Erstellt am 14. November 2017, 03:54

von Walter Fahrnberger

Jeder vierte Abgeordnete dankt ab. Zwei Landtagspräsidenten und einige lang gediente Mandatare werden am 28. Jänner 2018 nicht mehr kandidieren.

Wenn am kommenden Donnerstag der Landtag zum 56. Mal in der Legislaturperiode tagt, wird dessen Auflösung beschlossen, damit die Landesregierung danach die Neuwahl ausschreiben kann. Die Sitzung führen wird zum vorletzten Mal Landtagspräsident Hans Penz (67). Er ist einer von 13 Mandataren, die am 28. Jänner 2018 nicht mehr zur Wahl stehen. Bei insgesamt 56 Landtagsabgeordneten hört also fast jeder Vierte fix auf.

Ob noch weitere aktuelle Abgeordnete künftig nicht mehr im Landtag sitzen werden, wird vor allem die Erstellung der Kandidatenlisten zeigen, die von den Parteien Ende November beschlossen werden.

Neben Hans Penz (ÖVP), der seit 1998 im Landtag sitzt (zuerst als Dritter, ab 2008 als Erster Präsident), wird auch der aktuell Dritte Landtagspräsident Franz Gartner (68, SPÖ) nicht mehr kandidieren. Der Vizebürgermeister von Traiskirchen war dann 15 Jahre lang Landtagsabgeordneter, davon die letzten fünf Jahre Dritter Präsident.

Viele Partei-Größen vor Polit-Pension

Gartner hatte wie Penz aufgrund des fortgeschrittenen Alters den Rückzug schon länger angekündigt. Dennoch war bei ihm kaum zu überhören, dass er und der neue SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl nicht die dicksten Freunde sind: „Man muss den neuen Stil akzeptieren“, hält sich Gartner kurz.

Ebenfalls nicht mehr kandidieren will Heidemaria Onodi: „Ich bin 60 Jahre alt, war mehr als 30 Jahre in der Politik und denke, dass jetzt die Zeit gekommen ist, mich zurückzuziehen“, sagt die St. Pöltnerin. Nach ihrer Ära als SPÖ-Nationalratsabgeordnete wechselte sie 1998 als Zweite Landtagspräsidentin in den Landtag und war von 2001 bis 2008 Landeshauptmann-Stellvertreterin und SP-Landeschefin. Seit 2008 ist sie Landtagsabgeordnete.

Auch Alfred Riedl (ÖVP) wird nach 20 Jahren im Landtag seinen Hut nehmen. Der Grund für sein Ausscheiden ist jedoch ein anderer. Riedl ist seit einigen Monaten auch Präsident des Österreichischen Gemeindebundes: „Ich habe immer klar gesagt, dass die Übernahme einer überparteilichen Interessenvertreter-Funktion nicht mit der Ausübung einer Landesparteifunktion vereinbar ist“, betont Riedl, der Bürgermeister von Grafenwörth (Bezirk Tulln) bleibt. „Der Landtag wird mir natürlich fehlen. Das ist gleich nach der lokalen Ebene noch eine überschaubare Größe, wo man wirklich gestalten kann“, sagt Riedl.

"Sollen jetzt Jüngere die Arbeit machen“ Madeleine Petrovic

Gestaltet haben auch die Grünen-Abgeordneten Madeleine Petrovic und Emmerich Weiderbauer einiges in ihrer Partei. Beide werden nicht weiter im Landtag vertreten sein. „Ich bin heuer 61 Jahre alt geworden, es sollen jetzt Jüngere die Arbeit machen“, meint Petrovic, die aus Solidarität ganz hinten auf der Liste ohne Chance auf ein Mandat kandidieren wird und so das Grünen-Team weiter unterstützt. „Die Tierschutzarbeit werde ich weiterhin intensiv fortführen“, erklärt die ehemalige Grünen- Bundes- bzw. Landessprecherin. Emmerich Weiderbauer (63) aus Melk tritt nach drei Perioden im Landtag die Polit-Pension an.

Andere Abgänge haben hingegen andere Gründe. So hat SP-Mandatar Helmut Schagerl im Wahlkreis Amstetten die Stichwahl um Platz eins gegen St. Valentins Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr verloren.

Lukas Mandl von der ÖVP hingegen wechselt statt Elisabeth Köstinger ins EU-Parlament. Mit Hermann Haller wird auch der zweite VP-Mandatar aus dem Bezirk Korneuburg nicht mehr kandidieren, weil er sich mehr seinem Weinbaubetrieb in Enzersfeld widmen will.

Von den Abgeordneten, die 2013 mit dem Team Stronach in den NÖ Landtag eingezogen sind, wird nach der Auflösung der Partei wohl keiner wieder im Landesparlament sitzen. Für Walter Laki und Walter Naderer ist das fix. Herbert Machacek und Ernest Gabmann jun. überlegen mit Landesrat Tilmann Fuchs den Antritt mit einer eigenen Liste, Gabriele von Gimborn will bei der FPÖ andocken.