Betteln: Stadt sind Hände gebunden. Stadtchef geht verstärkter Bettelei nach, kann jedoch aus juristischen Gründen kein Verbot durchsetzen.

Von Andreas Fussi. Erstellt am 24. April 2019 (06:57)
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Bürgermeister Stefan Szirucsek und Sicherheitsgemeinderat Leopold Habres (beide VP) betonen, kaum Handhabe gegen die subjektive Zunahme der Bettelei in der Innenstadt zu haben.

Eine angebliche Zunahmen von bettelnden Personen in Baden erregt derzeit die Gemüter. Intensiv wird dazu auf Facebook in der Baden-Gruppe debattiert und auch die FPÖ Baden greift das Thema wieder auf.

FPÖ-Gemeinderat Peter Doppler und FP-Stadtparteiobmann Rene Hansy vermuten, dass die in Baden bettelnden Personen von ihrem Geld nichts hätten, da es von einer mafiösen Organisation einkassiert würde. „Wir fordern den Bürgermeister auf, endlich Aktionen gegen die Bettlermafia zu setzen“, rufen die freiheitlichen Politiker auf.

VP-Bürgermeister Stefan Szirucsek erklärt, dass die Stadtpolizei verstärkt Kontrollen durchführe. Dadurch seien erst am Dienstag der Vorwoche zwei Festnahmen erfolgt. Gegen eine Person habe ein Aufenthaltsverbot bestanden, beim zweiten Fall gab es eine Anzeige auf freiem Fuß.

„Die Polizei muss beweisen, dass die bettelnde Person Mitglied einer Gruppe ist“

Laut Szirucsek gelte als Grundlage das Polizeistrafgesetz Niederösterreich mit Paragraf 1a. Dieser befasse sich mit drei Punkten, die eine Verwaltungsübertretung ausmachen: Aggressives Betteln, das Mitführen von unmündigen Kindern und – der schwierigste nachzuweisende Punkt – der gewerbsmäßige Hintergrund bzw. die Beteiligung an einer organisierten Gruppe.

Nur sei der Beweis schwer zu erbringen. Das bestätigt Sicherheitsgemeinderat Leopold Habres, der selbst einmal Polizeioffizier war. „Die Polizei muss beweisen, dass die bettelnde Person Mitglied einer Gruppe ist.“ Im Regelfall sei das kaum zu beweisen. Habres verweist auf Wien, wo eine Sondergruppe mittlerweile wieder aufgelassen wurde, weil Nachweise nicht zu erbringen waren.

„Betteln ist eine zulässige Erwerbstätigkeit“, stellt Szirucsek klar. Bettelverbote müssen rechtlich klar geregelt sein. Er erinnert an frühere Bettelverbote in Bludenz und Salzburg, die vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben wurden. In beiden Fällen waren die Verbotszonen räumlich und zeitlich zu weit gefasst. „Stilles Betteln ist ein Menschenrecht“, ergänzt Habres. Ein Verbot könnte nur durchgesetzt werden, wenn etwa ein Fluchtweg durch Bettler verstellt wäre.

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