Deponie bekam grünes Licht. Umstrittenes Projekt in Breitensee wurde genehmigt, die Gegner wollen aber weiter nicht aufgeben und gehen in nächste Instanz.

Von Stefan Havranek. Erstellt am 21. Juli 2021 (05:45)
Günther Schuster
Günther Schuster, Vorstandsmitglied des Vereins BUM, bei der Abgabe von 145 Einsprüchen vor dem Gebäude der NÖ Landesregierung.
privat

„Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die Landesregierung die Bewilligung für eine Baurestmassendeponie in unmittelbarer Nähe zur Landesausstellung bewilligt hat“, sagt Nikica Grubesic von der Bürgerinitiative BUM (Breitensee und Marchfeld).

Eine Deponie, die gegen den Willen der beiden betroffenen Gemeinden Marchegg und Engelhartstetten errichtet werden soll und „gegen die mehr als 900 Menschen Einspruch im Verwaltungsverfahren eingebracht haben“.

„Die Einwände wurden von den Amtssachverständigen mit nicht nachvollziehbaren Begründungen abgelehnt.“ Nikica Grubesic, BUM

Damit ließe sich die Fiktion der „Wunderwelt“ nicht aufrechterhalten und müsse vom „Geheimnis“ abgelöst werden. Damit spielt sie auf den geänderten Namen der die NÖ Landesausstellung 2022 an, die im Marchfeld mit ihrem Zentrum in Marchegg stattfinden. Der bisherige Arbeitstitel für diese Veranstaltung lautete „Wunderwelt Natur“ und sollte das Marchfeld mit seinen Naturschutzgebieten und seiner Rolle als Korn- und Gemüsekammer zeigen.

„Vorige Woche hat nun die NÖ Landesregierung die Bewerbung der Landesausstellung vorgestellt und – siehe da – aus der ,Wunderwelt Natur‘ wurden ,Marchfelder Geheimnisse‘. Was denn wohl das Geheimnis hinter der plötzlichen Änderung der Bewerbungslinie sein könnte?“, fragt sich Grubesic.

„Ein Geheimnis wird auch bleiben, warum die Landesregierung trotz anderer regionalpolitischer Zielsetzungen einen derartigen Eingriff in die Lebensqualität und die Qualität der landwirtschaftlichen Produkte zulässt, zumal die geologische Tauglichkeit als Deponiestandort fraglich ist und die Stadtgemeinde die Nutzung des Zugangsweges für einen Deponiebetrieb ausschließt“, sagt Grubesic.

Die Bevölkerung beider betroffenen Gemeinden und die Bürgerinitiative BUM würden den Kampf gegen die Deponie mit aller Vehemenz fortsetzen, damit aus dem Geheimnis kein dauerhafter Schaden für Gesundheit und Umwelt entstehe und das Marchfeld der Zielvorstellung einer „Wunderwelt Natur“ näherkommen könne.

„Anfang Juli wurde der positive Bescheid für den Betrieb einer Baurestmassendeponie in Breitensee erlassen, obwohl das Projekt nicht allen rechtlichen Vorgaben entspricht“, berichtet Grubesic. „Die im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Einwände wurden von den Amtssachverständigen mit nicht nachvollziehbaren Begründungen abgehandelt und abgelehnt.“ Im nächsten Schritt werden die Gemeinden mit der BUM und Unterstützung eines Rechtsanwalts sowie eines Deponiesachverständigen Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht einbringen.

BUM will Vollmacht von Deponie-Gegnern

Im Verfahren wurden 761 Einsprüche von der Behörde anerkannt, aber lediglich 134 Bürger haben dem von der BUM vorgeschlagenen und von der Stadtgemeinde Marchegg/Breitensee beauftragten Rechtsanwalt eine Vollmacht zur Vertretung im Genehmigungsverfahren erteilt. Die BUM ersucht alle Bürger, die im August 2020 einen Einspruch vorgebracht haben, ihre Rechte wahrzunehmen und eine Vollmacht der Rechtsvertretung für die Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht zu erteilen. Vorgefertigte Vollmachten können bei der BUM bezogen werden und stehen auf www.bum-noe.at zur Verfügung.

Auch die Marchegger SPÖ tritt gegen die Deponie auf: 390 Bürger unterstützen mit ihrer Unterschrift die Forderung, zur geplanten Baurestmassedeponie Breitensee eine Volksbefragung durchzuführen. Die Unterschriften wurden am 14. Juli am Gemeindeamt abgegeben. „Mit der Volksbefragung soll eine umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ausgelöst werden“, sagt SPÖ-Vorsitzender Karl Heinz Klement.

Karl Heinz Klement
SPÖ-Vorsitzender Karl Heinz Klement bei der Abgabe der Unterstützungserklärungen.
SPÖ

ÖVP-Bürgermeister Gernot Haupt ist über den positiven Bescheid nicht überrascht: „Damit haben wir gerechnet, wir werden aber in die nächste Instanz gehen. Dass der Asbest rausgenommen wurde, ist zwar schön, die Bewohner wollen aber keine weiteren 30 Jahre mit dem Lkw-Lärm, der durch die Deponie verursacht wird, leben.“

Haupt: „SPÖ kommt zu spät, das ist peinlich“

Eher überraschte den Stadtchef das Vorgehen der SPÖ: „Ich muss sagen, das ist peinlich. Sie kommen mit ihrem Vorstoß viel zu spät. Erstens, weil wir als Gemeinde bereits vor einem Monat versucht haben, eine UVP zu erwirken, was aber abgelehnt wurde. Zweitens, weil eine Volksbefragung, die ja gefordert wird, viel zu lange dauern würde. Und drittens, weil mittlerweile der positive Bescheid da ist, was die Forderung der SPÖ noch sinnloser macht.“

Der Gemeinderat werde sich aber natürlich trotzdem mit dem Initiativantrag befassen: „Mir tun aber die Leute leid, die für dieses Unterfangen ihre Unterschrift hergegeben haben.“

Auch zur „Umbenennung“ der Landesausstellung kann der Bürgermeister aufklären: „Die ,Wunderwelt Natur‘ war eben nur ein Arbeitstitel. Es gab nun die Ausschreibung und da hat sich ein Konzept durchgesetzt, das den Titel ,Marchfelder Geheimnisse‘ trägt. Es wird aber weiterhin die Natur im Fokus stehen.“