Amstetten

Erstellt am 05. Februar 2019, 05:49

von Hermann Knapp

Parteien bringen sich für AK-Wahl in Stellung. Ab 19. März sind die Arbeitnehmer in NÖ aufgerufen, ihre Interessensvertretung neu zu wählen. Es wird ein Richtungsstreit.

Die ÖVP präsentierte beim Neujahrsempfang ihre Kandidaten für die AK-Wahl im Bezirk: Peter Ebner, ÖAAB-Bezirksobmann Hannes Pressl, Andreas Schauer, ÖVP-Bezirksobmann Andreas Hanger, Manfred Hilmbauer, Gerhard Aigner, VP-Bundesklubobmann August Wöginger und Wolfgang Schoder.  |  linwol

Die niederösterreichische Arbeiterkammerwahl, die am 19. März beginnt, wirft im Bezirk bereits ihre Schatten voraus. Die Parteien bringen ihre Kandidaten in Stellung.

Die ÖVP hat sie ja schon Mitte Jänner beim Neujahrsempfang in der Pölz-Halle präsentiert. Listenführer des ÖAAB-FCG (Fraktion Christlicher Gewerkschafter) ist der Zentralbetriebsratsvorsitzende bei Umdasch/Doka, Andreas Schauer.

„Mein Team und ich wollen unsere hervorragend funktionierende Arbeiterkammer weiterhin mit einem breiten Gedankengut durchfluten. Kammerräte unserer Fraktion haben die Fähigkeit, Arbeitnehmerinteressen im Miteinander mit den Unternehmervertretern fair und vernünftig abzuhandeln“, sagt er. Schauer bringt 36 Jahre Berufserfahrung mit und ist laut eigener Aussage „ein Arbeitnehmervertreter aus Leidenschaft“. Das Ziel für die Wahl ist klar: stärker werden.

Das wünscht sich natürlich auch Schauers Parteikollege, Bürgermeister Johannes Pressl, seines Zeichens ÖAAB-Obmann im Bezirk. „Inhaltlich sehen wir es zwingend, die Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Arbeitnehmerschaft zu stärken. Wir wissen, dass Arbeit – auch hoch qualifizierte – nur bei entsprechend guter Wirtschaft entstehen kann“, sagt er.

In Zeiten fortschreitender Digitalisierung und Flexibilisierung bedürfe es aber der Reformen in der Arbeitswelt, wie etwa des 12-Stunden-Tages.

„Arbeiterkammerwahl ist Richtungswahl“

„Ein striktes Nein dazu bringt beide Seiten nicht weiter. Mitarbeiter, die in Wien auf Montage sind, wollen nicht nach acht Stunden aufhören. Sie wollen länger arbeiten und dafür nach vier Tagen heimfahren. Arbeit funktioniert heute einfach unter anderen Bedingungen. Darauf müssen wir reagieren, wobei aber die Rechte des einzelnen Arbeitnehmers gewahrt werden müssen. Dafür brauchen wir die Arbeiterkammer und wir brauchen starke Vertreter in den Betrieben.“

Bei der SPÖ ist AK-Präsident Markus Wieser die Nummer eins auf der Kandidatenliste. Aus dem Bezirk treten unter anderem Josef Steinböck und Margit Huber an.  |  FSG

Das Übergewicht der SPÖ in der Kammer sorge derzeit für eine einseitige Interessenslage und deshalb sei es wichtig, den ÖAAB zu stärken, betont Pressl. „Es ist eine Richtungswahl. Wir stehen für das Miteinander und nicht für das Aufeinander hinhauen.“

Für die FSG (Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter) tritt im Bezirk erneut Josef Steinböck, Vorsitzender des Arbeiterbetriebsrates bei Umdasch/Doka auf einem vorderen Listenplatz zur Wahl an. Er betrachtet im Gegensatz zu Schauer und Pressl die Arbeitszeitflexibilisierung sehr skeptisch. Der 12-Stunden Tag sei zwar derzeit in den industriellen Fertigungsbetrieben noch nicht wirklich angekommen, ihn einzuführen sei jetzt aber auch ohne Betriebsrat möglich. „Und der Arbeitnehmer als Lohnempfänger sitzt da immer am kürzeren Ast. Auf die 4-Tage-Woche die im Gegenzug versprochen wurde, haben wir hingegen immer noch kein Anrecht. In Österreich herrscht allgemein Gegenverkehr, die neue Arbeitszeitregelung ist aber eine Einbahnstraße zugunsten der Wirtschaft“, sagt Steinböck .

