Nationalrat Schroll durfte an Sitzung nicht teilnehmen. Einen Eklat ortet die SPÖ schon im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend in Amstetten. SPÖ-Nationalrat Alois Schroll aus Ybbs war vor Ort, um die Geschehnisse zu verfolgen, durfte aber nicht teilnehmen. Es waren nur sechs Besucher zugelassen. Laut Stadtamt kam seine Anmeldung zu spät.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 15. April 2021 (06:43)
Das Schreiben, das Nationalrat Alois Schroll vom Stadtamt erhielt. Für ihn ist das eine eindeutige Zusage.
Usercontent, privat

Schroll selbst ist der Ansicht, dass er sich rechtzeitig (am Samstag) für die Sitzung angemeldet und auch eine Zusage bekommen hat. Tatsächlich kann er eine E-Mail von Montag, 12. April, vorweisen (siehe Foto), in der er vom Stadtamt die Mitteilung erhielt, dass "zwei Plätze für Sie und Ihre Begleitung reserviert" seien. 

Für Stadtamtsdirektorin Beatrix Lehner bedeutet das allerdings noch keine fixe Zusage. "Ein ähnliche Mitteilung bekamen alle, die sich für die Gemeinderatssitzung angemeldet haben. Am Mittwochvormittag, dem Tag der Sitzung, haben wir die Anmeldungen, auf den Zeitpunkt ihres Eintreffens geprüft und jenen Personen, die nicht teilnehmen konnten, per E-Mail eine Absage geschickt." Auch Schroll habe eine derartige Verständigung erhalten und es habe danach sogar noch ein Telefongespräch mit ihm gegeben, bei dem man ihm die Sachlage nochmals erklärt habe. 

Schroll: "Demokratiepolitisch fragwürdig"

Nationalrat Alois Schroll
Usercontent, privat

Da der Nationalrat am Abend dennoch in der Pölzhalle erschienen sei, habe man abgewartet, ob tatsächlich alle angemeldeten sechs Besucher kommen. "Da das der Fall war, konnte Herr Schroll leider nicht an der Sitzung teilnehmen", sagt Lehner. Eine Ausnahme zu machen wäre auch unfair gegenüber allen anderen gewesen, die nicht zugelassen wurden. Die Beschränkung der Besucherzahl sei durch die Corona-Pandemie begründet und diene zum Schutz der Gemeinderäte und der Zuhörer. 

SPÖ-Fraktionssprecher Helfried Blutsch stellte allerdings gerade diese Beschränkung in der Gemeinderatssitzung infrage. "Denn laut Gemeindeordnung hat bei der Sitzung, in der der Rechnungsabschluss beschlossen wird, die Öffentlichkeit ein Anwesenheitsrecht. Es war aus unserer Sicht also nicht gerechtfertigt, Nationalrat Schroll wegzuschicken."

Für Schroll ist die Vorgangsweise "demokratiepolitisch fragwürdig. Wenn die Stadtamtsdirektorin erkläre, andere hätten eine ähnliche Mitteilung erhalten, solle sie konkretisieren, was sie damit meine, fordert der SPÖ-Politiker: „Denn ihre Rechtfertigungsversuche wirken verzweifelt. Ist es das Ergebnis eines parteipolitischen Machtrauschs, gepaart mit einer dilettantischen Organisation der Gemeinderatssitzung?“

Die Argumentation dass er sich zu spät angemeldet habe, ist für Schroll nicht haltbar.  „Es haben sich Zuhörer nachweislich erst am Montag angemeldet, denen die Teilnahme an der Sitzung gestattet wurde. Mir wurde nach Rücksprache der Stadtamtsdirektorin mit dem ÖVP-Bürgermeister quasi die Türe vor der Nase zugeschlagen.“

Außerdem seien nicht nur sechs Zuhörer anwesend gewesen, sondern acht, darunter die Büroleiterin, der Pressesprecher des Bürgermeisters sowie der Sohn der Stadtamtsdirektorin. „Das wirkt auf mich so, als ob man die Zuhörerplätze mit ‚steuerbaren‘ MitarbeiterInnen und Wohlgesonnenen auffüllen wollte, um gegenüber mir ein Argument konstruieren zu können, warum meine Anwesenheit bei der Gemeinderatssitzung nicht möglich ist“, argwöhnt der SPÖ-Politiker.

Auch Landes-SPÖ wittert Politikum

„Angemeldet, bestätigt – und dann so ein unfassbares Vorgehen, der neue Stil der Kurz-ÖVP! Sie legt damit die Demokratie auf die Intensivstation, um Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit machen zu können. Von der ÖVP in Niederösterreich ist man ja einiges gewohnt, was ihr demokratiepolitisches Unverständnis betrifft – Moral hat da keine Tradition. Das ist ein neuer Tiefpunkt – es geht offenbar immer noch eine Schublade tiefer“, kommentiert SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar die Ereignisse: „Damit zeigt sich: Die ÖVP will gar nicht mit anderen politischen Kräften zusammenarbeiten. Man muss sich fragen: Was hat die ÖVP zu verbergen, dass sie diesen Weg für den richtigen hält? Warum ist die Angst vor nachvollziehbaren Entscheidungen gar so groß? Vielleicht kann uns die ÖVP NÖ darauf eine Antwort geben!“

Amstettner ÖVP weist Vorwürfe zurück

Vizebürgermeister und ÖVP-Fraktionsobmann Markus Brandstetter weist die Anschuldigungen Schrolls und der Landes-SPÖ zurück. Aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen seien in Amstetten maximal sechs Zuhörer für eine Gemeinderatssitzung vorgesehen.

„Herr Schroll wurde nach seiner Anmeldung darüber informiert, dass er auf einer Warteliste geführt wird. Am Tag der Gemeinderatssitzung wurde er mehrmals darüber informiert, dass es diesbezüglich keine Änderung gab und somit kein Platz als Zuseher für die Gemeinderatssitzung frei wurde. Hätte man also Herrn Schroll zur Gemeinderatsitzung hineingelassen, wäre das ein Verstoß gegen die Hausordnung und die Corona-Schutzbestimmungen der Stadtgemeinde Amstetten gewesen“, erklärt Brandstetter.