Polit-Debatte um Meinungserhebung am Sportplatz. ÖVP und Grüne üben heftige Kritik an Meinungserhebung. Roman Kral sieht Dorfgemeinschaft gefährdet. Stadtchef kontert: „Das ist Vorwahl-Geplänkel.“

Von Susanne Müller. Erstellt am 16. Oktober 2019 (04:56)
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v.l.n.r.: VP-Sprecher Ronald Altmann befürchtet Beeinflussung des Ergebnisses. Grüne-Sprecher Roman Kral bezeichnet Vorgehen als „demokratiepolitische Peinigung“. SP-Bürgermeister Gerhard Weil verwehrt sich gegen die „polemische Darstellung“ der Opposition.

Die Aussendung zur „Meinungserhebung“ in Sachen Sportplatz-Verlegung sorgte für helle Aufregung – sowohl bei Befürwortern und Gegnern in Wilfleinsdorf als auch bei der Opposition.

In Wilfleinsdorf wurden auf beiden Seiten alle Hebel in Bewegung gesetzt, um Einfluss auf den Ausgang der Befragung zu nehmen. Innerhalb von nur zwei Stunden flatterten zwei Flugzettel in die Postkästen der Wilfleinsdorfer, einer für die Sportplatzverlegung, einer dagegen. Angeblich sollen Bürger auch gebeten worden sein, ihr Kuvert samt Stimmzettel jenen zu überlassen, denen viel an der Verlegung bzw. deren Verhinderung liegt. Besonders groß ist angesichts dessen der Unmut bei ÖVP und Grünen.

„Es gibt dafür keinen Gemeinderatsbeschluss, dafür aber viele offene Fragen: Wer bezahlt diese Erhebung? Wer hat sie in Auftrag gegeben?“, ärgert sich VP-Sprecher Ronald Altmann über die Vorgangsweise. VP-Obmann Alex Petznek hätte dafür plädiert, eine Befragung im Zuge der Gemeinderatswahl durchzuführen. „In der Gemeindeordnung ist klar geregelt, wie so etwas abzulaufen hat“, so Petznek.

VP wäre für Befragung bei Gemeinderatswahl

Vor allem aber regt die VP-Vertreter auf, dass bei der Erhebung die Nebenwohnsitzer und die EU-Bürger ausgeklammert wurden, weil die Erhebungsbögen nur an die Nationalratswahl-Berechtigten versandt wurden. „Das verzerrt das Ergebnis“, so Altmann, der überdies kritisiert, dass die Anonymität nicht gewährleistet und der Beeinflussung Tür und Tor geöffnet seien. „Der Bürgermeister sagt, das Ergebnis ist für ihn bindend. Aber wozu fühlt er sich gebunden? Es liegt ja nicht einmal ein Projekt am Tisch“, so Altmann.

Auch bei Grün-Gemeinderat Roman Kral ist die Verärgerung angesichts der Vorgangsweise groß. „Bürgerbeteiligung ist immer gut, aber diese Meinungserhebung geht völlig am Gemeinderat vorbei“, so Kral, der auch kritisiert, dass der Text zur Erhebung irreführend formuliert sei. Beispielsweise ist dabei von einem 10,8 Hektar großen Grundstück für den neuen Sportplatz die Rede. Eigentlich sei die Größe des neuen Sportareals aber nur rund 3,2 Hektar groß. „Es gibt in der Gemeindeordnung durchaus taugliche Mittel, um die Bevölkerung in einen Entscheidungsprozess miteinzubinden. Das ist keine davon“, meint Kral, dass die Vorgangsweise „unprofessionell und missverständlich“ sei.

Kral: "Flucht aus Verantwortung"

Am schlimmsten aber sei die „demokratiepolitische Peinigung“, weil Zweitwohnsitzer und EU-Bürger dabei außen vor gelassen werden. „Hier werden Mitbürger um ihr Stimmrecht gebracht. Das geht gar nicht“, so Kral. Dass es sich beim Sportplatz um ein heikles Thema handle, sei klar gewesen. „Umso schlimmer ist, dass der Bürgermeister sich als Sprengmeister des gesellschaftlichen Zusammenhalts betätigt, indem er mit dieser Meinungserhebung die Lunte zündet“, befürchtet Kral, dass das Thema einen Keil in die Dorfgemeinschaft treiben könnte.

„Das ist die Flucht aus der Verantwortung“, kritisiert Kral und wirft die Frage auf, welche Rolle Ortsvorsteher Andreas Arthaber dabei spielt. „Oder hat Gerhard Weil das Thema zur Chefsache erklärt?“ SP-Bürgermeister Gerhard Weil verteidigt seine Vorgangsweise und weist die Vorwürfe aufs Schärfste zurück. „Der Bürgermeister hat die Befragung beim Dorfgespräch angekündigt und die Klubsprecher wurden über die Vorgangsweise informiert“, so Weil. Die Abwicklung als Meinungserhebung sei von der Aufsichtsbehörde empfohlen worden, auch, dass dabei die Wählerliste der Nationalratswahl zu verwenden sei.

„Das ist nicht auf irgendeinem Mist gewachsen, sondern ist alles behördlich abgesichert“, betont Weil. Er werde allerdings prüfen lassen, ob nicht doch alle, die einen ordentlichen Wohnsitz in Wilfleinsdorf haben, an der Erhebung teilnehmen können. „Es obliegt aber jedem Bürger, auch fair mit dieser Meinungsbildung umzugehen.“ Die Kritik durch ÖVP und Grüne bezeichnet Weil als „polemische Darstellung. Das ist wohl alles schon Vorwahl-Geplänkel“, so Weil, der betont, dass er bei seiner Linie bleibe: „Ich übernehme sehr wohl Verantwortung, und zwar demokratisch, und ich ersuche die Fraktionen, die Mitmenschen nicht unnötig mit polemischen Darstellungen aufzuwiegeln.“

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