Eklat im Berndorfer Gemeinderat: Keine Beschlussfähigkeit mehr

Erstellt am 06. Juli 2022 | 05:14
Lesezeit: 6 Min
Bürgerinitiative übergab 2.336 Unterschriften. SPÖ und Liste MUT zogen später aber aus – Sitzung somit vorzeitig beendet.

Bei der Gemeinderatssitzung am 28. Juni erreichte die Bürgerinitiative „Rettet das Grünland in Berndorf – gegen die Verbauung von Kremesberg und Wankenwiese“ einen Erfolg. Vor der Sitzung wurde eine Petition an Bürgermeister Franz Rumpler (ÖVP) und alle Stadt- und Gemeinderäte übergeben, mit 2.336 bestätigten Unterschriften, die sich gegen die Verbauung des Grünlandes aussprachen.

Die Bürgerinitiative fordert eine externe Untersuchung der Vorgänge im Rahmen des Entwicklungskonzepts zu folgenden Punkten:

Gemeinderatsinterne Abläufe

Arbeitsgemeinschaft Fleischmann/Guggenberger

Örtliches Entwicklungskonzept und Zusammenhänge mit dem Verkauf von Grundstücken in Berndorf

Ver- und Ankauf von Grundstücken durch diverse Firmen von Herrn Mehlstaub

Neuwahlen, da die Hintergründe und Motivationen des Entwicklungskonzepts unklar seien und die Koalition nicht beschlussfähig sei.

Mehr als hundert Zuschauer kamen, um zu sehen, wie und ob Bürgermeister Rumpler auf die Wünsche reagiert und welche weitere Vorgehensweise mit den, in großen Teilen der Bevölkerung, unerwünschten Teilen des Entwicklungskonzepts geplant ist. Die Erwartungshaltung war allerdings umsonst, man ging ohne Kommentar zur Tagesordnung über. Die Beschlüsse über das Örtliche Entwicklungskonzept und zu den zwei umstrittenen Widmungsverfahren wurden vorab von der Tagesordnung genommen, da die eingelangten Stellungnahmen noch gesichtet und von Experten fachlich beurteilt werden müssten.

Die Säulenhalle als Knackpunkt

Viele Anwesende verließen vorzeitig, enttäuscht und verärgert den Stadtsaal, dabei gab es durchaus Erstaunliches, wie die harsche Zurechtweisung von Gemeinderätin Silvia Hromatka (ÖVP) der Besucher, oder die Anfragen der SPÖ-Fraktion und auch der Kammeramtsdirektorin der Stadtgemeinde Berndorf, Barbara Koisserm an Kulturstadträtin Helga Hejduk (ÖVP). Dass die Opposition unangenehme Fragen stellt, ist nichts Neues, sehr wohl aber Anfragen der Kammeramtsdirektorin. „Auch wenn man Gewinne schreibt und Förderungen bekommt, muss alles belegt werden, es ist immerhin Steuergeld. Die Gebarung von Stadträtin Helga Hejduk lässt in dieser Hinsicht viele Fragen offen, wie z.B.: „Wer erhielt beim Klassik.Klang die 113 Freikarten?“, oder „Warum wurden bei den Festspielen 2021/22 statt den budgetierten 502.000 Euro 644.000 Euro ausgegeben?“, fragte die SPÖ-Fraktion.

Dabei ließen die Mehrkosten aufhorchen, wie etwa die um 32 Prozent höheren Künstlergagen oder die um 76 Prozent überzogenen Marketingkosten und 163 Prozent gestiegene Licht- und Tonkosten. Auch gibt es bei über 18.000 Euro nur die Angabe von diversen Ausgaben und keine Belege dazu.

„Mit den Förderungen des Landes NÖ haben wir sogar Gewinne geschrieben, das muss man mir einmal einer nachmachen,“ antwortete Hejduk, gemeint war die funktionierende Kultur – die Besucher bezogen es eher auf die hohen Ausgaben.

Auch die nächste Anfrage von Kammeramtsdirektorin Barbara Koisser und der SPÖ hatte es in sich, sie betraf die sogenannte „Historische Säulenhalle“, die viele Fragen offenlässt, zum Beispiel, durch welche Vertreter der Stadtgemeinde der Auftrag an die GEWOG „Arthur Krupp“ GesmbH erteilt wurde, die Räumlichkeiten der Säulenhalle baulich zu adaptieren, wobei bereits beträchtliche Kosten von 200.000 Euro angefallen sind (laut SPÖ).

