Erstellt am 09. Januar 2018, 02:57

von Daniel Lohninger

Polit-Zwist um Jobs für Über-50-Jährige. SP kritisiert Landes-VP nach Regierungsankündigung. VP verweist auf Landesförderprogramm, das 300 neue Jobs schafft.

Franz Schnabl und Christian Kern kritisieren gemeinsam die Bundesregierung und die Landes-VP.  |  Käfer

Mit dem Aussetzen der Aktion 20.000 bescherte die türkis-blaue Bundesregierung der wahlkämpfenden Landes-SPÖ eine Steilvorlage. SP-Landeschef Franz Schnabl nimmt sie dankend auf und poltert: „Damit zerstört die Regierung Existenzen, nimmt Arbeitnehmern neue Chancen und fördert die Armut.“ Das Pilot-Projekt in Baden habe gezeigt, dass durch die Aktion die Arbeitslosigkeit Über- 50-Jähriger entgegen dem Trend gesenkt werden konnte.

Franz Rennhofer sieht ein Wahlkampf-Geplänkel.  |  Baldauf

Schützenhilfe erhielt Schnabl von Alt-Kanzler Christian Kern bei der SPÖ-Bundes-Tagung in Maria Taferl: „Ein Beweis, dass diese Regierung bei den Menschen spart und nicht wie angekündigt im System.“ Kern und Schnabl sehen den Stopp des Programms auch als Beweis dafür, dass sich VP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in der eigenen Bundespartei kein Gehör verschaffen könne. Erst im Oktober habe sie 4.000 neue Jobs durch die Aktion 20.000 in Niederösterreich angekündigt.

Die ÖVP sieht in der SPÖ-Kritik nur Wahlkampf-Geplänkel und verweist darauf, dass Niederösterreich mit dem Projekt „gemA 50plus“ seit Jahren ein effizienteres Förderprogramm für Über-50-Jährige habe. Heuer werde dieses Projekt sogar auf 300 Plätze ausgeweitet, erklärt VPNÖ-Arbeitsmarktsprecher Franz Rennhofer. Das von Mikl-Leitner angekündigte Arbeitsmarktpaket sehe zudem dezidiert auch zusätzliche Mittel für Über-50-Jährige vor.