Identitären-Verbindung? Wirbel um Stadträtin Kashofer. VP verlangt lückenlose Aufklärung über Verbindung zu Identitären. SP, Grüne und Neos fordern Rücktritt.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 16. April 2019 (05:01)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat vergangenes Jahr auf der Grundlage von Zahlungen eine Liste mit 364 „ausgeforschten Mitgliedern“ der rechtsextremen Identitären angelegt. Darauf finden sich auch aktive FPÖ-Mitglieder – unter anderem die Amstettner Stadträtin Brigitte Kashofer. Gegenüber der ZIB 2 sagte die FP-Politikerin in der Vorwoche, dass sie nie eine Mitgliedserklärung unterschrieben habe, und auch nicht mehr wisse, ob sie an die Gruppe gespendet habe oder nicht. Das gehe aber auch niemand etwas an.

Auf Anfrage der NÖN wollte Kashofer die Causa ebenfalls nicht kommentieren und auch kein Statement zu den Identitären und deren Zielen abgeben.

Befragt zur Spende des Christchurch-Attentäters an die österreichischen Identitären, erklärte die FP-Politikerin: „Als er gespendet hat, war er ja noch ein unbescholtener Mann.“

„Wenn sie das sagt, glaube ich ihr“

FP-Bezirksparteiobfrau Edith Mühlberghuber betont: „Brigitte Kashofer behauptet, sie ist kein Mitglied. Wenn sie das sagt, dann glaube ich ihr.“ Im Übringen sei zum Thema Identitäre von Bundesseite von Vizekanzler Strache alles gesagt worden.

Für SPÖ-Stadtparteiobmann Gerhard Riegler offenbart sich durch die Causa erneut, welche Gesinnung die Mehrheit der FPÖ-Mandatare in der Stadt habe. „Auch die letzte Diskussion im Gemeinderat hat es ja deutlich gezeigt. Wenn man sogar Amstettner schlecht machen will, die in der Flüchtlingskrise einfach geholfen haben, dann baut sich da ein klares Bild auf.“

Der Abgrenzungsversuch von Vizekanzler Strache gegenüber den Identitären werde immer unglaubwürdiger. „Wenn er sagt, dass er keine Funktionäre will, die im Nahefeld dieser Gruppierung zu finden sind, dann muss er auch die Konsequenzen ziehen. Wir haben in Amstetten eine FPÖ-Stadträtin, die auf einer Mitgliederliste aufgetaucht ist. Die FPÖ hat Handlungsbedarf. Tut sie nichts, dann entlarvt sich das selbst“, erklärt Riegler.

Für ÖVP-Fraktionsobmann Markus Brandstetter haben „Ex tremismus und Rassismus in unserer Heimatstadt keinen Platz. Alle Vorwürfe müssen rasch und lückenlos aufgeklärt werden. Die FPÖ-Stadträtin muss durch eine Offenlegung und Klarstellung aktiv zur Aufklärung beitragen“, fordert er. Amstetten dürfe nicht ständig durch grobes Fehlverhalten einiger weniger ins schlechte Licht gerückt werden.

Wieder ein „Einzelfall“ in Amstettner FPÖ

Grün-Stadtrat Dominic Hörlezeder wertet die Causa „als eindeutiges Indiz dafür, dass rechtsradikales Gedankengut seit jeher ein zentraler Bestandteil innerhalb der Freiheitlichen Partei ist. Jede versuchte Distanzierung ist letztlich blanker Hohn.“ Kashofer bestätige das durch ihre Spende und die so geschaffene Verbindung der FPÖ Amstetten zu den rechtsradikalen Identitären. Nach dem Skandal um FP-Stadtrat Bruno Weber, der noch heute im Amt sei, und keine Konsequenzen nach seinem drastischen Fehlverhalten (rassistisches Facebookposting zu einem ÖBB-Werbeplakat) gezogen habe, sei das nun ein weiterer „Einzelfall“ in der FPÖ Amstetten. „Aus Sicht der Grünen Amstetten ist Frau Kashofer daher einmal mehr rücktrittsreif!“

FP-Stadtrat Bruno Weber erklärt, dass es bezüglich Identitäre eine klare Parteilinie gäbe, an die er sich halten werde. „Persönlich habe ich mit dieser Gruppierung noch nie etwas zu tun gehabt.“

Neos-Mandatar Roman Kuhn fordert „als Konsequenz der in den Medien dargestellten Nähe zur Identitären-Organisation den Rücktritt von Frau Kashofer.“