Erstellt am 09. Januar 2018, 02:15

von Walter Fahrnberger und Daniel Lohninger

Schnabl: „Der Erste soll auch Landeshauptmann sein“ . Spitzenkandidat Franz Schnabl (59) plant sein großes Ziel erst für 2023, spricht über Fehler der Partei und hat freie Hand bei der Auswahl des SP-Regierungsteams.

SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl verteidigte beim NÖN-Interview mit den Chefredakteuren Daniel Lohninger (l.) und Walter Fahrnberger (r.) seine viel diskutierte Werbekampagne.  |  Erich Marschik

NÖN: Die SPÖ hat 91,8 Prozent der Beschlüsse der Landesregierung gemeinsam mit der ÖVP getroffen. 80 Prozent der Beschlüsse im Landtag haben ÖVP und SPÖ gemeinsam getragen, noch dazu sind acht von zehn Niederösterreichern mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden. Warum werben Sie für Veränderungen im Land? Waren Sie auch mit der Arbeit der SPÖ bisher nicht zufrieden?

Franz Schnabl: Wenn man selbstkritisch ist, muss man sagen, dass jede Partei Fehler macht. Auch die Sozialdemokratie hat in der Vergangenheit nicht immer alles richtig gemacht. Man muss schauen, was man vielleicht heute mit der Erfahrung der späteren Zeit anders machen würde. Das Zweite ist, dass der Konsens zwischen den Parteien ja nichts Schlechtes ist. Ganz im Gegenteil. Allerdings muss man manchmal Kompromisse eingehen und sich ganz genau die Argumente des Gegenübers anhören. Das bedeutet schon, dass man auf Augenhöhe am Tisch sitzt. Dabei ist es umso schwerer, wenn eine Partei eine absolute Mehrheit hat. Daher ist das Wichtigste, dass die absolute Mehrheit gebrochen wird.

Zählt auch die von Ihrem Vorgänger Matthias Stadler eingeleitete Strukturreform in der Landes-SPÖ zu den Dingen, wo Sie Veränderungsbedarf sehen?

Schnabl: Ich war 14 Jahre in der Wirtschaft – und davor im Öffentlichen Dienst – und habe extrem viele Reformen selbst gemacht. Ich war verantwortlich für die Restrukturierung von 124 Werken (Anm.: als Personalchef bei Magna). Meine Erfahrung ist, dass eine Organisationsänderung keine Endgültigkeit hat. Nach zwölf oder 14 Monaten muss man sich fragen, was ist besser und was schlechter geworden. Man kann nur erfolgreich sein, wenn man bereit ist, das eine oder andere wieder zu ändern, was man vor 14 Monaten beschlossen hat.

Also wird etwas geändert?

Schnabl: Das weiß ich noch nicht. Wir werden die Regionalbüros oder die Parteireform der SPÖ mit einem Fragenkatalog komplett evaluieren. Ich habe ein zehnköpfiges Team zusammengestellt. Das beginnt am 29. Jänner zu arbeiten.

Das Video zum Interview

Zum Wahlkampf: Wissen Sie, wie viele Werbesujets von Ihnen angefertigt wurden?

Schnabl: Es sind irre viele Fotos gemacht worden. Und ich glaube, es werden an die 1.600 Plakate sein. Insgesamt haben wir an die 250 Themensujets.

Ist „Tatütata der Franz ist da“ der richtige Spruch, um für einen Landeshauptmann zu werben?

Schnabl: Wir haben eine Kampagne, über die man redet. Man braucht es nicht verhehlen: Franz Schnabl ist ja sehr spät in die Politik gekommen in NÖ. Er ist im Unterschied zur Landeshauptfrau bei Weitem nicht so bekannt. Das heißt, eines unserer Konzepte war, eine Kampagne zu fahren, über die man spricht. Daher halte ich das absolut für richtig und notwendig. Ich glaube, Ihre Frage beweist ja mehr oder weniger, dass es ein richtiges Konzept war. Außerdem denke ich, dass Politik auch Spaß machen muss. Es ist nicht immer alles todernst. Man kann auch mit einem saloppen Sager oder mit einem flotten Spruch trotzdem den richtigen Punkt treffen. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass ich neue Zugänge und eine neue Art der Politik symbolisiere, und daher ist es der richtige Spruch.

Haben Sie keine Angst, dass Sie die Politik damit ins Lächerliche ziehen?

Schnabl: Absolut nicht. Zum Schluss kommt es auch auf die Persönlichkeit an. Man braucht Vertrauen, man braucht einen guten Zugang, man darf nicht immer alles tierisch ernst nehmen, man muss aber trotzdem in der Diskussion und in der Entscheidung auf den Punkt kommen. Wer mich kennt, der weiß, dass es genauso ist.

Ist die „zweite Meinung“ als Botschaft nicht etwas zu wenig, um die SPÖ zu wählen?

Schnabl: Es gibt eine mehrstufige Kampagne, aber es ist auch nicht zu wenig. In keinem österreichischen Bundesland gibt es eine absolute Mehrheit einer Partei, außer in Niederösterreich. Was passiert ist, dass eine Partei über 15 Jahre lang hindurch mit einer absoluten Mehrheit regiert hat und gleichzeitig versucht hat, das Land zur Gänze zu vereinnahmen. Die ÖVP denkt, wer eine andere Meinung hat, der kritisiert das Land, das ist aber überhaupt nicht der Fall. Wer eine andere Meinung hat, kritisiert die Meinung der ÖVP und nicht mehr und nicht weniger. Es ist durchaus zulässig, im Gegenteil notwendig.

