Das Warten hat kein Ende. Umfahrung / Die Gemeinde Petzenkirchen möchte Einspruch gegen den positiven Bescheid des Bundesumweltsenats erheben. Wieselburgs Bürgermeister sieht darin reine Verzögerungstaktik.

Von Eva Lugbauer und Walter Fahrnberger. Erstellt am 26. November 2013 (23:59)
NOEN, Eva Lugbauer
Etwa 16.000 Fahrzeuge rollen im Durchschnitt pro Tag durch Wieselburg. Noch vor zwei Wochen war von einem Baustart der Umfahrung im Jahr 2015 die Rede. Mit dem geplanten Einspruch der Gemeinde Petzenkirchen wird sich das Projekt allerdings weiter verzögern.
Von Eva Lugbauer und Walter Fahrnberger

PETZENKIRCHEN, WIESELBURG / Im Warten ist man in der Gemeinde Wieselburg geübt – nicht nur, was das Warten an roten Ampeln betrifft. Auch was das Projekt Umfahrung ganz generell angeht. Dreieinhalb Jahre hat man zuletzt gewartet, bis der Bundesumweltsenat die 38 Einsprüche der Bürgerinitiative und der Gemeinde Petzenkirchen überprüft hatte. Im Prinzip wartet man aber schon viel länger, gab es doch schon in den 70er Jahren einen ersten Anlauf für die Ortsumfahrung von Wieselburg.

Petzenkirchen ruft Verwaltungsgerichtshof an

Vor zwei Wochen war Wieselburgs Bürgermeister Günther Leichtfried (SPÖ) schon hoffnungsfroh, dass das Warten nun ein Ende hätte. Denn der Bescheid des Bundesumweltsenates lehnte alle Einsprüche ab und stellte einen positiven Bescheid aus. Die Euphorie war vergangene Woche allerdings wieder verflogen. Denn die Gemeinde Petzenkirchen wird Einspruch erheben und auch noch die letzte Instanz, den Obersten Verwaltungsgerichtshof, anrufen. Das beschloss der Petzenkirchner Gemeinderat einstimmig in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag.
NOEN, Eva Lugbauer
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„Wir wollen auch die letzte Chance nutzen, damit niemand sagen kann, wir hätten nicht alles probiert“, sagt Petzenkirchens Bürgermeisterin Lisbeth Kern (ebenfalls SPÖ). Die Umweltverträglichkeit der Umfahrung kann man nun zwar nicht mehr beeinspruchen, aber Verfahrensfehler wie unberücksichtigte Beweisanträge und dergleichen.

„Unser Rechtsanwalt meinte, es gibt noch einige unbehandelte Punkte, wo es Hoffnung gibt“, sagt Kern. Welche Punkte das genau seien, könne sie noch nicht sagen. Denn bis 19. Dezember läuft noch die Einspruchsfrist. Für die Gemeinde Petzenkirchen ist der Einspruch natürlich mit weiteren Anwalts- und Sachverständigenkosten verbunden. Um wie viel Geld es sich dabei handelt, gibt Kern nicht preis. In Wieselburg müsse man auch nicht auf die Petzenkirchner böse sein. „Jeder muss auf seine Leute schauen“, sagt Kern.

Leichtfried: „Reine Verzögerungstaktik“

Wirklich verstehen tut Wieselburgs Bürgermeister den Entschluss der Petzenkirchner aber nicht: „Ich halte den Einspruch für unnötig, weil über drei Jahre gut recherchiert und geprüft wurde. Es gibt jetzt schon zwei positive Bescheide, wieso sollte er beim dritten Mal negativ ausfallen?“, so Leichtfried. Er sieht darin – „ohne der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vorgreifen zu wollen“ – eine „reine Verzögerungstaktik“. „Die Proponenten sollten sich bewusst sein, dass der Verkehr für viele Wieselburger weiter eine große Belastung ist“, sagt Leichtfried. „Und für die Entwicklung des Bezirks ist es auch nicht gut“, fügt er hinzu.

Kritik am Einspruch der Gemeinde Petzenkirchen kommt auch vonseiten der ÖVP: „Petzenkirchen verhindert mit dem Einspruch eine vernünftige Verkehrslösung für Wieselburg und das gesamte Erlauftal. Die Umfahrung würde für den Tourismus und für viele Betriebe eine Verbesserung mit sich bringen und eine Verkehrsentlastung für die Stadt Wieselburg um 50 Prozent bewirken“, lässt Landtagsabgeordneter Anton Erber per Presseaussendung wissen.

Privatpersonen wollen Einspruch erheben

Anders sieht das wiederum Hans Wurzer, Sprecher der Bürgerinitiative: „Es gibt in dem Bescheid einige bedenkliche Punkte, wo man sich darübergehangelt hat. Inhaltlich wird keiner die Beweiswürdigung des Umweltsenates infrage stellen. Es geht allerdings darum, ob wirklich alles behandelt wurde.“ Zudem würden auch einige Privatpersonen Einspruch erheben, weiß Wurzer.

Dem Wieselburger Bürgermeister Günther Leichtfried bleibt also nur eines übrig: Weiter warten. Wie lange er rechnet? „Das weiß ich nicht, ich hoffe nicht, dass es mehrere Jahre sind. Aber eineinhalb Jahre können locker vergehen.“

16.000 Fahrzeuge pro Tag

Etwa 16.000 Fahrzeuge rollen im Durchschnitt pro Tag durch Wieselburg. Noch vor zwei Wochen war von einem Baustart der Umfahrung im Jahr 2015 die Rede. Mit dem geplanten Einspruch der Gemeinde Petzenkirchen wird sich das Projekt allerdings weiter verzögern.