Kashofer und Co.: Amstettner flogen aus der FPÖ. Landespartei schloss gesamte Gemeinderatsfraktion aus. Begründung: Finanzielle Unregelmäßigkeiten.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 25. Juni 2019 (04:34)
Kovacs
Für Stadträtin Brigitte Kashofer hat die Landespartei, auf Betreiben von Bezirksparteiobfrau Edith Mühlberghuber, schon lange einen Vorwand gesucht, um die Amstettner auszuschließen.

Mit Einschreiben vom 17. Juni teilte die Landes-FPÖ den Mitgliedern der Gemeinderatsfraktion der FPÖ Amstetten den Parteiausschluss mit. Begründung: Gefahr in Verzug. Betroffen sind: Stadträtin Brigitte Kashofer, Stadtrat Bruno Weber, Gemeinderätin Martha Harreiter, Gemeinderat Manuel Dorner und Gemeinderat Manuel Ingerl.

Hintergrund für die Ausschlüsse dürfte ein schon länger schwelender Konflikt zwischen der Amstettner Stadtpartei und FP-Bezirksobfrau Edith Mühlberghuber sein. Sie war aus Sicht der Amstettner im Vorjahr die treibende Kraft hinter dem Parteiausschluss von Gemeinderat Genort Huber, der sie in einer parteiinternen Whatsapp-Gruppe angeblich mit Ausdrücken wie „Parteigünstling“ und „Inkompetenz“ bedacht hat. Außerdem soll er sich abfällig über den damaligen Vizekanzler Heinz Christian Strache geäußert haben, was Huber aber stets bestritt. Interne Kritik müsse möglich sein, erklärte er.

„Dass die FPÖ Amstetten trotzdem zusammengehalten und Gernot Huber nicht aus der Fraktion ausgeschlossen hat, muss die Bezirksobfrau maßlos enttäuscht haben“Stadträtin Brigitte Kashofer

Aus Sicht Kashofers hat Mühlberghuber durch den Ausschluss Hubers der Stadtpartei schweren Schaden zugefügt. „Dass die FPÖ Amstetten trotzdem zusammengehalten und Gernot Huber nicht aus der Fraktion ausgeschlossen hat, muss die Bezirksobfrau maßlos enttäuscht haben“, schreibt die Stadträtin in ihrer Stellungnahme. Deshalb habe Mühlberghuber nun mithilfe der Landespartei die übliche „finanzielle Unregelmäßigkeit“ konstruiert, um die freiheitlichen Gemeinderäte in Amstetten endgültig loszuwerden.

Konkret soll es um Schulungsgelder gehen, die jeder Partei zustehen. Laut Gemeinderat Manuel Dorner hat die Amstettner Fraktion einstimmig beschlossen, Geld von einem Parteikonto auf ein Fraktionskonto zu transferieren. Davon seien unter anderem das Parteibüro und Tablets für die Ausschussarbeit finanziert worden.

Die Landespartei versteife sich nun darauf, dass das Geld auf einem Parteikonto liegen müsse. „Wir haben es auch schon zurück überwiesen. In Wahrheit handelt es sich nur um einen Formfehler, der den Verantwortlichen beim Land, allen voran Frau Mühlberghuber, gerade recht kam“, sagt Dorner. Er ortet ein „falsches Spiel der Landespartei, die Leute nach Kritik mundtot machen möchte.“

Kein Einspruch gegen den Parteiausschluss

Diese Ansicht teilen auch alle anderen betroffenen FPÖ-Funktionäre. „Nachdem das Vertrauen der Stadtgruppe zu den Parteigremien im Land schon lange tief erschüttert ist, haben wir nicht die Absicht, gegen den Parteiausschluss zu berufen“, teilt Kashofer mit.

Für FP-Landesparteisekretär Michael Schnedlitz geht die Verfehlung der Amstettner weit über einen Formfehler hinaus. „Es handelt sich um parteischädigendes Verhalten im Zusammenhang mit Parteigeldern“, erklärt er gegenüber der NÖN.

Was genau die Landespartei Kashofer und ihren Kollegen vorwirft, wollte er nicht ausführen, fügte allerdings hinzu: „Wenn man sich die Leistung und das Verhalten der Fraktion in den letzten Jahren anschaut, ist sie auch kein großer Verlust für die FPÖ.“

Für Bezirksparteiobfrau Edith Mühlberghuber ist die Zusammenarbeit mit den Amstettnern schon lange nicht leicht gewesen. „Man hat viel mitgemacht – mit der Hitler-Ehrenbürgerschaft (die FPÖ enthielt sich im Gemeinderat bei der Aberkennung), der Causa Weber (rassistisches Posting zu ÖBB-Werbesujet) und zuletzt der Spende von Frau Kashofer an die Identitären.“ Sie habe dennoch lange zur Ortspartei gestanden, aber bei finanziellen Ungereimtheiten gehe das nun nicht mehr.

Kashofer teilt in ihrer Aussendung mit, dass sich in der freiheitlichen Gemeinderatsfraktion Amstetten durch den Parteiausschluss nichts ändere, die Mandatare blieben im Amt. „Bei der Nationalratswahl im September werden wir Edith Mühlberghuber jedoch ganz sicher keine Vorzugsstimme geben!“

Detail am Rande: Einzige Gemeinderätin mit FP-Parteibuch ist im Amstettner Gemeinderat nun Susanne Premm. Sie wurde im Vorjahr allerdings aus der FP-Gemeindefraktion ausgeschlossen.