Erstellt am 13. Februar 2018, 01:22

von Daniel Lohninger

Parteien-Gespräche gehen in heiße Phase. ÖVP will mit SPÖ und FPÖ separate Vereinbarungen treffen. Grüne und NEOS fordern mehr Rechte für die Opposition ein.

ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger  |  Marschik

Die ÖVP startet diese Woche die Verhandlungen über ein Arbeitsübereinkommen mit SPÖ und FPÖ. Ziel ist jeweils ein separates Abkommen, eine Drei-Parteien-Regierungsvereinbarung will die ÖVP aber auch nicht ausschließen. Mit NEOS und Grünen soll, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner, eine „tragfähige Basis“ für eine Zusammenarbeit gefunden werden. Laut Zeitplan ist der Abschluss der Gespräche spätestens Ende Februar vorgesehen.

Das ÖVP-Verhandlungsteam führt Klubobmann Klaus Schneeberger an. Mitverhandler ist neben Ebner Gemeindebundpräsident Alfred Riedl. Geführt werden die Gespräche ergebnisoffen – auch, was Inhalte angeht. „Niemand hat ein Monopol auf die besten Ideen. Jetzt geht es darum, gemeinsam mit allen Parteien die besten Ideen zu sammeln“, erklärt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Waldhäusl: "Wir stehen für eine Zusammenarbeit bereit"

Nicht in die Karten schauen lassen will sich die SPÖ. Fix ist, dass Landesparteivorsitzender Franz Schnabl das SPÖ-Team diese Woche in die Gespräche führen wird, in den Detailverhandlungen wird es der designierte Klubobmann Reinhard Hundsmüller sein. Ziel sei es, so Hundsmüller, in den nächsten fünf Jahren möglichst viele der im SPÖ-Arbeitsprogramm vorgesehenen Inhalte umzusetzen.

Abwarten, was die ÖVP auf den Tisch legt, will FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl: „Wir stehen für eine Zusammenarbeit bereit und wollen vernünftige Gespräche auf Augenhöhe führen.“ Die FPÖ gehe mit klaren Inhalten in die Arbeitsgespräche und habe zumindest „Grundforderungen zum Wohle unserer Landsleute, die erfüllt werden müssen“. Wo für die FPÖ konkret die „roten Linien“ sind, will Waldhäusl nicht sagen: „Wir werden diese wichtigen Eckpunkte der ÖVP nicht über die Medien ausrichten.“

NEOS und Grüne wollen Antragsrecht

Die größten Brocken auf dem Weg zum Miteinander gibt es mit Grünen und NEOS, die jeweils nur drei Landtagssitze bekommen – und damit keinen Klub bilden können. Heißt im Klartext: Sie verlieren jeweils 400.000 Euro pro Jahr und können keine Anträge stellen. Die Grünen fordern deshalb, dass mit zwei Abgeordneten bereits ein Klub gegründet werden kann. Die NEOS legen auf den Klubstatus und die damit verbundenen finanziellen Mittel wenig wert, sehr wohl aber auf die Rechte der Opposition.