Erstellt am 03. Januar 2018, 01:21

von Daniel Lohninger und Walter Fahrnberger

Indra Collini: „Im Proporz tun wir uns sicher schwer“. Spitzenkandidatin Indra Collini über die Ziele ihrer Partei, welche Rolle sie im Landtag spielen will und wo es haken könnte.

„Die Parteienförderung sollte von aktuell 23 Millionen Euro pro Jahr auf die Hälfte gekürzt werden“, meint NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini.  |  NOEN

NÖN: Sie haben es geschafft, in allen 20 Wahlkreisen die für die Kandidatur nötigen 50 Stimmen zu sammeln. Eine Herkulesaufgabe oder leichtes Spiel für die NEOS?

Indra Collini: Grundsätzlich muss man sagen, dass es eine große Hürde ist für eine neue Bewegung. Man spürt, dass sich das etablierte politische System wirklich dagegenstemmt, dass da Bewegung hineinkommt. Die Menschen haben zum Teil wirklich Sorge, aufs Gemeindeamt zu gehen und zu unterschreiben. Die haben Sorge, dass es schwierig wird, einen Kindergartenplatz zu bekommen. Der Familienvater hat Sorge, dass die Baugenehmigung, die beim Bürgermeister liegt, vielleicht nicht genehmigt wird.

Hat es Angebote von Noch-Abgeordneten gegeben – ich denke an die Liste Frank –, behilflich zu sein? Drei Unterschriften von Noch-Abgeordneten hätten das mühsame Sammeln von Unterschriften ersparen können.

Collini: Es hat immer wieder Gespräche gegeben, aber wir haben uns klar dafür entschieden, den Weg alleine zu gehen.

Das Video zum Interview:

Sie müssen mit einem Wahlkampfbudget von 400.000 Euro auskommen. Wie wollen Sie den Intensiv-Wahlkampf anlegen?

Collini: Wir NEOS haben immer gezeigt, dass wir auch mit einem schlanken Budget einen sehr guten Wahlkampf machen können. Eine unserer Stärken sind soziale Medien. Darauf werden wir erneut setzen. Wenn wir aber im Vergleich dazu sehen, was die etablierten Parteien im Land alles plakatieren, dann ist das nicht redlich und Steuergeldverschwendung. In Niederösterreich beträgt die von ÖVP und SPÖ festgelegte Wahlkampfkostenobergrenze sechs Millionen Euro. Das sind 4,30 Euro pro Wahlberechtigtem. Wir fordern die Reduktion auf einen Euro.

Sehen Sie es als großes Manko im Wahlkampf, dass Sie politisch noch nicht so bekannt sind?

Collini: Es gibt in diesem Wahlkampf viele neue Gesichter an der Spitze. Im Gegensatz zu den anderen bin ich wirklich unabhängig. Darum sehe ich genau das nicht als Nachteil. Ich weiß, dass ich meine Unabhängigkeit einbringen kann. Das ist genau das, was NÖ braucht.

Aber theoretisch könnten Sie bei einer sehr erfolgreichen Wahl nach dem 28. Jänner 2018 Teil des Proporzsystems werden. Dann, wenn die NEOS zehn Prozent und somit einen Sitz in der Landesregierung erreichen würden. Wie würde dann Ihre Politik aussehen?

Collini: Es wäre großartig, wenn man diese Frage stellen könnte. Unsere Rolle ist aber klar. Das ist auch jene Rolle, die wir im Bund haben. Wir sind Kontrollkraft und wir sind der Reformmotor. Das ist das, wie wir uns am besten einbringen können. Im Proporz tun wir uns da sicher schwer.

Was sind Ihre drei wichtigsten Anliegen, sollten Sie die Vier-Prozent-Hürde und somit den Sprung in den Landtag schaffen?

Collini: Das erste Thema ist nachhaltige Politik, da geht es uns auch um die Schulen. Der zweite Kernbereich ist das Thema Freiheit. Da geht es um das ganze Thema Unabhängigkeit, dieses System von Abhängigkeiten, Gefälligkeiten, Gefügigmachen, das sich vor allem die ÖVP aufgebaut hat, aufzubrechen. Das dritte Thema ist das Thema Kontrolle und Transparenz: Was passiert mit unserem Steuergeld und wie Entscheidungen im Landtag fallen.

In welchen Bereichen konkret ist Kontrolle besonders nötig?

