SPÖ zog in Amstetten aus dem Gemeinderat aus. Abrupt endete am Mittwochabend die Gemeinderatssitzung in Amstetten. ÖVP, Grüne und NEOS hievten einen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung, um den Kompetenzbereich von SPÖ-Vize Gerhard Riegler zu beschneiden. Grund: Dieser habe in der Sitzung des Rechts- und Verwaltungsausschusses ein von Bürgermeister und Stadtamtsdirektorin unterzeichnetes Schriftstück verändert und damit versucht, die Ausschussmitglieder zu überrumpeln. Das sei ein Vertrauensbruch. Die SPÖ reagierte auf den Dringlichkeitsantrag mit dem Auszug aus dem Gemeinderat, worauf dieser nicht mehr beschlussfähig war.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 08. April 2021 (07:16)

Die Ursache für den Politstreit ist ja hinreichend bekannt. Am 9. März hatte SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler als Ausschussvorsitzender in einer  von Bürgermeister und Stadtamtsdirektorin unterzeichneten Sitzungsvorlage handschriftlich den Namen des darin vorgeschlagenen neuen Digitalisierungsgemeinderates geändert, die NÖN berichtete:

Für Bürgermeister Christian Haberhauer hat er damit eine rote Linie und seine Kompetenz als Ausschussvorsitzender überschritten.

Die Gemeindeordnung sei da eindeutig: "Wurde eine Aufgabe vom Bürgermeister an Stadträte und Gemeinderäte übertragen, haben sie diese weisungsgebunden zu befolgen", erklärt der Stadtchef. Riegler hätte aber die Möglichkeit gehabt, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen oder einen Abänderungsantrag zu stellen.

Für den grünen Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder ist vor allem der Vertrauensbruch verwerflich. Riegler habe versucht, die Ausschussmitglieder zu überrumpeln.  Beide Parteien haben auch angekündigt, dass die Stadtamtsdirektion den Sachverhalt prüfen lassen werde.

Ablösung als Ausschuss-Vorsitzender

Im Dringlichkeitsantrag von ÖVP, Grünen und NEOS im Gemeinderat ging es am Mittwochabend nun darum, den Ausschuss  "Verwaltung, Recht und Europa" aufzulösen und durch einen neuen Ausschuss mit den zahnlosen Agenden "Marktwesen und Europa" zu ersetzen. Die Agenden Recht und Verwaltung sollten dem Ausschuss 1 zugewiesen werden.

Zweck der Aktion ist es, Gerhard Riegler als Vorsitzenden abzulösen, was anders nicht möglich wäre. Im neuen Ausschuss soll zwar wieder die SPÖ den Vorsitzenden stellen, aber zumindest für Grünen-Vize Hörlezeder ist klar, dass das nicht Riegler sein kann. Da ÖVP (3 Sitze) und Grüne (1 Sitz) die Mehrheit im Ausschuss haben, können sie die SPÖ (3 Sitze) bei der Neuwahl auch tatsächlich überstimmen.

Protestaktion der SPÖ

Für SPÖ-Fraktionsobmann Helfried Blutsch ist der Dringlichkeitsantrag der ÖVP schlichtweg ein Affront gegen Riegler und die SPÖ. "Der Auszug heute aus dem Gemeinderat ist ein Protest dagegen, dass es, noch bevor die rechtliche Klärung durch das Stadtamt abgeschlossen ist, schon Androhungen und Konsequenzen gibt." Blutsch findet die ganze Vorgangsweise von ÖVP und Grünen in der Causa bedenklich. "Denn es wurden da in einer Pressekonferenz Schriftstücke hergezeigt, die eigentlich nicht aus der Gemeinde hinausgetragen werden dürfen. Wie kamen sie überhaupt zu den Schriftstücken, die nur der Ausschussvorsitzende haben darf?"

