BUM sucht weiter Mitstreiter für Kampf gegen Deponie. Die Bürgerinitiative kämpft weiter gegen geplante Deponie und braucht Vollmachten für Einspruch.

Von Stefan Havranek. Erstellt am 30. Juli 2021 (05:11)
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Günther Schuster, Roswitha Zobl und Nikica Grubesic (v.l.) von der BUM bitten um Unterstützung.
BUM

Anfang Juli wurde von der NÖ Landesregierung der positive Bescheid für den Betrieb der Baurestmassendeponie in Breitensee erlassen (die NÖN berichtete). „Einer Deponie in unmittelbarer Nähe zur Landesausstellung – einer Deponie gegen den Willen der beiden betroffenen Gemeinden Marchegg/Breitensee und Engelhartstetten – einer Deponie, gegen die ca. 1.000 Menschen einen persönlichen Einspruch im Verwaltungsverfahren abgegeben haben“, erinnert Nikica Grubesic von der BUM (Bürgerinitiative Breitensee und Marchfeld).

„Alle vorgebrachten Einsprüche in der ersten Instanz wurden mit fadenscheinigen Argumenten der Amtssachverständigen abgehandelt. Es ist empörend“, ärgert sich der Breitenseer. Wirkungsvoll und gemeinsam aufzustehen gegen die Deponie Breitensee sei jetzt nur durch rechtliche Vertretung und Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht möglich. „Lasst eure Einsprüche nicht verfallen. Nehmt eure Rechte wahr. Ab der Veröffentlichung der Bewilligung am 13. Juli haben wir nur vier Wochen Zeit“, warnt Grubesic und erklärt die Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht zum „nächsten gemeinsamen Schritt der BUM, des Deponiesachverständigen und der Gemeinden Marchegg/Breitensee und Engelhartstetten“.

BUM ersucht dringend alle Bürger

Die rechtliche Vertretung der Anrainer und der Gemeinden übernimmt Rechtsanwalt Wolfram Schachinger. „Je mehr Personen sich vertreten lassen, desto stärker und erfolgreicher wird unser Widerstand gegen die Deponie“, appelliert Grubesic. Dazu sei eine persönlich unterschriebene Vollmacht an den Rechtsanwalt nötig. Schon im Genehmigungsverfahren in der ersten Instanz haben 134 Bürger eine Vollmacht erteilt. Die BUM ersucht jetzt dringend alle Bürger, die im August 2020 einen Einspruch gemacht haben, eine solche Vollmacht zu erteilen.

Vorgefertigte Vollmachten können bei der BUM bezogen werden und stehen auch als Download auf der Homepage www.bum-noe.at zur Verfügung und können direkt bei Grubesic abgegeben (Feriendorf See II/33, 2294 Breitensee, Tel. 0699/ 118 27 507) oder per Mail an info@bum-noe.at geschickt werden. „Wir von BUM erwarten uns in Zusammenhang mit der Erteilung von Vollmachten lediglich eine Aufwandsentschädigung in der Höhe von 50 Euro pro Haushalt, um die technischen Deponiegutachten und laufenden Aufwendungen finanzieren zu können“, schließt Grubesic.