Der von vielen erwartete Rücktritt von FP-Stadtrat Bruno Weber ist am Mittwoch im Gemeinderat ausgeblieben. Er hatte ja mit einem homophoben und rassistischen Posting zu einer Werbekampagne der ÖBB sich selbst und auch die Stadt Amstetten bundesweit negativ in die Schlagzeilen gebracht.

Bürgermeisterin Ursula Puchebner betonte gleich zu Sitzungsbeginn, dass eine derartige Geisteshaltung „in diesem Haus keinen Platz hat. Ich hätte mir gewünscht, dass die Kollegen und Kolleginnen der freiheitlichen Gemeinderatsfraktion die Konsequenzen ziehen und ein klares Zeichen setzen.“

Die Möglichkeit, einen Stadtrat abzuberufen, bietet die Gemeindeordnung der Bürgermeisterin nicht. Puchebner entzog Weber allerdings die Wohnungsangelegenheiten, für die er in seinem Ressort zuständig war. „Gerade das Wohnen ist ein sehr sensibler Bereich, wo Menschen in besonderen und schwierigen Lebenssituationen sich an die Stadt wenden. Da braucht es Einfühlungsvermögen und Respekt. Dieses soziale Gewissen traue ich Ihnen nicht mehr zu“, begründete sie ihre Entscheidung. Die Grünen brachten einen Misstrauensantrag gegen den FP-Stadtrat ein. „Mir ist bewusst, dass es laut Gemeindeordnung keine Möglichkeit gibt, Stadtrat Weber das Misstrauen auszusprechen, wir müssen aber zumindest ein Zeichen setzen, weil er ja Mitglied der Stadtregierung bleibt“, sagte Stadtrat Dominic Hörlezeder.

FP-Stadträtin Brigitte Kashofer trat im Gemeinderat zur Verteidigung ihres Parteikollegen an. „Dieses Posting ist die persönliche Meinung von Bruno Weber und von Hetze kann keine Rede sein. Er hat im Affekt unangebrachte Worte verwendet, aber er hat kein Verbrechen begangen.“

„ÖBB provozieren viele Menschen“

Das Werbesujet, das einen weißen und einen farbigen Mann mit einem kleinen Kind zeigt, missbrauche den Familienbegriff. „Die ÖBB provozieren damit viele Menschen und wenn das öffentlich und mit Steuergeld geschieht, kann einem normal empfindenden Familienvater, der auch Steuern zahlt, schon der Kragen platzen.“

Hörlezeder war ob dieses Versuchs einer Rechtfertigung empört. „Das Problem ist, es ist Ihre tiefste Überzeugung, die im Suff nach außen getreten ist“, sagte der Grünstadtrat zu Weber. „Und ja, das Posting ist ein Verbrechen, weil Hetze und Rassismus ein Verbrechen sind.“ Er halte, so Hörlezeder, auch das allgemeine Familienverständnis der FPÖ für katastrophal.

VP-Vizebürgermeister Dieter Funke konnte für Webers Entgleisung und noch mehr für seinen Verbleib als Stadtrat auch kein Verständnis aufbringen. „Ich habe gedacht, der Bruno Weber wird aufstehen und sagen, ich habe einen Fehler gemacht. Ich habe meine zutiefste Überzeugung nach außen getragen, in einem Medium, das Millionen Menschen lesen. Ich habe damit der Stadt einen Schaden zugefügt und ich bin Manns genug, das einzugestehen und zurückzutreten.“

Der Versuch der FPÖ-Fraktion, Weber mit dem Argument in Schutz zu nehmen, dass die Partei eben einen anderen Familienbegriff habe, sei empörend. „Durch das Nichteingestehen und das Nichtkonsequenzenziehen entsteht nur weiterer Schaden für die Stadt.“

Weber selbst gestand ein, einen Fehler gemacht zu haben und diesen zu bereuen. „Ja, man darf seinen Emotionen zu später Stunde nicht freien Lauf lassen und Dinge schreiben, mit denen sich andere gekränkt fühlen. Ich kann mich bei meiner Fraktion bedanken, dass sie mir weiter ihr Vertrauen schenkt. Ich möchte der Bevölkerung beweisen, dass das derzeit in der Öffentlichkeit produzierte Bild von mir und meiner Person in Wahrheit ein anderes ist. Ich werde mich weiterhin für die Bürger dieser Stadt einsetzen.“

„Nur der Versuch, von Entgleisung freizureden“

SPÖ-Obmann Gerhard Riegler konnte mit dieser Entschuldigung wenig anfangen. „Wenn da gesagt wird, man hat sich im Ton vergriffen, dann geht es nicht darum, den Fehler einzugestehen, sondern sich von einer Entgleisung freizureden.“

Zu einer Klarstellung fand sich ob des Diskussionsverlaufs FP-Mandatar Manuel Ingerl genötigt. Er sprach Weber zwar das Vertrauen aus, zeigte sich jedoch von dessen Posting stark irritiert. „Man könne das ÖBB-Plakat natürlich kritisieren, aber nicht in dieser Terminologie. Jemandem die Freiheit abzusprechen andersartig zu sein, eine andere sexuelle Orientierung zu haben oder von anderer Hautfarbe zu sein, das fällt nicht unter Meinungsfreiheit. Und das im Rahmen einer politischen Partei zu machen, die die Freiheit im Namen führt, gibt mir zu denken. Ich möchte klarstellen, dass nicht jeder in der Partei ein vorsintflutliches Familienbild hat.“

Alle Fraktionen außer der FPÖ stimmten dem Misstrauensantrag zu.