Riegler selbst sieht keine Verfehlung seinerseits und auch keinen Verstoß gegen die Gemeindeordnung. "Die Sachverhalte sind erst ab Zeitpunkt der Ausschusssitzung zur Einsicht freigegeben. Etwaige andere Papiere, auch wenn sie vom Bürgermeister als gesehen unterschrieben sind, sind keine Dokumente und schon gar kein Weisung", erklärt der SPÖ-Politiker. Genau gegen diese Auffassung Haberhauers habe er mit seiner Aktion protestieren wollen. "Der Bürgermeister hat die Aufgabe, über den Parteien zu stehen und dafür zu sorgen, dass die Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen funktioniert", sagt Riegler. Stattdessen habe die SPÖ ein ganzes Jahr lang immer vor verschlossenen Türen gestanden. "Und jetzt hat man endlich einen Vorwand gefunden, nicht mit uns zusammenarbeiten zu müssen. Durch den Dringlichkeitsantrag wird die Hand, die wir zu reichen versucht haben, nicht nur ausgeschlagen, sondern abgeschlagen", sagt der SPÖ-Politiker. 

Fraktionschef Blutsch kündigt aber an, dass die SPÖ an der nächsten Sitzung natürlich wieder teilnehmen werde. Man wolle auch weiterhin für die Amstettner Bevölkerung arbeiten. 

Empörung bei ÖVP und Grünen

Bei ÖVP und Grünen war die Empörung über den Auszug der SPÖ aus dem Gemeinderat groß. "Wir als Politiker sind Vorbilder und haben Verantwortung. Wir brauchen eine Politik auf Augenhöhe ohne Fouls. Ich finde es  unverantwortlich gegenüber den Bürgern, dass die SPÖ nicht zumindest bis zum entsprechenden Tagesordnungspunkt geblieben ist und dadurch wichtige Beschlüsse verzögert", sagte Bürgermeister Christian Haberhauer in einer Stellungnahme nach Ende der Sitzung. Sein Anliegen sei es, mit allen Gemeinderäten zusammenzuarbeiten, aber diese müssten sich eben auch an die Regeln halten. 

Für Grün-Vize Dominic Hörlezeder "treibt Herr Riegler ein grauenhaftes Spiel. Er hat versucht uns im Ausschuss wissentlich und vorsätzlich zu täuschen und daher muss es unbedingt Konsequenzen geben." Der Auszug der SPÖ aus dem Gemeinderat habe zur Folge, dass wichtige Subventionen im Sportbereich und Sozialbereich erst mit Verzögerung beschlossen werden könnten.

ÖVP-Vizebürgermeister Markus Brandstetter wirft Riegler mangelnde Handschlagqualität vor. "Es ist schon öfter vorgekommen, dass wir mit ihm etwas ausgemacht haben und Tage später mussten wir wieder von vorne anfangen. Dennoch ist bei uns die Türe immer offen, die SPÖ muss nur durchgehen."

Neos-Mandatar Christopher Hager findet ebenfalls, dass Gerhard Riegler seine Kompetenzen als Ausschussvorsitzender überschritten hat. "Unser gemeinsamer Dringlichkeitsantrag ist daher noch ein Entgegenkommen, weil er beinhaltet, dass man Herrn Riegler wieder mit Agenden betraut. Es ist ein Türöffnen." 

Die FPÖ hält sich in der Causa zurück. "Wir finden zwar, dass Gerhard Riegler nicht korrekt gehandelt hat, halten aber auch die Reaktion von ÖVP und Grünen für übertrieben. Wir werden uns in der Sache der Stimme enthalten", kündigt Parteichef Christian Schrammel an.

SPÖ-Nationalrat Schroll: "Unglaublich was die da aufführen"

Schützenhilfe bekam Gerhard Riegler noch am Mittwochabend von SPÖ-Nationalrat Alois Schroll aus Ybbs. "Er hat nichts Unrechtes gemacht. Als Ausschussvorsitzender steht es ihm zu, Vorschläge zu machen. Ich selbst habe mich als Bürgermeister auch bei den Ausschüssen nie eingemischt, sondern die Tagesordnungspunkte der Stadträte übernommen, sonst brauchen wir ja keine Ausschüsse." Die ÖVP solle nicht vergessen, dass sie die SPÖ auch künftig im Gemeinderat brauche, um überhaupt beschlussfähig zu sein. "Es ist unglaublich, was die da aufführen", sagt Schroll.   

Neuer Termin:

Inzwischen gibt es auch schon einen Termin für die nächste Gemeinderatssitzung. Sie wird am Mittwoch, 14. April in der Pölzhalle stattfinden.