SP-Riegler zur Causa Wahl: "Verlangen Aufklärung". SPÖ-Stadtparteiobmann Gerhard Riegler verlangt von der ÖVP volle Aufklärung in der Causa Wahl: "Denn so können wir nicht in die neue Gemeinderatsperiode gehen."

Von Red. Amstetten. Update am 04. Februar 2020 (18:27)
Gerhard Riegler
SPÖ

Die Mitteilung der ÖVP, dass an Wahl ein Schreiben ihres Anwaltes mit der Aufforderung zur Unterlassung ergangen sei, ist für Riegler "zahnlos, denn das räumt ja den Vorwurf nicht aus der Welt. Das ist nicht das adäquate Mittel auf so etwas zu reagieren."

Wir hatten berichtet (siehe auch ganz unten):

Riegler weist auch den Vorwurf der ÖVP zurück, die SPÖ wolle Wahl politisch instrumentalisieren. "Wir haben nur Medienberichte kommentiert und Aufklärung verlangt. Das wird man ja als SPÖ noch sagen dürfen. Wir sind nicht Teil dieses Skandals."

Trotz des Aufregers gehen in Amstetten die Sondierungsgespräche für mögliche künftige Koalitionen weiter. "Wir haben einen Gesprächstermin mit der ÖVP und ich gehe davon aus, dass das Treffen auch stattfindet", sagt Riegler.

Liste Alfa: "Kein Grund für Neuwahl"

Zu Wort meldet sich in der Causa indessen auch die Liste Alfa (Alternative für Amstetten), die den Einzug in den Gemeinderat nicht geschafft hat.

Laut Alfa gibt es zwei Möglichkeiten: "Wenn die Vorwürfe nicht stimmen, hätte sich der Vorwerfende nicht nur öffentlich lächerlich gemacht, sondern müsste sich vermutlich strafrechtlicher und zivilrechtlicher Konsequenzen bewusst sein. Wenn die Vorwürfe wahr sind, müsste sich die Gewinnerpartei zumindest moralisch etwas vorwerfen lassen. Weiters würde sich hier der selbsternannte Edle Ritter von Amstetten (Wahl) als eher günstig erwerblich zeigen und können die Amstettner froh sein, dass es diese Person nicht in den Gemeinderat geschafft hat", heißt es in einer Aussendung von Matthias Kern.  Einen rechtlichen Grund für eine Neuwahl  gibt es für Alfa nicht.

Hörlezeder: „Da gehört volle Transparenz her“

Auch Grün-Politiker Dominic Hörlezeder meldet sich zur Causa Wahl zu Wort und verlangt Aufklärung von der ÖVP.

Dominic Hörlezeder. Foto: Grüne
Grüne

„Ich bin schockiert, über das was da passiert. Das ist kein Ruhmesblatt für die Politik insgesamt. Da gehört volle Transparenz her. Sollte da jemand womöglich Dinge getan haben, die rechtlich oder moralisch nicht in Ordnung waren, der muss aus meiner Sicht die Konsequenzen ziehen - der muss gehen oder gegangen werden. Von dieser Geschichte darf nichts übrig bleiben“, so Hörlezeder.

Interessantes Detail am Rande: Am Montagabend wurde vom Stadtamt eine Einladung für die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates  für Mittwoch, 12. Februar, ausgeschickt. Am Dienstagnachmittag kam dann schon die Korrektur. Die Sitzung findet - wohl auch der Causa Wahl und der nötigen Aufklärung geschuldet - erst am Mittwoch, 19. Februar, statt.