SPÖ Bezirk Amstetten: „Wollen mit Ideen überzeugen“
„Wir möchten mit Ideen überzeugen. Unser Land ist schön und vielfältig, nur die politische Landschaft ist es nicht. Wir sind daher überzeugt, es würde NÖ guttun, wenn die ÖVP nach dem 29. Jänner mit anderen Parteien sprechen muss“, betonten Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und die SPÖ-Spitzenkandidatin im Bezirk, Kerstin Suchan-Mayr, in der Vorwoche beim Pressefrühstück im Hotel Gürtler.
Nach dem Kinder-Programm habe die SPÖ NÖ das Pflege-Programm, ein 10-Punkte-Programm zur Gesundheit und kürzlich ihr Wohn-Programm mit konkreten Maßnahmen vorgestellt. Unter anderem seien vom politischen Mitbewerber wichtige Forderungen des Kinder-Programms aufgegriffen worden. Es fehle aber noch die Gratis-Betreuung am Nachmittag.
Die „Großbaustelle Pflege“ wäre für Königsberger-Ludwig „mit 17 Bausteinen zu bewältigen. Die Anstellung pflegender Angehöriger würde einen echten Paradigmenwechsel in der Pflege bedeuten. Die Pflegequalität würde dadurch verbessert und über Anrechnungszeiten mehr Menschen der Zugang zu Pflegeberufen erleichtert werden“, sagte die Landesrätin. Für das Gesundheitssystem forderte sie wichtige zukunftsweisende Weichenstellungen. Dazu gehörten etwa die Wiedereinführung des Gemeindearztes, die Verbesserung des Facharztangebots durch beispielsweise Primärversorgungszentren, Gruppenpraxen oder Anstellung von Ärztinnen und Ärzten in bestehenden Praxen und ein verändertes Aufnahmeverfahren an den Medizinunis.
Etablierung eines Bodenfonds in NÖ
Beim Thema Wohnen liefert die SPÖ NÖ einen Wegweiser unter dem Motto „4 Viertel, 4 Wände, 1 Plan“. „Wenn wir über leistbaren Wohnraum sprechen, müssen wir bei Grund und Boden beginnen. Deshalb sollte beim Bauland ein gewisser Prozentsatz dem gemeinnützigen Wohnbau vorbehalten sein“, betonte Kerstin Suchan-Mayr, die auch massiven Handlungsbedarf beim Bodenverbrauch ortete und die Etablierung eines NÖ Bodenfonds forderte. „Dieser könnte als Großeinkäufer von Liegenschaften agieren, als Koordinationsstelle für Siedlungsentwicklung fungieren oder auch die Verwaltung und Vergabe von Baurechtsgründen und damit leistbaren Baugrund sicherstellen“.
Wolfgang Liebl, Obmann der Genossenschaft „Die Siedlung“, stellt als Experte für den gemeinnützigen Wohnbau fest, dass Wohnbau verdichtet werden muss, um der großräumigen Bodenversiegelung mit Einfamilienhäusern entgegenzuwirken. „Gemeinnützig wohnen bedeutet aber Wohnen zum Selbstkostenpreis. Das ist ein Schatz, den unsere Vorgänger aufgebaut haben und den es gilt, zu bewahren“, sagt er. Es seien Instrumente erforderlich, die kostengünstige Grundstücke für den gemeinnützigen Wohnbau sicherstellten.