Die Antwort der Kulturstadträtin: „Niemand!“

Dass das nicht sein kann, beweist der von Hejduk eingebrachte Antrag an die Förderstelle LEADER 14-20 bei ecoplus, in dem angeführt ist, dass die Räumlichkeit auch „Bühne“ für Veranstaltungen bieten soll. Die GEWOG „Arthur Krupp“ wollte sich auf NÖN-Anfrage dazu nicht äußern.

Bei Punkt 18 der Tagesordnung, verließen die SPÖ, die MUT und Vizebürgermeister Kurt Hoffer (LZB) den Sitzungssaal. Der Gemeinderat war somit nicht mehr beschlussfähig und die Gemeinderatssitzung wurde beendet.

SPÖ erklärt Auszug aus dem Gemeinderat

Dabei ging es bei Punkt 18 um ein Baugrundstück in der Essentherstraße, dessen Bebauungsklasse eventuell zurück gewidmet werden sollte. Dazu sollte ein Gutachten von der Firma Fleischmann erstellt werden. Pikantes Detail: In unmittelbarer Nähe wohnt Stadträtin Birgitta Haltmeyer (ÖVP). „Das war uns definitiv zu viel und wir zogen aus. Es kann nicht sein, dass alles andere zugepflastert werden soll, nur vor der eigenen Haustüre will man seine Ruhe haben“, erklärt die SPÖ ihren Auszug.

Für großes Erstaunen der Besucher sorgte besonders der Auszug von Koalitionspartner Vizebürgermeister Kurt Hoffer (LZB): „Ich kann diese Gebarung einfach nicht mehr mittragen“, so Hoffer, Partner der Viererkoalition, bestehend aus ÖVP, FPÖ, LZB und UBV, der damit sogar eine Beendigung der Viererkoalition riskierte.

„Aus den Reaktionen der drei angeführten Parteien (SPÖ, MUT, LZB) im Gemeinderat schöpfen wir Mut, dass die Initiative zur Erhaltung des Grünlands in Berndorf auf breiter Basis erfolgreich ist. Wir werden unsere Anliegen weiter verfolgen und auch weiterhin Unterschriften sammeln“, richtet die Bürgerinitiative aus.

„Werden Stellungnahmen aufarbeiten“

ÖVP-Bürgermeister Rumpler erklärt die Situation so: „Wir nehmen selbstverständlich die Anliegen der Bürgerinitiative und der Bürger sehr ernst und werden gewissenhaft alle Stellungnahmen aufarbeiten und auch respektieren. Wir hoffen, dass man wieder zu einer fachlichen Ebene zurückkommen wird und sind jederzeit gesprächsbereit.“ Zur Untersuchung der Erstellung der Unterlagen der Flächenwidmung- und Bebauungsänderungsverfahren im Bereich Essentherstraße meint Rumpler: „Die Grundlage ist ein dreistufiges Kaufangebot eines privaten Bauträgers. Die Stadtgemeinde Berndorf möchte eruieren, welches der Angebote für die Bauparzelle und für Essentherstraße am Besten geeignet ist.“ Bezüglich Säulenhalle gab es laut dem Stadtchef am 22. Juni mit den Geschäftsführern der GEWOG Arthur Krupp ein Gespräch und man einigte sich, dass für Berndorf ein neuer Mietvertrag erstellt werde. „Dieser wird noch den zuständigen Stellen des Landes NÖ zur Prüfung und danach dem Gemeinderat vorgelegt. Bis dato ist der aktuelle Mietvertrag vom 12.10.2020 gültig.“ Bis November werde die Säulenhalle noch von der Team Österreich Tafel benutzt.

Ob man in Zukunft im Berndorfer Gemeinderat beschlussfähig sein wird oder nicht, wird sich weisen. Fast stündlich überschlagen sich die Neuigkeiten, von Neuwahlen ist die Rede, von Umstrukturierungen, von Populisten, aber nur von einem nicht, nämlich wie es mit der Stadt weiter gehen soll. So mancher Besucher schüttelte nach der Gemeinderatssitzung betroffen den Kopf.