1,50 € für Asylwerber: "Da würd‘ ich mich genieren“. Die betroffenen Bürgermeister im Bezirk, alle von der SPÖ, wollen bisherigen Betrag weiterzahlen.

Von Nicole Frisch, Adalbert Mraz, Otto Havelka, Gerald Burggraf und Susanne Müller. Erstellt am 03. April 2019 (04:00)
Stadtgemeinde/Mladenov
Hanifi Ahmad Seyar sorgt in der Ehrenbrunngasse in Schwechat als Schülerlotse für Sicherheit. Dafür bedankt sich auch SP-Bürgermeisterin Karin Baier.

Gleich vorweg: Finanziell macht es keinen großen Unterschied. Denn im ganzen Bezirk mit seinen 33 Gemeinden und über 102.000 Einwohnern sind es derzeit lediglich sechs Asylwerber, die sogenannte Remuneranten-Tätigkeiten ausführen. In Summe sind es zwar deutlich mehr Personen, die wechseln aber meist täglich oder wöchentlich, damit jeder einzelne nicht die Zuverdienstgrenze überschreitet und damit möglichst alle Asylwerber in der Gemeinde zum Zug kommen.

In Bruck dürfen derzeit zwei Personen pro Tag Arbeiten für den Bauhof verrichten. Dabei handelt es sich meist um Tätigkeiten in der Grünraum-Pflege oder etwa auch das Reinigen von Buswartehäuschen. SP-Bürgermeister Gerhard Weil will den Asylwerbern diese Möglichkeit auch weiterhin bieten, denn die Resonanz sei sehr gut.

„Das wird von den Asylwerbern sehr gerne angenommen und es wird auch von der Bevölkerung sehr positiv wahrgenommen“, so Weil. Von den Plänen von Innenminister Herbert Kickl, den Stundenlohn dafür auf 1,50 Euro zu senken, hält Weil nichts: „Ich gebe zu bedenken, dass es da um Menschen geht“, und besagt 1,50 Euro seien „menschenunwürdig“.

Ich gebe zu bedenken, dass es da um Menschen geht.“ SP-Bürgermeister Gerhard Weil, Bruck

Ganz ähnlich sieht das auch Himbergs SP-Bürgermeister Ernst Wendl. In seiner Gemeinde leben derzeit rund 100 Asylwerber. Pro Tag arbeiten drei davon bei drei Trupps des Bauhofes mit. Sie bekommen dafür von der Gemeinde fünf Euro pro Stunde. Und das will Wendl auch so beibehalten, solange es ihm kein Gesetz verbietet. „Bei einem Stundenlohn von 1,50 Euro geniere ich mich, dann stellen wir das ein“, meint Wendl.

In Schwechat stößt die rot-grüne Stadtregierung ins selbe Horn. SP-Bürgermeisterin Karin Baier bleibt zwar verbal weniger aggressiv, hält einen Stundenlohn von 1,50 Euro aber dennoch für „nicht anständig“. Derzeit bekommen Asylwerber 4,50 Euro pro Stunde. Aktuell verrichtet lediglich ein Asylwerber eine Remuneranten-Tätigkeit als Schülerlotse für die Stadt.

Ab Mitte April wird mit dem Saisonstart in der Stadttgärtnerei und am Bauhof die Zahl jedoch auf durschnittlich zehn Personen anwachsen. Das Pool an potenziellen Remuneranten steigt dann auf bis zu 18 Personen. Um ihre Haltung zum Kickl-Vorschlag klar an die Öffentlichkeit zu tragen, verabschiedete Rot-Grün mit Unterstützung der NEOS und dem Ex-Grünen Paul Haschka eine Resolution, in der sie den Innenminister zur Rücknahme der Maßnahme auffordern.

"Sei den Gemeinden überlassen, wie viel sie bezahlen wollen"

Doch deutlich anders sehen das manche Bürgermeister-Kollegen aus den Reihen der ÖVP. Gerhard Schödinger, Ortschef von Wolfsthal und VP-Landtagsabgeordneter, sieht die Remuneration als „zusätzliches Taschengeld“. Er vertritt aber die Ansicht, dass man es den Gemeinden überlassen sollte, wie viel sie den Asylwerbern bezahlen wollen.

Und auch Leopoldsdorf VP-Bürgermeister und Schwechats Wirtschaftskammer-Obmann Fritz Blasnek meint: „Wenn es um Hilfsarbeiten geht, die neben dem Erhalt der Grundversorgung erfolgen, sehe ich hier kein Problem.“ Er vergleicht dies mit Ehrenamtlichen bei diversen Rettungsdiensten, Zivildienern oder auch Rekruten, die auch nicht allzu viel verdienen.

"Es ist in meinen Augen ein falsches Signal"

Für Helga Longin vom Verein „Unser Bruck hilft“ vermittle die derzeitige Diskussion grundsätzlich ein „völlig falsches Bild von der Lebensrealität von AsylwerberInnen. Die allermeistern Asylwerber würden sehr gerne arbeiten, dürfen das aber nicht einmal mehr in Mangelberufen, in denen Arbeitskräfte dringend gebraucht würden.“ Sehr viele würden sich daher längst ehrenamtlich – und natürlich unentgeltlich – engagieren, etwa beim Roten Kreuz, der Caritas oder als Dolmetscher.

Asylwerber erhalten pro Tag sechs Euro, mit denen sie abgesehen von der Unterkunft ihr gesamtes Leben finanzieren müssen, also sämtliche Lebensmittel und Dinge des persönlichen Bedarfs. Die Remuneranten-Tätigkeit biete ihnen die Möglichkeit, sich Bahnkarten leisten zu können, um etwa offizielle Deutschkurse in Wien besuchen zu können, die es in Bruck nicht gibt.

„Und ganz grundsätzlich ist es in meinen Augen auch ein völlig falsches Signal, einen Stundenlohn von 1,50 Euro für eine durchaus schwere körperliche Arbeit, egal von wem sie verrichtet wird, als angemessen zu empfinden. Letztendlich schadet diese Abwertung einer Arbeitsleistung auch uns ÖsterreicherInnen“, betont Longin.