Jeitler-Cincelli: „Koalition bedeutet auch Kompromisse“. Im Rahmen der NÖN-Interviewserie mit den Abgeordneten zum Nationalrat aus dem Bezirk Baden sprach Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) über ihre neue Funktion, Zukunftspläne und den türkisen Koalitionspartner FPÖ. Lest hier das gesamte Interview!

Von Philipp Grabner. Erstellt am 19. Februar 2019 (22:05)
Marek Knopp
ÖVP-Nationalrätin Carmen Jeitler-Cincelli. Foto: Marek Knopp

Sie sind bereits seit 1999 politisch tätig, seit 2015 etwa als Wirtschaftsstadträtin in Baden. Was hat sich seit Ihrer Angelobung als Abgeordnete zum Nationalrat persönlich für Sie geändert?

Carmen Jeitler-Cincelli: Mein Alltag ist natürlich noch intensiver geworden, wodurch ich gelernt habe, mich noch besser zu organisieren. Meine Freizeit ist sehr eingeschränkt mittlerweile, dadurch versuche ich, diese sehr bewusst mit meiner Familie und engen Freunden zu verbringen.

Sie sind seit letztem April auch stellvertretende Generalsekretärin des Wirtschaftsbundes, beruflich als Unternehmensberaterin tätig und haben auch noch einige andere Funktionen – wie bringen Sie denn all das sowie Ihre Familie unter einen Hut?

Durch fantastische Teams, die mich überall entlasten sowie eine Familie, die hier zu hundert Prozent hinter mir steht. Mein größtes Talent ist die Organisation und Führung in Projekten. Dennoch: Ohne meinen Mann, unsere Kinder, meine Schwiegereltern und gute Freunde würde es nicht gehen

Sieht man sich Übertragungen von Nationalratssitzungen an, hat man manchmal den Eindruck, das dort äußerst gehässig miteinander umgegangen wird, im Besonderen zwischen den Parteien der Regierung und der SPÖ. Trügt dieser Eindruck?

Mitunter ja. Man muss wissen, dass die übertragenen Plenarsitzungen als Medienveranstaltungen genutzt werden. Die Entscheidungen wurden ja eigentlich im Vorfeld bereits im Ausschuss getroffen - ein großer Teil ist also Show. Natürlich ist der Ton oft rau. Wir von der Volkspartei haben uns hier aber für einen neuen Stil entschieden und versuchen soweit wie möglich sachlich und wertschätzend zu bleiben.

Gibt es viele Zwischenrufe, wenn Sie am Rednerpult stehen?

Klar - die gibt es immer, wenn das Thema emotionalisiert - auch das gehört zur Plenartage-Show. Bei „faden" Themen oder einstimmigen Beschlüssen gibt es keine.

Als ÖVP-Abgeordnete unterstützen Sie die türkis-blaue Regierung naturgemäß. Aber gibt es einzelne Entscheidungen, die Sie negativ bewerten?

Man kann nicht immer mit allem konform gehen. Eine Koalition bedeutet auch, Kompromisse einzugehen. Wenn unterm Strich die Linie passt, kann man damit leben. Und das tut sie für mich.

„Unsere Kinder werden heute nahezu gleich unterrichtet wie vor 30 Jahren, es hat sich aber in dieser Zeit so viel getan“, schreiben sie auf Ihrer Homepage. Ist es dann sinnvoll, wie die Bundesregierung es nun getan hat, Ziffernnoten wieder einzuführen?

Für mich hat die Darstellung der Leistung gar nichts mit den notwendigen Reformen rund um Struktur, Lehrplan etc. zu tun. Ich finde auch, Noten machen eine eindeutigere Einordnung möglich, die durch verbale Beurteilung einfach fehlt. Denken Sie, dass Eltern mit Migrationshintergrund oder aus bildungsfernen Schichten klar ist, wie es um ihre Kinder steht, wenn da ein Textabsatz zu dechiffrieren ist? Generell geht die Diskussion am wichtigen Kern vorbei. Die Frage ist viel mehr, wie wir unseren Kindern möglichst schnell die notwendigen neuen Fähigkeiten vermitteln, die sie in Zukunft im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig machen. Ein Leistungsgedanke ist dabei wichtig. Kinder wollen ja gut sein und sich messen. Und jedes Kind hat Talente, deshalb sollten wir die Stärken jedes Einzelnen stärken und auch nutzen.

