Scheibbs , St. Pölten

Erstellt am 16. Oktober 2018, 04:00

von Christian Eplinger

Verein „Willkommen“ übergab Petition. Vertreter vom Verein „Willkommen“ übergaben Johanna Mikl-Leitner Petition und äußerten ihre Anliegen.

Die Vertreter des Vereins „Willkommen – Verein zum Finden einer neuen Heimat“ übergaben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Unterschriften der Petition „Niederösterreich darf nicht Vorreiter für Unmenschlichkeit sein“, von links: Doris Neubacher aus Wieselburg, Obmann Johann Pöcksteiner aus Scheibbs, Christine Kladnik aus Scheibbs, Erna Krumpl aus Texing und Alois Höger aus Puchenstuben.  |  NOEN

Eine Dreiviertelstunde ist relativ viel Zeit bei dem dichten Terminkalender einer Landeshauptfrau. Umso mehr freuten sich die Vertreter des Scheibbser Vereins „Willkommen – Verein zum Finden einer neuen Heimat“ über die Zeit, die sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Dienstag der Vorwoche für sie nahm.

Zeit, um eine Mappe mit den über 1.250 Unterschriften der Petition „Niederösterreich darf nicht Vorreiter für Unmenschlichkeit sein“ zu übergeben. Aber auch Zeit, um vor allem mit der Landeshauptfrau über Anliegen zum Themenbereich Asylpolitik zu diskutieren.

„Entschieden gegen Polarisierung auftreten“

„Wir konnten einige Wünsche und Anliegen äußern. Über allem stand jedoch, dass wir von der Landeshauptfrau ein entschiedeneres Auftreten gegen jegliche Polarisierungs-Tendenzen oder oft bewusste Stimmungsmache, vor allem auch von ihrem Landesregierungsmitglied Gottfried Waldhäusl, einfordern“, betonte Christine Kladnik nach dem Gespräch gegenüber der NÖN.

„Ich stelle das Gemeinsame vor das Trennende. Sowohl in der Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien, aber vor allem auch im Umgang mit den Anliegen unserer Landsleute. Die Entscheidung über den Verbleib in Österreich wird durch eine unabhängige Behörde getroffen, die sowohl ich als auch die Mitglieder des Vereins respektieren müssen.

Ich gebe aber zu, dass ich nicht mit jeder Aussage von Landesrat Waldhäusl glücklich bin, aber für mich stehen die Ergebnisse der gemeinsamen Arbeit mit SPÖ und FPÖ im Vordergrund“, erklärte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die das Gespräch als „sehr respektvoll“ bezeichnete und Verständnis zeigt für die Anliegen und Bedenken des Vereins. Wenngleich: „Wir leben aber auch in einem Rechtsstaat mit Gesetzen, die wir alle einzuhalten haben.“

Absage an Öffnung des Arbeitsmarktes

Eine klare Absage erteilte die Landeshauptfrau dem Wunsch, sich für eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber einzusetzen. „Viele unserer Unternehmen leiden unter Arbeitskräftemangel und würden Asylwerber mit offenen Armen aufnehmen“, berichtete Vereinsobmann-Stellvertreter Alois Höger, ehemaliger Finanzvorstand von Henkel CEE in Wien.

„Das ist eine arbeitsmarktpolitische Entscheidung des Bundes. Tatsächlich halte ich es aber für den falschen Weg, den Arbeitsmarkt während des Asylverfahrens zu öffnen. Das wirkt wie ein Magnet für illegale Migration. Außerdem haben wir rund 30.000 Menschen beim AMS gemeldet, die bereits asylberechtigt sind“, betonte die Landeshauptfrau.

Zuständigkeit bei Deutschkursen ging zum Bund

Die Forderung von Vereinsobmann Johann Pöcksteiner und Erna Krumpl aus Texing, Deutschkurse wieder für Asylwerber und nicht nur für Asylberechtigte zugänglich zu machen, unterstützt die Landeshauptfrau dagegen. „Es hat in der Vergangenheit bereits Deutsch-Kurse für Asylwerber gegeben und diese gibt es auch weiterhin.

Was sich mit 1. September geändert hat, ist die Zuständigkeit. Diese liegt jetzt beim Außenministerium und die Kurse werden über den Österreichischer Integrationsfonds (ÖIF) angeboten. Der ÖIF wird hier ablauftechnisch vom Land Niederösterreich bereits unterstützt“, unterstrich Johanna Mikl-Leitner.

Rechtsstaatlichkeit ja, aber immer eine Sicht der Auslegung

Klar ist für beide Seiten, dass die rechtsstaatlichen Prinzipien gelten müssen. Dass deren Auslegung in den letzten Jahren laut Empfinden der Vereinsvertreter aber eher nach rechts abgetriftet sei, schmerzt unter anderem Doris Neubacher. „Vor zwei Jahren hat es bei Asylverfahren zum Beispiel für afghanische Familien positive Bescheide gegeben. Jetzt werden solche Anträge meist negativ bewertet, obwohl sich das Gesetz nicht geändert hat“, kritisiert Neubacher.

„Es war insgesamt gesehen ein gutes Gespräch. Die Landeshauptfrau hat uns und unsere Anliegen schon ernst genommen – zumindest war das unser Eindruck. Wie weit sich unsere vorgebrachten Anliegen und Wünsche auch auf ihr Handeln auswirken wird, wird die Zukunft zeigen. Wir werden es jedenfalls genau beobachten und hoffen, dass so manch ein Wunsch von uns aufgegriffen wird“, betont Obmann Johann Pöcksteiner.