6. Urlaubswoche als wichtige Forderung

Die Gewerkschaft werde bei den Kollektivvertragsverhandlungen im Mai natürlich danach streben, die Regelung abzufedern, wie das ja auch im Metallerbereich geschehen sei.

Eine wichtige Forderung im AK-Wahlkampf vonseiten der FSG ist die 6. Urlaubswoche sein. „Denn es kann nicht so sein, dass die Belastung für die Arbeitnehmer immer mehr wird, die Zeit zur Erholung aber nicht“, erklärt der FSG-Kandidat. Er verweist auch auf das Zehn-Punkte-Programm, dass FSG-Spitzenkandidat Wieser in den nächsten Wochen präsentieren werde. Wichtige Punkte darin sind leistbares Wohnen und die Aus- und Weiterbildung.

Auch Helmut Novak, ÖGB-Regionalsekretär, bekräftigt die Forderung nach der 4-Tages Woche und der 6. Urlaubswoche. „Wichtige Forderungen von Präsident Wieser sind außerdem 1.700 Euro Mindestlohn und die betriebliche Gesundheitsförderung“, fügt er hinzu.

Der Aussage von ÖVP-Clubobmann August Wöginger beim Neujahrsempfang der ÖVP, dass „die Arbeiterkammern rote Bastionen“ seien, „die uns sekkieren“, kontert Novak: „Man muss ja nur schauen, wer in der Arbeiterkammer sich wirklich für die Arbeitnehmer einsetzt, dann sieht man, dass das die FSG ist.“

Bei den Freiheitlichen Arbeitnehmern (FA) steht aus dem Bezirk Sebastian Langthaler aus Aschbach, Betriebsrat bei der Molkerei der Bergland Milch, auf Platz 17 der Landesliste für die AK-Wahl. Der Amstettner Kammerrat Bruno Weber hat ja nach seinem verbalen Ausrutscher auf Facebook (rassistisches Posting zu einer ÖBB-Werbeaktion) sein Mandat zurückgelegt und tritt natürlich auch nicht wieder zur Wahl an.

Für die FPÖ tritt im Bezirk Sebastian Langthaler, Betriebsrat bei der Bergland-Milch, in den Ring.  |  privat

Spitzenkandidat in der Region ist somit Richard Punz aus Melk, Referent im Landtagsklub der FPÖ. Er wird am vierten Listenplatz kandidieren. Ziel der Freiheitlichen ist es, landesweit ihre zehn Prozent auf 15 Prozent auszubauen. Ein Sitz in der Kammer dürfte sich für den Bezirkskandidaten Langthaler aber selbst bei Erreichen dieser Marke nicht ausgehen.

Eine zentrale Forderung der freiheitlichen Arbeitnehmer ist der „richtige Einsatz des Geldes. Wir stehen zur AK, aber wir wollen, dass die Mittel nicht für Gesellschaftspolitik verwendet werden, sondern für die Mitglieder verwendet werden – etwa für Rechtsberatung“, sagt Punz.

Kulturveranstaltungen mitzufinanzieren oder gar Plakate in verschiedensten Sprachen drucken zu lassen, dafür sei die Arbeiterkammer nicht da. Zur neuen 12-Stunden-Tag-Regelung stehen die freiheitlichen Arbeitnehmer. „Es gibt ja eine Rechtsgrundlage dafür. Und wenn wirklich eine riesige Zahl an Klagen zu erwarten wäre, wie die FSG immer behauptet, dann hätte man dafür im AK-Budget sicher Geldmittel vorgesehen aber das ist nicht geschehen“, betont Punz. Eine Forderung der Freiheitlichen ist auch, die Arbeitszeit am Heiligen Abend auf Mittag zu verkürzen. „Wir brauchen da eine Regelung, die auch den Bediensteten im Handel Zeit gibt, sich mit ihren Familien auf das Fest vorzubereiten.“