Erstellt am 10. Januar 2018, 18:39

von NÖN Redaktion

Schnabl vermisst Aufschrei Mikl-Leitners. Die Sozialreformpläne der Bundesregierung heizen den Landtagswahlkampf in Niederösterreich an.

Franz Schnabl. Landesparteichef der SPNÖ.   |  Erich Marschik

Nach der Einstellung der Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose durch die türkis-blaue Bundesregierung verschärft Niederösterreichs SPÖ-Vorsitzender Franz Schnabl jetzt wegen der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe durch die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung vor der niederösterreichischen Landtagswahl am 28. Jänner die Gangart gegenüber Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).  

Schnabl warf am Mittwoch der türkis-blauen Regierung nicht nur vor, diese „demontiert den solidarischen Sozialstaat“, sondern zeigte sich auch „verwundert“ über die „Sprachlosigkeit“ der niederösterreichischen ÖVP bei diesem Thema.

Schnabl: "Kurz-Hörigkeit ablegen"

Konkret forderte Schnabl in einer Aussendung „einen lauten Aufschrei“  von Landeshauptfrau Mikl-Leitner: „Sie muss ihre Kurz-Hörigkeit endlich ablegen und wieder für die Interessen des Bundeslandes eintreten, dem sie verpflichtet ist“.

Der SPÖ-Chef nahm dabei Bezug darauf, dass im Falle einer Abschaffung des Notstandshilfe durch eine Umstellung auf die Mindestsicherung weitreichende Konsequenzen auf Niederösterreichs Landesbudget zukommen. Denn die Kosten für die Mindestsicherung müssen die Länder tragen. Derzeit zahle der Bund für Notstandshilfebezieher in Niederösterreich 270 Millionen Euro.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bringe zumindest etwas Objektivität und Distanz zu Kurz für diese „Millionen-Last“ auf, so Schnabl.

Die Niederösterreicher hätten es sich verdient, dass sich auch ihr Oberhaupt um Interessen der Landesbürger kümmert „und nicht den verlängerten Arm von Kurz mimt“.

Mikl-Leitner lasse in dieser Hinsicht derzeit jede Loyalität gegenüber den Niederösterreichern vermissen, kritisierte Schnabl. Dies komme zur persönlichen Komponente für „großteils unschuldig in die Arbeitslosigkeit geratenen“ Menschen noch dazu.