St. Pölten

Erstellt am 16. Mai 2017, 05:57

von Daniel Lohninger

Engere Kooperation mit Land: Neuer Pakt für St. Pölten. Vereinbarung bringt Stadt viel Geld, aber auch Beteiligung an Theater-Kosten.

Johanna Mikl-Leitner und Matthias Stadler präsentierten die neue Vereinbarung zwischen Stadt und Land.  |  NOEN, NLK/Pfeiffer

Drei Wochen ist Neo-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Amt. Jetzt setzte sie gemeinsam mit Bürgermeister Matthias Stadler den ersten markanten Meilenstein: Sie präsentierte einen St. Pölten-Pakt, der eine weitreichende Neuordnung des Verhältnisses zwischen Stadt und Land bringt.

„Wir zeigen, was möglich ist, wenn man über Partei-grenzen hinweg zusammenarbeitet.“Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau

Beschlossen werden muss diese Vereinbarung noch im Landtag sowie im Gemeinderat. „Wir zeigen damit, was für die Bevölkerung möglich ist, wenn man über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeitet“, betont Mikl-Leitner. Und Stadler ergänzt: „Wenn man sachpolitisch zusammenarbeiten will, findet man einen Weg.“

Die Eckpunkte des St. Pölten-Pakts im Überblick

Bedarfszuweisungen: St. Pölten erhält derzeit als einzige Gemeinde im Land keine Bedarfszuweisungen als Gemeindeförderung. Damit ist ab 2018 Schluss: St. Pölten bekommt dann aus diesem Topf vorerst 3,5 Millionen Euro, bei Vorlage konkreter Projekte mehr. In einem gemeinsamen Arbeitskreis von Stadt und Land sollen künftig förderbare Projekte erarbeitet werden.

„St. Pölten war im Wettbewerb mit anderen Landeshauptstädten bisher klar benachteiligt, weil alle anderen Städte auf diese Mittel zugreifen konnten“, betont Stadler. Mikl-Leitner rechtfertigt die Kehrtwende des Landes nicht zuletzt damit, dass von St. Pöltner Projekten auch Niederösterreich profitiere.

Wirtschaftsförderung: Überall in Niederösterreich kann ein Betrieb, der sich ansiedelt, mit Ecoplus-Unterstützung rechnen – nur nicht in St. Pölten. „Dadurch hat die Stadt, die Wirtschaftsmotor für das ganze Land ist, einen klaren Wettbewerbsnachteil“, streicht Stadler hervor. Jetzt wird eine Studie in Auftrag gegeben, die diese Vorgehensweise hinterfrägt. Am Ende des Prozesses dürfte wohl stehen, dass auch hier die Benachteiligung der Hauptstadt fällt.

Infrastrukturpaket: Für die Domplatz-Neugestaltung und den VAZ-Ausbau sagt das Land Förderungen in der Höhe von insgesamt 2,6 Millionen Euro zu, weitere 1,4 Millionen Euro gibt es nachträglich für die Sommerbad-Modernisierung. Zugleich überlässt die Stadt das Haus 17a (Landesakademie) im Regierungsviertel dem Land zur alleinigen Nutzung und erhält dafür zusätzlich 1,7 Millionen Euro.

Landestheater: 13 Jahre ist es her, dass St. Pölten das damalige Stadttheater an das Land übergab. Jetzt steigt St. Pölten wieder ein und hält künftig 30 Prozent am Landestheater. Knapp 1,4 Millionen Euro zahlt St. Pölten dafür pro Jahr, erhält im Gegenzug ein Mitspracherecht bei allen wichtigen Entscheidungen. Auch beim Festspielhaus zahlt die Stadt künftig mehr als bisher mit: 400.000 Euro kommen pro Jahr aus dem Hauptstadtsäckel, bislang waren es 320.000 Euro. „Wir wollen mitbestimmen und unseren Beitrag für die Kulturinstitutionen in unserer Stadt leisten“, begründet Stadler.

Fachhochschule: Mit 26 Prozent beteiligt sich das Land an der Fachhochschule St. Pölten GmbH und steuert zudem 5,4 Millionen Euro zum Ausbau bei. „Wir bekommen damit die Chance, die Schwerpunkte an den Fachhochschulen in Niederösterreich besser zu koordinieren“, begründet Mikl-Leitner das Investment.

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