Erstellt am 16. Mai 2017, 04:00

von Daniel Lohninger und Mario Kern

Koalition schon im Wahlkampfmodus. Breite Unterstützung für Weg von Sebastian Kurz in der VP, heftige Kritik aus der SP, die dem Regierungsprogramm nachtrauert.

APA/Herbert Neubauer  |  NOEN

Anstrengende Tage haben die Spitzenpolitiker von VP und SP in Stadt und Bezirk hinter sich – anstrengende Monate haben sie vor sich. Auslöser dafür war der Rücktritt von VP-Chef Reinhold Mitterlehner, dem am Sonntag erwartungsgemäß Sebastian Kurz folgte. Die Konsequenz: Eine Nationalratswahl im Herbst.

„Die Ehe mit der SP ist längst zerrüttet"

„Die Ehe mit der SP ist längst zerrüttet“, sieht VP-Nationalratsabgeordneter Friedrich Ofenauer keinen Grund, Neuwahlen länger vor sich her zu schieben. Kurz zum Bundesparteiobmann zu bestimmen, sei eine gute Entscheidung. In der Vergangenheit sei immer wieder kritisiert worden, dass VP-Obmänner wenig zu entscheiden hat. „Nun gibt es einen, der sagt, ich mache das nach meinen Vorstellungen und mit meinem Team. Es braucht einen Chorleiter, der einen Klangkörper leitet. Jemanden, der den Takt angibt.“

Auch VP-Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordneter Martin Michalitsch hält nichts von einer krampfhaften Fortführung der Koalition. „Es braucht eine Bestätigung durch die Wähler.“

Für Michalitsch sind Kurz‘ Forderungen eine wirksame Strategie, die Volkspartei neu aufzustellen. Dass Sebastian Kurz eine eigene Liste mit VP-Unterstützung startet, die einzige Möglichkeit, die Basis der Partei wieder zu verbreitern. „Kurz gefällt mir gut, ich kenne ihn schon lange und glaube, dass er bisher eine tolle Leistung hingelegt hat.“

VP-Bezirksgeschäftsführer und Stadtparteiobmann Matthias Adl traut Kurz „absolut zu, dass er den richtigen Weg für die Partei und für ganz Österreich einschlägt“. Es sei höchst an der Zeit gewesen, von Veränderungen nicht nur zu sprechen, sondern sie auch durchzuziehen, ist Adl überzeugt. Die Herangehensweise des designierten Bundesparteiobmanns sei auf der Basis der ständigen Forderung nach Erneuerung nur logisch. Kurz sei in St. Pölten weiterhin gerne gesehen. „Auch wenn mir klar ist, dass sein Terminkalender nun noch voller wird.“

Heinzl: „Die ÖVP gibt es de facto nicht mehr“

Betroffen von der bundespolitischen Entwicklung zeigt sich SP-Bezirksobmann und St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler: „Wenn Sebastian Kurz seine Unterschrift unter das Regierungsprogramm gesetzt hat und sich bei der ersten Gelegenheit aus der Verantwortung davonstiehlt, lässt das deutliche Rückschlüsse auf seine Persönlichkeit zu.“ Handschlagqualität sei ein hohes Gut – genau die habe aber der Neo-VP-Obmann aber vermissen lassen und mutwillig Neuwahlen vom Zaun gebrochen. Zudem habe sich bei der Zusammenarbeit im Städtebund gezeigt, dass Kurz zwar gut im Selbstmarketing sei, bei den Ergebnissen aber wenig weitergebracht habe.

Ähnlich streng geht SP-Nationalratsabgeordneter Anton Heinzl mit dem VP-Hoffnungs-träger um: „Kurz hat aus populistischen Gründen die Regierung in die Luft gejagt.“ Dass viele in der VP das Ende der Großen Koalition bejubeln, versteht Heinzl nicht: „Ich denke, dass die Zusammenarbeit aus SP und VP erfolgreich war.“ Zudem fürchtet Heinzl um rund vier Milliarden Euro, die im Regierungsprogramm an Infrastrukturinvestitionen in Niederösterreich bereits paktiert worden seien. Eine neue Regierung könnte diese Investitionen in Straße und Schiene wieder infrage stellen.

„Die Neuwahl ist jedenfalls unnötig wie ein Kropf“, poltert Heinzl. Im Sinne der Wähler wäre es gewesen, das gute Regierungsprogramm abzuarbeiten. Es sei zwar nicht seine Aufgabe, den Zustand des Noch -Koalitionspartners zu kommentieren, aber mit dem Eingehen auf die Forderungen von Kurz habe sich die ÖVP selbst aufgelöst: „Die ÖVP gibt es seit Sonntag de facto nicht mehr.“