Sie haben mehrmals betont, Landeshauptmann werden zu wollen. Wie soll das Ihrer Meinung nach im besten Fall funktionieren und vor allem wann?

Schnabl: Beginnen wir am besten mit dem Wann. Ich habe für diesmal gesagt, es ist notwendig, dass die absolute Mehrheit gebrochen wird. Aus vielen Gründen. Vor allem aus dem Grund, dass man normale, demokratische Regeln und demokratische Strukturen in diesem Land wieder herstellt. Wenn wir beide Ziele, die wir uns heuer vorgenommen haben, erreichen – die Absolute zu brechen und die SPÖ stärker zu machen – dann bin ich für den 28. Jänner sehr zufrieden. Und es wird noch eine Wahl im Jahr 2023 geben. Da kann man sich das Ziel dann noch eine Spur höher setzen.

Sollte die Absolute gebrochen werden, wäre es theoretisch möglich, dass Sie schon heuer Landeshauptmann werden. Gibt es Konstellationen, zum Beispiel mit der FPÖ, die Sie ausschließen?

Schnabl: Zuerst ist der Wähler am Wort, danach überlegt man, welche Konstellation möglich ist und vor allem, welche inhaltlich sinnvoll ist. Für mich ist klar, dass der Erste auch den Anspruch hat, eine Regierung zu bilden und den Landeshauptmann zu stellen. Die einzige Partei, die sich auf keiner Ebene daran jemals gehalten hat, ist die ÖVP. Die ÖVP hat in Kärnten den Landeshauptmann als Dritter gestellt, sie stellt derzeit in der Steiermark den Landeshauptmann als Zweiter und sie hat den Bundeskanzler als Dritter gestellt. Und in Niederösterreich kann ich nur sagen, dass die ÖVP in Neunkirchen, Wiener Neustadt und Gmünd die Bürgermeister stellt, ohne diese Legitimation durch den Wähler, dass sie als Erster oder zumindest relativ Stärkster durch das Ziel gegangen ist.

Die Mindestsicherung ist ein viel diskutiertes Thema in NÖ. Von der SPÖ wurde vor allem die Deckelung kritisiert. Was ist für Sie das richtige Modell?

Schnabl: Bei der Mindestsicherung möchte ich auf das Interview des Verfassungsgerichtshofs-Präsidenten Holzinger hinweisen. Es gibt für mich starke Indizien dafür, dass die niederösterreichische Regelung im März aufgehoben werden wird. Faktum ist, dass Holzinger in der ZIB ganz deutlich gesagt hat, dass die Deckelung eine Ungleichbehandlung darstellt. Wenn jemand zu dritt 1.500 Euro bekommt, dann ist dem gegenüber, der vier oder fünf Köpfe zu versorgen hat, eine Ungleichbehandlung. Ich glaube daher, dass diese Deckelung so nicht hält. Aber auch die SPÖ muss ich in dieser Frage bewegen. Ich könnte mich dem Vorarlberger Modell mit mehr Sachleistungen annähern.

Sie werden am 28. Jänner als „Liste Franz Schnabl SPÖ“ zur Wahl antreten. Haben Sie das von Sebastian Kurz abgeschaut, weil es bei dem so gut funktioniert hat?

Schnabl: Da geht es schlicht und ergreifend darum, den Nachteil wettzumachen, dass ich erst seit fünf Monaten in der Politik bin.

Eines Ihrer Themen, auch aufgrund Ihrer beruflichen Vorgeschichte, ist die Sicherheit. Jetzt weist die aktuelle Unfallstatistik 2017 viel weniger Verkehrstote auf, auch die Kriminalität ist stark rückläufig. Wo ist es notwendig, noch nachzujustieren?

Schnabl: Bei der Sicherheit gibt es immer zwei Wahrheiten. Es gibt das Sicherheitsgefühl, das ist die subjektive Seite in der Bevölkerung. Und es gibt Zahlen, Daten, Fakten, was die Kriminalstatistik betrifft. Aber wie jede Statistik gibt es unterschiedliche Interpretationen. Fakt ist: Es fehlen in NÖ 700 Vollzeitäquivalente. Wir würden mit der Landkarte aufs ganze Land schauen und sagen, dass wir sicher stellen müssen, dass wir in zehn bis zwölf Minuten an jedem Einsatzort in NÖ sein können.

Die SPÖ kandidiert mit Landeshauptfrau-Stellvertreterin Karin Renner hinter Ihnen auf Platz zwei der Landesliste. Heißt das, sie würde mit Ihnen wieder in die Landesregierung einziehen, sollte das SPÖ-Ergebnis ähnlich wie 2013 ausfallen?

Schnabl: Die Reihung ist keine Präjudiz. Wir werden uns vor der Konstituierung des Landtages am 15. März eingehend damit auseinandersetzen, welche Funktionen wir mit wem bekleiden. Ich habe dabei freie Hand.