Santin: Poller kommen bis 1. Mai. Poller in Fußgängerzone, Betteln in Stadt, Parkplatzsuche und Untere Wassergasse als Thema für Polizeichef.

Von Andreas Fussi. Erstellt am 20. Februar 2019 (03:52)
Fussi
Stadtpolizeikommandant Walter Santin mit den Stadtmarketing-Mitgliedern Carmen Jeitler-Cincelli, Romana Mares und Elisabeth Bubla (v.r.).

Stadtpolizeikommandant Walter Santin war der Experten-Gast beim monatlichen Stadtmarketing-Frühstück im At The Park Hotel. Im Mittelpunkt des Interesses der zahlreichen Unternehmer standen die geplanten Poller an den Fußgängerzonen-Einfahrten. Santin bestätigte, dass der Einbau „Ende März, Anfang April“ erfolgen werde, Vorgabe sei, bis zum Saisonbeginn 1. Mai fertig zu sein.

Santin outete sich als Befürworter der Poller, am besten würde er zudem eine Videoüberwachung erachten, doch die wäre gesetzlich nicht möglich. Er bestätigte, dass die Poller in der (Liefer-)zeit von 19 Uhr bis 10 Uhr unten sein werden. Danach seien keine Einfahrten mehr möglich, einzig Anrainer und Blaulichtorganisationen bekämen eine Fernbedienung. Gegen Voranmeldung seien kurzfristige Ausnahmen möglich.

Die Poller sollen unerlaubten Verkehr in der Fuzo unterbinden. Zudem seien sie „ein zusätzlicher Schutz“ im Falle eines Terrorangriffs. Die Gefahr sei in Baden zwar gering, „ausschließen kann man ihn aber nie“.

Weiters interessierte die Unternehmer, was gegen Betteln unternommen werde. „Vom Gesetz her ist es nicht verboten“, klärte Santin auf. Die gewerbsmäßige Bettelei sei schwer nachzuweisen. Wem ein Bettler störe, könne ihn ersuchen, wegzugehen, die Polizei werde nur bei aggressivem Betteln aktiv. Regelmäßige Kontrollen werden aber durchgeführt. Einen Zusammenhang von Bettelei und Einbrüchen sehe er nicht.

Ein weiteres Dauerthema war das Parken. Dazu meinte Santin, Baden sei halt beliebt und auch in der SCS müsse man oft weite Strecken zurücklegen. Das Drei- Stunden-Gratis-Parken gehöre jedoch wieder abgeschafft, so Badens oberster Polizist. Zusätzliche Parkplätze würden nur über die Gebührenplicht gehen.

Thema war auch die Untere Wassergasse. VP-Stadträtin Carmen Jeitler-Cincelli sprach sich gegen die dortige Fußgängerzone aus. Santin erklärte, dass das eine Entscheidung der Politik sei. Bei einer Begegnungszone müsste aber alles umgebaut werden, gab er zu bedenken.