Erstellt am 30. Dezember 2014, 15:33

von Otto Havelka

Handfester Polit-Streit um Plakate der „Eber“. Die Gemeinde ließ am Heiligen Abend gut fünfzig Plakate der Bürgerliste „Die Eber“ entfernen. Diese kontert mit einer Klage.

Eines der umstrittenen Weihnachtsplakate. Laut StVO sind sie an Verkehrsschildern verboten.  |  NOEN, privat
Das nennt man eine „schöne Bescherung“: Ausgerechnet am 24. Dezember ließ SP-Bürgermeister Roman Stachelberger gut 50 Plakate, auf den die Bürgerliste „Die Eber“ „frohe Weihnachten und ein saugutes neues Jahr“ wünschen, in der Gemeinde abmontieren und auf den Bauhof verfrachten. Begründung: Laut einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft dürfen Plakate nicht auf Verkehrszeichen, Laternenmasten, etc. montiert werden und können daher von der Gemeinde kostenpflichtig entfernt werden.

Zum Eklat kam es wenige Tage vor Weihnachten. Am 19. Dezember kontaktierte Bürgermeister Stachelberger nach einem Disput mit Vertretern der „Eber“ die Bezirkshauptmannschaft, um darauf aufmerksam zu machen, dass Plakate widerrechtlich an Verkehrstafeln und Lichtmasten angebracht worden seien. Als Beweis schickte er am 23. Dezember auch ein entsprechendes Foto an die BH.

BH: Plakate sollten umgehend entfernt werden

Diese reagierte prompt und sandte noch am Vormittag des 23. per e-mail eine Information an die „Eber“, dass es gemäß StVO verboten ist, „an Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs“ aber auch an Straßenbeleuchtungseinrichtungen, etc. Plakate anzubringen. Zusatz: Die Plakate sollten umgehend entfernt werden.

Stachelberger kündigte daraufhin eine Kontrolle für den 24. Dezember an und ließ dabei die Plakate entfernen. Den „Ebern“ werden dafür hundert Euro verrechnet.

Christoph Antel von den „Ebern“ vermutet dahinter eine gezielte Aktion gegen die Bürgerliste. „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen“, ärgert sich Antel. Im Widerspruch dazu stehe, dass Plakate von Adventmärkten, Betrieben, und Immobilienmaklern sehr wohl an Lichtmasten hängen. Nun kontern die „Eber“ mit einer Anzeige „wegen der Entwendung von rund 55 Plakaten“, so Antel. Schätzwert: 380 Euro.
Am Montag wurden die Plakate allerdings von der Bürgerliste am Bauhof wieder abgeholt.
 

Zum Thema:

Laut einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft ist das Plakatieren „unzulässig, an Einrichtungen oder Anlagen, die der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Versorgung mit Wasser oder Energie, dem öffentlichen Verkehr oder dem Post- und Fernmeldewesen dienen (dazu zählen insbesondere Laternen- und Abspannungsmasten, Schaltkästen, Notrufanlagen und Telefonzellen).“

Wer entgegen diese Bestimmungen plakatiert, „begeht eine Verwaltungsübertretung und wird hiefür gemäß § 49 des Mediengesetzes betraft.

Auf Basis dieser Verordnung aus dem Jahre 2003 wurde vom Gemeinderat 2008 einstimmig eine Gemeindeverordnung beschlossen, wonach das Anbringen von „Wahlplakaten auf A-Ständern“ in der Zeit von 8 Wochen vor bis 1 Woche nach der Wahl keiner Bewilligung bedarf.