Debatte um Areal Fabriksgasse. Opposition kritisiert heftig Vertrag und Anträge rund um das angekündigte Technologiezentrum.

Von Andreas Fussi. Erstellt am 17. Juni 2021 (05:01)
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Helmut Hofer-Gruber (NEOS) kritisiert „verbaute Zukunftschancen“ für die Stadt.
Fussi, Fussi

Gemeinsam mit SPÖ und Bürgerliste „wir badener“ übt NEOS-Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber heftige Kritik am Plan der Stadtregierung, das Gelände des ehemaligen Eislaufplatzes in der Fabriksgasse an die MS.GIS GmbH zu verkaufen.

„Dieses Unternehmen hat im Jahr 2017 das Konzept eines ‚Technologie-Campus‘ in Baden vorgelegt, das langfristig bis zu 300 hochwertige Arbeitsplätze bringen sollte. Deshalb hat der Gemeinderat dem Konzept, das einen Baurechtsvertrag verbunden mit einer Kaufoption auf das Grundstück beinhaltete, zugestimmt“, erklärt Hofer-Gruber die Hintergründe.

„Grundstück leichtfertig verschleudert“

Nachdem dann aber nichts passiert sei, habe er im Herbst 2019 – damals als Ausschussvorsitzender für Allgemeine Verwaltung – auf ein klärendes Gespräch mit der MS.GIS gedrängt. Dabei habe sich herausgestellt, dass das Unternehmen außerstande war, das Projekt durchzuführen – „ein klarer Fall für eine Vertragsauflösung“, schildert der NEOS-Mann. Er habe daraufhin noch im Jahr 2019 einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, der einstimmig angenommen wurde und mit dem er den Bürgermeister aufforderte, den Vertrag mit der MS.GIS einvernehmlich aufzulösen.

Normalerweise heißt man neue Firmen willkommen. Stefan Szirucsek (ÖVP)

Die Firma wollte am Projekt festhalten und hat einen Architektenwettbewerb angekündigt, den es nie gegeben habe. Seit den Gemeinderatswahlen sei laut Hofer-Gruber nichts mehr passiert. „Dass jetzt der MS.GIS die Möglichkeit gegeben werden soll, ein Gewerbegrundstück in bester Lage um 147 Euro pro Quadratmeter zu kaufen, ohne Verpflichtung, eine nennenswerte Zahl von Arbeitsplätzen nach Baden zu bringen, ist nicht nachvollziehbar. Warum soll die Stadt ein strategisch wichtiges Grundstück an ein Unternehmen verramschen, das bisher kein Versprechen eingehalten hat?“, fragt Hofer-Gruber.

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Um diese 6.325m² Grundfläche beim ehemaligen Eislaufplatz in der Fabriksgasse geht es. Dazu steht in der kommenden Gemeinderatssitzung eine Kaufoption auf der Tagesordnung. Statt angekündigter 300 Arbeitsplätze dürften vorerst nur 25 entstehen.
NOEN

Für die Opposition sei daher klar: „Hier wird ein Grundstück leichtfertig verschleudert, hier werden Zukunftschancen für die Stadtentwicklung geopfert – aber wem und warum?“ Hofer-Gruber kündigte an, alles unternehmen zu wollen, dieses Vorhaben zu verhindern. „Ich erinnere alle Gemeinderäte an ihre Verantwortung der Stadt Baden gegenüber sowie an ihr Gelöbnis, das Wohl der Stadt Baden nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Für SPÖ-Chef Markus Riedmayer sei auch ein Auszug aus der Gemeinderatssitzung denkbar, das werde noch geprüft. Der Bürgermeister wird jedenfalls aufgefordert, den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen und den Beschluss vom Herbst 2019 zu folgen.

Die Bürgerliste würde den Platz weiterhin als idealen Standort für einen Eislaufplatz erachten, meint Jowi Trenner, der ansonsten eine Neuausschreibung fordert, oder einen anderen Verwendungszweck am Areal zu schaffen, etwa für Startwohnungen.

ÖVP-Bürgermeister Stefan Szirucsek verweis auf das ursprüngliche Ziel, Arbeitsplätze im Innovationsbereich zu schaffen. Die Lage und die Infrastruktur wäre für junge Start-Ups ideal. Eine Umwidmung auf Wohnbau sei nicht vorstellbar angesichts von 11.000 Fahrzeugen nebenan auf der Dammgasse, B210, dazu der Bahnlärm. Arbeitsplätze im Technologiebereich wären ideal, auch aufgrund der öffentlichen Anbindung. Szirucek betont, dass im ursprünglichen Vertrag eine Kaufoption bis 2033 vorgesehen war. Nunmehr könne die Firma MS.GIS bis 31. Dezember 2021 kaufen und mit dem Bau ihrer Firmenzentrale am Standort beginnen. Ansonsten drohe eine Vertragsstrafe. Der Bürgermeister betont, dass mit der Übersiedlung der Firmenzentrale 25 Arbeitsplätze geschaffen werden. Wenn sie diese Option nicht ziehen, gehe das Areal zurück. Wesentlich sei, dass die Stadtgemeinde das Verkaufs- und Rücktrittsrecht habe, „das heißt, das Risiko ist überschaubar.“ Zur Kritik der Opposition merkt er generell an: „Normalerweise heißt man neue Firmen willkommen.“