Whatsapp-Nachricht: ÖVP fordert Aufklärung von SPÖ. Die ÖVP legt nun eine Whatsapp-Nachricht von Jürgen Wahl an VP-Vizebürgermeister Dieter Funke vom Wahlabend offen, in der es unter anderem heißt "jetzt kaufen die roten die Seite!". Sie fordert von der SPÖ eine Stellungnahme dazu. Zugleich weist die ÖVP den Vorwurf von Geldflüssen an Wahl nochmals entschieden zurück.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 05. Februar 2020 (15:35)
Jürgen Wahl
Kovacs

Die ÖVP geht in der Causa Wahl in die Offensive. 

Vizebürgermeister Dieter Funke legte gegenüber der NÖN eine Whatsapp-Nachricht offen, die er am Wahlabend, 26. Jänner, um 19.16 Uhr von Jürgen Wahl erhalten hat. Darin heißt es wörtlich:

„Ich würde verkauft und jetzt kaufen die roten die Seite mit allen infos. Kann ned anders. Wurde verkauft von euch. Da erst mir egal. Aber ist ok, muss sowieso ins KH.“

Für VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner "erweckt, die Textnachricht den Anschein, dass eine Involvierung der SPÖ nicht ausgeschlossen werden kann." Er fordert von der SPÖ daher, klar Stellung zu beziehen.

Der Amstettner SPÖ-Parteiobmann Gerhard Riegler will in der Causa in jeder Richtung Aufklärung. „Ich habe ja gesagt, dass entweder Jürgen Wahl seine Beweise vorlegen muss, oder die ÖVP in Form einer Klage feststellt, dass da nichts Wahres dran ist, wovon ich ausgehe. Ein Anwaltsbrief ist da zu wenig. Wenn nun solche Anwürfe gegen uns kommen, kann für mich nur dasselbe gelten, was ich von der ÖVP fordere, dass wir nämlich auch die adäquaten rechtlichen Schritte einleiten.“

Wahl bestreitet gegenüber der NÖN übrigens nicht, die Whatsapp-Nachricht geschrieben zu haben. „Ich war am Wahlabend in einem psychischen Ausnahmezustand. Ich gebe aber gerne eine eidesstattliche Erklärung ab, dass die Seite nicht an die SPÖ verkauft wurde.“

Niemals Geld geflossen

Sowohl Ebner als auch Noch-Vizebürgermeister Dieter Funke betonen ausdrücklich, dass es niemals Geldflüsse von der ÖVP in Richtung Wahl gegeben habe. „Ich als Privatperson habe ihm einmal Geld in einer persönlichen Notlage gegeben und einmal habe ich ihm Geld gegeben, um für eine Person in Not eine Waschmaschine zu kaufen“, sagt Funke.

Die ÖVP bestreitet nicht, dass es Kontakte zur Seite „Muss das sein, liebes Amstetten“ gegeben hat. „Wir haben diese Seite einfach als Blog betrachtet und wir sind als ÖVP ja mit vielen Medien in Kontakt“, sagt Bernhard Ebner.

Bestätigt wird auch, dass nicht der Partei, aber sehr wohl einer Person aus der Partei auf der Facebookseite Administratorenrechte eingeräumt worden seien. Der betreffende Funktionär (verschiedene Chatverläufe mit Jürgen Wahl liegen der NÖN vor) erklärt dazu: „Es war eine Entscheidung der Fraktion, dass man das Angebot annimmt. Da ging es darum, dass man mitlesen kann und wenn wo Stimmung gegen die ÖVP auftaucht, eventuell etwas posten könnte. Wir haben es da und dort genutzt. Das ist moralisch nicht verwerflich“, sagt er.

Es habe auch nicht nur er Administratorenrechte eingeräumt bekommen, sondern die hatten seines Wissens nach auch Personen aus anderen Parteien und auch außerhalb der Politik. Der Betreffende legte der NÖN auch ein Schreiben vor, aus dem hervorgeht, dass er mit 26. Oktober 2019 um 14.42 Uhr als Administrator von der Seite „Muss das sein, liebes Amstetten“ entfernt wurde. „Jürgen Wahl hat mir danach zwar noch einmal einen Zugangscode geschickt, der hat aber nicht funktioniert und ich habe auch nichts mehr gepostet.“ Die ÖVP habe einen fairen Wahlkampf versprochen und sich auch daran gehalten.

Wahl bestätigt gegenüber der NÖN, dass es mehrere Administratoren mit unterschiedlichen Zugriffsrechten auf seiner Seite gab. „Da ging es auch darum, wenn zum Beispiel eine Person in einer Notlage war und sich um Hilfe an uns wandte, das rasch an die richtige Stelle weiterzuleiten“, sagt er.

Keine Informationen aus nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung

Niemals, so betont der ÖVP-Funktionär, habe er an Wahl Informationen aus einer nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates weitergegeben. Diese Behauptung sei ebenso unwahr, wie jene, dass Wahl Geld von der ÖVP erhalten habe.

Wahl kündigt indessen gegenüber der NÖN eine öffentliche Stellungnahme an.

„Da in manchen Medien vieles herumgeistert, was nicht der Wahrheit entspricht, werde ich ein komplettes chronologisches Statement abgeben.“