Wie gefallen Ihnen die jüngsten Aussagen von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, dass das Recht der Politik zu folgen habe?

Ich finde diese permanente Skandalisierung absurd. Im Kontext ist bekannt, was gemeint war. Der Mord in Vorarlberg z.B. zeigt, dass wir in der Pflicht sind, auch gesetzliche Anpassungen zu diskutieren, wenn heute einzelne Bestimmungen völlig realitätsfern sind. Das geht auch einher mit einem klaren Bekenntnis zum Rechtsstaat. Der Geist der Menschenrechtskonvention ist nicht in Frage zu stellen. Wir sind als Abgeordnete aber doch gewählt, um die Regeln des Zusammenlebens in Österreich immer wieder neu zu definieren. 

Gibt es eigentlich überparteiliche Gespräche mit Ihren Nationalratskollegen aus dem Bezirk Baden?

Natürlich gibt es die. Ich pflege mit manchen Kollegen aus dem Wahlkreis einen sehr positiven Kontakt. Ich habe bereits kurz nach unserer Angelobung alle Kolleginnen und Kollegen angeschrieben, um hier über die Parteigrenzen hinweg zusammen zu arbeiten. Mit manchen ist dies auch gelungen.

In welchen Themen können Sie sich im Parlament besonders einbringen?

Im Moment sind das die Außenpolitik sowie die Wirtschaftspolitik. Zudem bin ich auch in der Familienpolitik engagiert, wo uns mit dem Familienbonus Plus die größte Entlastung für Familien gelungen ist, die es je gab. Ich weiß aus meiner persönlichen Lebenswelt, was es bedeutet, sich etwas aufzubauen und parallel mehrere Kinder beim Großwerden zu begleiten. Dieses Engagement für die Gesellschaft wird nun endlich honoriert - und das ist gut so.

Bei den Wahlen zum Europaparlament setzt die ÖVP auf einen Vorzugsstimmenwahlkampf. Wen werden denn Sie persönlich unterstützen?

Der niederösterreichische Spitzenkandidat Lukas Mandl auf Platz fünf ist ein langjähriger Weggefährte und ein unglaublich kompetenter Europapolitiker mit einem breiten internationalen Netzwerk. Zudem unterstütze ich auch meine Kollegin aus dem Nationalrat, Angelika Winzig, die als eine großartige Vertreterin der heimischen Wirtschaft als Spitzenkandidatin des Wirtschaftsbundes auf Platz drei gelistet ist.

2020 wählen Niederösterreichs Gemeinden. Ist es Ihr Ziel, als Stadträtin weiterzumachen?

Ich habe immer versprochen, dass ich Baden so weit wie möglich mit meiner Energie erhalten bleibe. Selbstverständlich werde ich auch bei der nächsten Wahl im Team der Volkspartei dabei sein und gerne als Stadträtin für den Wirtschaftsbereich zur Verfügung stehen, was sich inhaltlich perfekt mit meinen anderen Tätigkeiten ergänzt.

Gibt es „Aufstiegspläne“ für Sie persönlich? Bürgermeisterin Ihrer Heimatstadt etwa?

Ich bin sehr zufrieden mit den Aufgaben, die ich jetzt erfülle und möchte hier mal gute Arbeit leisten. Ich bin ja erst seit einem guten halben Jahr in der Spitzenposition im Wirtschaftsbund-Generalsekretariat und möchte da inhaltlich noch vieles umsetzen. Ich arbeite mit unserem WK-Präsidenten Harald Mahrer wie auch mit unserem Bürgermeister Stefan Szirucsek sehr eng und gut zusammen. 

Wie sehr sind Sie mit Ihrem Heimatbundesland Tirol noch verbunden?

Einmal Tirolerin, immer Tirolerin. Wie Sie ja wissen, habe ich mir meine direkte Art behalten. Vergangene Woche bin ich mit meinen Kindern aber zum ersten Mal in meinem Leben in den Westen in ein Hotel auf Schiurlaub gefahren. Da kam in mir spontan der Gedanke, dass ich jetzt auch echte Niederösterreicherin bin.