AMSTETTEN / Am Freitag trat Vizebürgermeister Dieter Funke seinen historischen Gang zur Bezirkshauptmannschaft an. „Es hat schon Gerichtsverfahren gegen Bürgermeister gegeben, aber es war das erste Mal in der Geschichte der Stadt, dass eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde eingebracht wurde“, sagt der VP-Politiker.

Zur Vorgeschichte: Begonnen hat alles schon im Jahr 2011. Da beschloss die Gemeinde, sich an einer Ausschreibung für Photovoltaik-Zellen zu beteiligen, die der Umweltverband für mehrere Gemeinden des Bezirks durchführte. Als das Ergebnis vorlag, zog die SPÖ allerdings die Notbremse. Ihr war der Preis von rund 350.000 Euro zu hoch. Man kam zu dem Schluss, dass man nicht so hochwertige Paneele brauche. Es genügten auch billigere Zellen mit geringerem Wirkungsgrad. Gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien beschloss die SPÖ die Neuausschreibung. Den Zuschlag erhielt ein Elektrogroßhändler aus Aschbach zu einem Preis von 156.000 Euro. Und die Paneele wurden auch gleich angeschafft. Genau da setzt die Kritik von ÖVP und Grünen an. Sie sind der Ansicht, dass der Gemeinderat weder im Beschluss vom Oktober 2011 noch vom Mai 2012 den Ankauf von Paneelen beschlossen hat. Daher liegt ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung vor.

„Wir wollen von der Aufsichtsbehörde wissen, ob bei den Vergabeverfahren alles gesetzeskonform abgelaufen ist und ob der Ankauf der Photovoltaikanlagen durch Gemeinderatsbeschlüsse gedeckt ist“, sagt Funke. Zudem wird die Behörde aufgefordert zu prüfen, ob Stadtamtsdirektorin Beatrix Lehner und Bürgermeisterin Ursula Puchebner „die Einhaltung von Gesetzen verabsäumt haben - und ob dies vorsätzlich und/oder grob fahrlässig geschah“.

Bei der SPÖ weist man die Vorwürfe zurück. Beim Ankauf der Paneele sei rechtlich alles korrekt abgelaufen. Bürgermeisterin Ursula Puchebner sieht dem Verfahren gelassen entgegen: „Die Behörde wird uns befragen und wir werden alle Unterlagen vorlegen.“

In einer Pressekonferenz haben sie es angekündigt - und nun Ernst gemacht: Dieter Funke und Thomas Huber reichten eine Aufsichtsbeschwerde ein.

Heribert Hudler