Weiter Diskussion um Breitspurbahn. Am 12. November endete die Frist für Stellungnahmen zur Breitspurbahn. Die Auswertung wird noch Monate dauern.

Von Otto Havelka. Erstellt am 21. November 2019 (04:16)
Breitspurbahn: Das Ministerium prüft Stellungnahmen, Gemeinden und Bürgerinitiativen sammeln Unterschriften gegen das Projekt.
ÖBB/Payr

Ob beim Seniorentreffen, an der Wirtshaustheke oder bei Parteiveranstaltungen – über kurz oder lang ist immer und überall die „Breitspurbahn“ das Diskussionsthema Nummer eins.

Spätestens seit der Veröffentlichung einer ÖBB-Umweltstudie (im Auftrag des Ministeriums für für Verkehr, Innovation und Technologie) über die Auswirkungen einer Verlängerung der Breitspurbahn von China in den Raum Wien herrscht im Bezirk Alarmstimmung. Die 33 Bürgermeister des Bezirks engagierten einen Anwalt, um eine ablehnende Stellungnahme an das Ministerium zu schicken. Und auch VP-Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko kündigte Widerstand des Landes Niederösterreich gegen das umstrittene Breitspurbahn-Projekt an (die NÖN berichtete).

"Umweltbericht wird nun vollständig übersetzt"

Am 12. November endete die Frist, um Stellungnahmen zur ÖBB-Studie abzugeben.

Laut der Pressesprecherin des Ministeriums, Elisabeth Hechenleitner, wurde „eine Vielzahl interessanter Stellungnahmen“ abgegeben. Deren Auswertung werde aber erst jetzt in Angriff genommen, wobei nicht die Anzahl von Pro- oder Contra-Stellungnahmen ausschlaggebend sei, sondern „ob sachbezogene Inhalte und Hinweise eingebracht wurden“, erklärt Hechenleitner.

Und um dazu ein „erstes vollständiges Meinungsbild zu zeichnen“, wird es laut Ministerium noch einige Monate dauern. Denn auch Ungarn und die Slowakei dürfen ihre Stellungnahmen zu dem Bericht abgeben. Dazu wird der Umweltbericht nun vollständig übersetzt und „den zuständigen Kontaktstellen in den Ländern zur Öffentlichkeitsbeteiligung beziehungsweise zur Notifikation übermittelt“, erklärt Hechenleitner.

Im Ministerium betont man, dass derzeit lediglich über eine Fortsetzung der Planungen zu befinden ist. „Grundsätzlich setzt sich das Ministerium für die Stärkung des Systems Eisenbahn ein, und in Zeiten, in denen viele vom Ende des Verbrennungsmotors und vom umwelt- und klimafreundlichen Verkehr träumen, muss jede noch so außerordentliche oder ‚fantastisch anmutende‘ Alternative ernsthaft geprüft werden – genau das machen wir derzeit. Aber die letztliche Entscheidung hat dann die Bundesregierung gemeinsam zu treffen“, so Hechenleitner.

Unabhängig werden allerorts weiterhin Unterschriften gegen die Breitspurbahn gesammelt. Götzendorfs VP-Ortschef Kurt Wimmer übergab erst unlängst Schleritzko 700 Unterschriften gegen das Projekt. „Diese sind zusammengekommen, ohne dass wir diese aktiv gesammelt haben“, so Wimmer.