Collini: Ganz besonders kontrollwürdig sehe ich das Thema, wie mit unserem hart erarbeiteten Steuergeld umgegangen wird. Wir geben in Niederösterreich 1,88 Milliarden im Jahr für Förderungen aus. Das sind 600.000 Euro am Tag. Da mögen viele Dinge dabei sein, die gut sind. Doch wir haben keine Ahnung, wohin das Geld fließt. Es gibt keine Transparenz, es ist nicht mehr nachvollziehbar, es gibt keine vernünftige Evaluierung. Es gibt aber ausreichend Rechnungshofberichte zu dem Thema, die alle nicht ernst genommen werden. Zum zweiten Thema Steuergeldverschwendung zählt die Parteienförderung. Wir sind der Meinung, dass diese um die Hälfte reduziert werden soll. Aktuell nehmen sich die NÖ-Parteien jedes Jahr 23 Millionen Euro heraus. Das ist zu viel und nicht redlich.

In Niederösterreich ist die Landflucht ein großes Thema. Nun hat der ehemalige ÖVP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter den „Masterplan ländlicher Raum“ ins Leben gerufen. Können Sie dem etwas abgewinnen, dass man Bundesstellen in die Gemeinden am Land transferiert?

Collini: Grundsätzlich zu dieser Thematik ländlicher Raum muss man die Frage stellen, warum es so ist, dass junge Menschen nicht am Land bleiben wollen oder können. Ich glaube, wir müssen auch im ländlichen Raum dafür Sorge tragen, dass die Menschen wieder aus eigener Kraft etwas schaffen können. Das zweite Thema ist, dass wir Arbeitsplätze brauchen. Und da muss man es den Menschen einfacher machen, unternehmerisch tätig zu sein.

Und wie stehen Sie zur Dezentralisierungsstrategie?

Collini: Soweit ich das sehe, ist Dezentralisierungsstrategie von Landeshauptfrau Mikl-Leitner, dass sie 500 Arbeitsplätze aus St. Pölten aufs Land verlagert. Das verkauft sie als Stärkung des ländlichen Raumes. Das ist es aus meiner Sicht nicht. Es ist nichts anderes als eine Verlagerung eines bestehenden Arbeitsplatzes und es wird kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen. Und was beim Umweltbundesamt passiert, ist absurd. Wenn ich eine Institution von Wien in den Speckgürtel nach Klosterneuburg verfrachte, dann ist das keine Stärkung des ländlichen Raums, sondern ein Geschenk unter schwarzen Freunden an die Heimatgemeinde von Mikl-Leitner.

Eines der heißen Eisen im Land ist seit dem Vorjahr auch die Mindestsicherung. Sollte diese wieder geändert werden?

Collini: Wir waren generell immer für eine bundeseinheitliche Regelung. Was momentan passiert ist, dass die Diskussion stark im Hinblick auf das Asylthema geführt wird. Die Mindestsicherung muss so gestrickt sein, dass es die Menschen motiviert, so schnell wie möglich wieder zurück in den Arbeitsprozess zu kommen. Das ist auch ein Grund, warum wir das Vorarlberger Modell als Bestes finden. Das setzt zum Unterschied vom niederösterreichischen Modell mehr auf Sach- als auf Geldleistung. Damit würde die Wohnung oder ein Öffiticket direkt bezahlt.

Sind Sie weiter für die Deckelung der Mindestsicherung?

Collini: Die Deckelung finden wir nicht richtig. Sie ist willkürlich, und ich glaube auch, dass sie verfassungsrechtlich nicht halten wird.

Möchten Sie am 28. Jänner „nur“ in den Landtag einziehen oder haben Sie auch andere Ziele?

Collini: Wir möchten einziehen, möchten aber auch die schwarze Mehrheit brechen. Wir möchten endlich Kontrolle in diesen Landtag hineinbringen und wir möchten Frau Mikl-Leitner auf die Finger schauen, ob die Dinge, die sie verspricht, jetzt auch gehalten werden. Das sind die Ziele, die wir mit unserem 35-köpfigen Team an Kandidaten erreichen wollen. Sie sind allesamt Bürgerinnen und Bürger mitten aus dem Leben. Nicht aus dem etablierten System.

Glauben Sie nicht, dass Ihnen für einen Erfolg noch die Basis fehlt, um auch in den ländlichen Gemeinden genügend Stimmen bekommen zu können?

Collini: Wir haben gerade bei der letzten Nationalratswahl gezeigt, dass wir gewachsen sind. Und wenn man genau hinschaut, sind wir in Niederösterreich genau im ländlichen Bereich gewachsen. Das heißt, wir haben eine solide Basis.