Gemeinden fordern die Reform. Die Vertreter des Fachverbands der leitenden Gemeindebediensteten Österreichs trafen sich am Ramsauhof in Purgstall.

Von Karin Katona. Erstellt am 17. Oktober 2018 (03:20)
Karin Katona
ORF-Bürgeranwalt Peter Resetarits: „In keinem Fall gibt es nur schwarz und weiß.

Von Abfallwirtschaft über Baurecht und Schulverwaltung bis zur Auftragsvergabe auf diversen Gebieten: Die Aufgaben der Gemeinden sind vielfältig und komplex, die Abläufe oft langwierig und kompliziert. Zu kompliziert, wie die Gemeindevertreter bei der Bundesfachtagung des Fachverbands der leitenden Gemeindebediensteten (FLGÖ) zu bedenken gaben.

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FLGÖ-Bundesobmann Franz Haugensteiner, Landesrat Karl Wilfling, Bürgermeister Christoph Trampler und Direktor Harald Bachhofer von der Kommunalakademie Niederösterreich.

„Impulse zur Reform – Verwaltungsvereinfachungen in Gemeinden“ lautete daher das Thema der Tagung, zu der die Delegierten aus ganz Österreich auf Einladung von FLGÖ-Bundesobmann Franz Haugensteiner nach Purgstall in den Ramsauhof gekommen waren.

„Gerade die leitenden Gemeindebediensteten sind diejenigen, die ihre Kenntnisse aus der Verwaltungspraxis beisteuern können, um eine rasche und umfassende Deregulierung in Österreich zu bewirken“, argumentierte FLGÖ-Obmann Haugensteiner. „Wir wollen in den Gemeinden unseren Beitrag zur Verwaltungsreform leisten.“

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Gemeindebundpräsident Alfred Riedl und FLGÖ-Bundesobmann Franz Haugensteiner.

Um den Bereich Rechtsbereinigung ging es am ersten Tag: Nach einer Diskussion mit einem Verfassungsrechtsexperten wurde ein Forderungskatalog erstellt.

Berühmter Gast am zweiten Tag war ORF-Bürgeranwalt Peter Resetarits, mit dem Vortrag „Kritik an der Gemeinde in der Öffenlichkeit.“ „Ich sehe mich nicht als Feind der Amtsleiter, obwohl mir das manchmal vorgeworfen wird“, betonte der Rechtsexperte. „Unser Ziel ist sinnvolle Kritik. Niemand wird vorverurteilt. Schwarz-weiße Fälle gibt es nicht.“

Auch „Querulanten“ könne er verstehen: „Manche Menschen können es nicht ertragen, wenn ihnen Unrecht ergangen ist, auch, wenn es nur minimal war. Das geht bis zur Verschwörungstheorie.“