Landes-FPÖ schließt gesamte Amstettner Fraktion aus. Mit Einschreiben vom 17. Juni teilt die Landes-FPÖ den Mitgliedern der Gemeinderatsfraktion der FPÖ Amstetten den Parteiausschluss mit. Begründung: Gefahr in Verzug. Betroffen sind: Stadträtin Brigitte Kashofer, Stadtrat Bruno Weber, Gemeinderätin Martha Harreiter, Gemeinderat Manuel Dorner und Gemeinderat Manuel Ingerl.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 20. Juni 2019 (14:21)
Kovacs
Stadträtin Brigitte Kashofer attackiert nach ihrem Parteiausschluss Bezirksparteiobfrau Edith Mühlberghuber.

Die Betroffenen nehmen es gelassen. "Nachdem das Vertrauen der Stadtgruppe zu den Parteigremien im Land schon lange tief erschüttert ist, haben wir nicht die Absicht, gegen  den Parteiausschluss zu berufen", teilt Kashofer in einer Presseaussendung mit.

NÖN
FP-Bezirksobfrau Edith Mühlberghuber fühlt sich zu Unrecht angegriffen. Der Parteiausschluss der Amstettner sei Sache der Landespartei.

Hintergrund für die Ausschlüsse dürfte ein schon länger schwelender Konflikt zwischen der Amstettner Stadtpartei und FP-Bezirksobfrau Edith Mühlberghuber sein. Sie war aus Sicht der Amstettner im Vorjahr die treibende Kraft hinter dem Parteiausschluss von Gemeinderat Genort Huber, der sie in einer parteiinternen Whatsapp-Gruppe offenbar mit Ausdrücken wie  "Parteigünstling" und "Inkompetenz" bedacht hat. Außerdem soll er sich abfällig über den damaligen Vize-Kanzler Heinz Christian Strache geäußert haben, was Huber aber stets bestritt. Interne Kritik müsse möglich sein, erklärte er.

"Dass die FPÖ Amstetten trotzdem zusammengehalten und Gernot Huber nicht aus der Fraktion ausgeschlossen hat, muss die Bezirksobfrau maßlos enttäuscht haben"

Aus Sicht Kashofers hat Mühlberghuber durch den Ausschluss Hubers, der Stadtpartei schweren Schaden zugefügt. "Dass die FPÖ Amstetten trotzdem zusammengehalten und Gernot Huber nicht aus der Fraktion ausgeschlossen hat, muss die Bezirksobfrau maßlos enttäuscht haben", schreibt die Stadträtin in ihrer Stellungnahme. Deshalb habe Mühlberghuber nun mithilfe der Landespartei die übliche „finanzielle Unregelmäßigkeit“ konstruiert, um die freiheitlichen Gemeinderäte in Amstetten endgültig loszuwerden. 

Konkret dürfte es um Schulungsgelder gehen, die jeder Partei zustehen. Laut Gemeinderat Manuel Dorner hat die Amstettner Fraktion einstimmig beschlossen, Geld von einem Parteikonto auf ein Fraktionskonto zu transferieren. Davon seien unter anderem das Parteibüro und Computer für die Ausschussarbeit finanziert worden. 

Die Landespartei versteife sich nun darauf, dass das Geld auf einem Parteikonto liegen müsse. "Wir haben es auch schon zurück überwiesen. In Wahrheit handelt es sich nur um einen Formfehler, der den Verantwortlichen beim Land, allen voran Frau Mühlberghuber, gerade recht kam", sagt Dorner. Er ortet ein "falsches Spiel der Landespartei, die Leute nach Kritik mundtot machen möchte."

„In Wahrheit handelt es sich nur um einen Formfehler“

FP-Bezirksobfrau Edith Mühlberghuber sieht sich in der Sache von den Amstettnern völlig zu Unrecht attackiert. "Ich habe den Ausschluss nicht betrieben und bin da auch nicht involviert. Die Landespartei hat aber natürlich einen Grund dafür."

Diesen nennt FP-Landesparteisekretär Michael Schnedlitz: „Es handelt sich um parteischädigendes Verhalten im Zusammenhang mit Parteigeldern", erklärt er gegenüber der NÖN. Was genau den Amstettnern von der Landespartei vorgeworfen wird, wollte er nicht weiter ausführen, fügte allerdings hinzu: "Wenn man sich die Leistung und das Verhalten der Fraktion in den letzten Jahren anschaut, ist sie auch kein großer Verlust für die FPÖ - das hat aber nichts mit dem Ausschluss zu tun."  

Brigitte Kashofer teilt in Ihrer Aussendung mit, dass sich in der freiheitlichen Gemeinderatsfraktion Amstetten durch den Parteiausschluss nichts ändere. "Bei der Nationalratswahl im September werden wir Edith Mühlberghuber jedoch ganz sicher keine Vorzugsstimme geben. Im Jänner 2020 sind wieder Gemeinderatswahlen. Überraschungen sind nicht ausgeschlossen!", endet ihr schriftliches Statement kryptisch.

"Bei der Nationalratswahl im September werden wir Edith Mühlberghuber jedoch ganz sicher keine Vorzugsstimme geben“

Detail am Rande: Einzige Gemeinderätin mit FP-Parteibuch ist im  Amstettner Gemeinderat nun Susanne Premm. Sie wurde im Vorjahr aus der FP-Fraktion ausgeschlossen, weil man sie verdächtigte, jene Whatsapp-Nachrichten an Edith Mühlberghuber weitergespielt zu haben, die letztlich zum Parteiausschluss von Gernot Huber führten.

Mehr Stellungnahmen der ausgeschlossenen FP-Fraktionsmitglieder lest ihr in der nächsten NÖN-Ausgabe und im ePaper.