Wien

Erstellt am 14. Februar 2018, 14:23

von NÖN Redaktion

Vordienstzeiten: Wenn Parlamentarier ins Leere laufen. Die Neuregelung der Ministerien erspart der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung vorerst so manche Auskunft – etwa zu Vordienstzeiten von Beamten.

Vizekanzler Strache ist nun für den öffentlichen Dienst zuständig  |  APA

Es geht um die Anrechnung von Vordienstzeiten Tausender Beamter im Bundesdienst, aber auch in den Ländern, also auch in Niederösterreich. Damit geht es für Betroffene auch ums Gehalt. Nach einer Aufhebung durch den Europäischen Gerichtshof musste die rot-schwarze Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode eine Reparatur vornehmen.

Zuständigkeiten wurden getauscht

Ob die Neuregelung bei einem neuerlichen Urteil des EU-Gerichtshofs hält, ist ungewiss, interessiert aber nicht nur Bedienstete brennend. Zumindest Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) ließ Neos-Oppositionspolitiker jetzt aber ganz legitim bei einer parlamentarischen Anfrage abblitzen. Denn für den öffentlichen Dienst ist inzwischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zuständig.

Der Grund für die leeren Kilometer des Neos-Abgeordneten Gerald Loacker ist, dass die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung mit ihrem Amtsantritt im vergangenen Dezember die Zuständigkeiten der Ministerien getauscht und mit 8. Jänner formal geändert hat. Seither ist nicht mehr wie unter Rot-Schwarz der Kanzleramtsminister – damals Thomas Drozda (SPÖ) zuständig – sondern der Vizekanzler ist für den öffentlichen Dienst mit rund 132.000 Beamten und Vertragsbediensteten verantwortlich.

Kanzleramt ist nicht mehr zuständig

Was die Anrechnung der Vordienstzeiten betrifft, so ließ der jetzige Kanzleramtsminister Blümel in seiner eben zugestellten Antwort auf die Anfrage, die der NÖN vorliegt, wissen, dass diese Frage „keinen Gegenstand der Vollziehung des Kanzleramts mehr“ betrifft. Damit bleibt unbeantwortet, wie der Stand des neuen Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof ist.

Der Ausgang ist aber nicht nur für Tausende betroffene Mitarbeiter im öffentlichen Dienst von hohem Interesse. Es ist auch für Bundes- und Landesregierungen wichtig. Denn möglicherweise kommen auf diese im Fall einer neuerlichen Aufhebung der bereits reparierten Gesetzesregelung zur Anrechnung der Vordienstzeiten beträchtliche Nachzahlungen und damit Mehrkosten zu.

Der bei Blümel ins Leere gelaufene Neos-Abgeordnete wird sich, wenn er weiter Genaueres wissen will, an Vizekanzler Strache wenden müssen. Dieser hat dann allerdings bis zu drei Monate Zeit für eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.