Erstellt am 12. Januar 2018, 15:09

von NÖN Redaktion

FPÖ gegen Härtefälle bei Abschaffung der Notstandshilfe. Niederösterreichs FPÖ-Spitzenkandidat schaltet sich in die Diskussion um die Pläne der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung ein.

Udo Landbauer.  |  Erich Marschik

In der FPÖ gibt es Gegenwind bei der auf Bundesebene geplanten Abschaffung der Notstandshilfe für Langzeitarbeitslose und den Ersatz durch die Mindestsicherung samt Zugriff auf das Vermögen Betroffener. Gut zwei Wochen vor der niederösterreichischen Landtagswahl am 28. Jänner stellt jetzt FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer klar, dass es bei einer Neuregelung im Falle des Zugriffs auf Vermögen zu keinen „Härtefällen“ kommen dürfe.

Niederösterreichs SPÖ-Chef Franz Schnabl läuft ohnehin im Wahlkampf schon Sturm gegen das Aus der Notstandshilfe für Langzeitarbeitslose. Diese hätten dann zwar Anspruch auf eine Mindestsicherung, dabei müsste aber zuvor nach der derzeit geltenden gesetzlichen Regierung vorhandenes Vermögen bis zur einer Untergrenze von 4200 Euro aufgebraucht werden.

Kurz möchte ein "Durchschummeln" vermeiden

Bei den Freiheitlichen hat man auch keine Freude damit, dass im Zuge einer Neuregelung in allen Fällen zuerst auf das Vermögen zugegriffen wird. „Wenn jemand unverschuldet in die Situation kommt, dann darf und wird es auch keinen Zugriff geben“, betonte Landbauer im ORF-Radio-Mittagsjournal. Verständnis hat er, wenn jemand „Millionär“ sei.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) möchte jedenfalls ein „Durchschummeln“ Betroffener bei der Neuregelung des Arbeitslosengeldes für Langzeitarbeitslose vermeiden. Die türkis-blaue Bundesregierung peilt bis Ende 2018 die Klärung der Details an.

In den meisten Fällen handelt es sich bei den Beziehern der Notstandshilfe – österreichweit waren es zuletzt 167.000 Menschen – um ältere Menschen. Der Großteil davon sind österreichische Staatsbürger. In Niederösterreich gab es Ende September des Vorjahres  27.740 Bezieher von Notstandshilfe.