorreiterregion wird. Das heißt, ich möchte, dass in keinem Jugendheim etwas passiert, ich möchte, dass man in privaten Heimen das Gefühl hat, dass man die Eltern mit gutem Gewissen zur Pflege hingeben kann. Und letztlich brauchen wir eine Mindestsicherung, die dem Namen gerecht wird und Menschen als Sprungbrett aus der Armut dient – und die nicht die Armut weiter verstärkt.

Für wie wahrscheinlich erachten Sie, dass Sie auch nach der Landtagswahl noch Abgeordnete sind?

Krismer: Uns ist das Schlimmste widerfahren, was einer Partei nach mehr als 30 Jahren widerfahren kann: Wir sind aus dem Nationalrat hinausgefallen. Wir wissen, dass wir um jede Stimme kämpfen müssen, wir wissen, dass wir bei 29.691 Stimmen von der Nationalratswahl wegstarten. Wenn man in Niederösterreich möchte, dass es wirklich ein Korrektiv gibt, dann bin zuversichtlich, dass wir für den 28. Jänner gut aufgestellt sind.

Wie sieht Ihr Plan B aus, falls die Grünen aus dem Landtag fliegen?

Krismer: Wir brauchen keinen Plan B, wir schauen uns das Ganze in Ruhe an. Es war der 16. Oktober so, wie es niemand geglaubt hat, im Leben ist immer alles möglich, und daher gehen wir das ruhig und konzentriert an. Ich habe ein Team, ich habe Kandidatinnen und Kandidaten, die alles geben werden, und am 29. Jänner sind wir schlauer.