Mit Hitler-Gruß in Lokal zugeprostet. In einem Pub in St. Peter sollen zwei Männer gegen das Verbotsgesetz verstoßen haben. Der Prozess wurde vertagt.

Von Claudia Stöcklöcker. Erstellt am 02. November 2019 (04:15)
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„Ein Posting auf Facebook über die Problematik einer rechtsradikalen Szene in St. Peter in der Au brachte den Fall ins Rollen“, sagt ein Staatsanwalt in einem Prozess wegen der Verbrechen nach dem Verbotsgesetz.

Zwei Männern aus der Region (26, 37) wirft der Ankläger in einem Geschworenenprozess am Landesgericht in St. Pölten vor, sich im Sommer 2017 in einem Pub in St. Peter in der Au durch das Heben der rechten Hand zum Hitlergruß und durch den Ausspruch von „Sieg Heil“ im nationalsozialistischen Sinn betätigt zu haben.

Geständig dazu sind die Angeklagten nicht. „Zeugen belasten sie aber massiv. Und um den Tatbestand zu erfüllen, ist ein Gutheißen des Nationalsozialismus nicht notwendig. Die Angeklagten sind nicht die typischen Nazis. Die Frage, die zu klären ist, ist, ob ein Hitlergruß geeignet ist zu propagieren, denn auch das ist Betätigung im nationalsozialistischen Sinn“, erklärt der Ankläger den Geschworenen. Und er sagt weiters: „In dem Lokal gab es mehrere solcher Vorfälle.“

Opfer einer Verwechslung seien die Angeklagten für deren Verteidiger. Einer spricht von „ergebnisorientierten Ermittlungen“ und sagt: „Es stellt sich die Frage, warum Jahre davor nicht schon Anzeige erfolgte.“

Zeugen werden einvernommen und einer erzählt, dass der angeklagte Tatzeitpunkt nicht der richtige sei. Ermittler sollen nun Licht ins Dunkel bringen. Der Prozess wird vertagt, im Dezember wird er fortgesetzt.