Bürgerliste: „Schutzweg muss rasch her“

!wir-Bürgerliste ortet Versäumnisse bei der Planung der Bushaltestelle in der Bockfließer Straße in Deutsch-Wagram. ÖVP-Stadtrat Kozlik kontert.

Robert Knotz Erstellt am 17. September 2021 | 06:03
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Um zur Haltestelle in Richtung stadteinwärts zu gelangen, muss die stark befahrene Bockfließer Straße überquert werden.
Foto: !wir

Die Diskussion um die Bushaltestelle in der Bockfließer Straße nimmt kein Ende. Nachdem die Station am Montag in der Vorwoche in Betrieb genommen wurde, fordert die !wir-Bürgerliste nun die rasche Errichtung eines Schutzweges.

!wir-Gemeinderat Ralf Hachmeister blickt zurück: „Im Frühjahr dieses Jahres wurde auf Betreiben der Stadt-ÖVP die neue Haltestelle Helmahof/Eduard-Bauernfeldgasse mehrheitlich im Gemeinderat beschlossen.“ Die Liste erhob mehrfache Einwände wegen des fehlenden Schutzweges, um die stadteinwärts gelegenen Bushaltestelle zu erreichen, wurde die Station zum Schulstart tatsächlich in Betrieb genommen.

Gesamtkonzept zwischen Stadt, Bezirk und Land fehlt

Laut Hachmeister fehlte bei Planung, Bau und Inbetriebnahme ein abgestimmtes Gesamtkonzept zwischen Stadt, Bezirk und Land für die Errichtung dieser Haltestelle, das der Mobilitätsbeauftragte der Stadtgemeinde, ÖVP-Stadtrat Johannes Kozlik, schon bei Beschlussfassung nicht vorlegen konnte.

„ÖVP-Bürgermeister Friedrich Quirgst konnte zwar von Gemeinderäten der Bürgerliste davon überzeugt werden, bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft einen Schutzweg für diesen Halt anzumelden, jedoch mahlen die Mühlen der Bürokratie offensichtlich langsam“, sagt der Mandatar. Im Herbst soll eine Verkehrszählung durch einen Sachverständigen erfolgen.

Hachmeister habe diesbezüglich ein Schreiben an ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit der Bitte um eine rasche Umsetzung des Schutzweges gesendet. „Wollen wir etwa warten, bis ein Schulkind dort schwer verletzt wird?“, schließt der Stadtpolitiker.

Kozlik sieht das naturgemäß anders: „Von Anfang an ist ein Schutzweg bei der Errichtung der Bushaltestelle eingeplant worden, obwohl dieser vom Verkehrssachverständigen nicht vorgeschrieben wurde.“ Zudem seien alle Vorgaben des Landes durch den Sachverständigen in der Planung berücksichtigt. „Hachmeister behauptet daher vorsätzlich Falsches und verfällt in seine alten Muster der Skandalisierung. Diese Aussagen zeigen seine mangelnden Kenntnisse über die österreichische Behördenlandschaft auf.“

Ergebins von Verkehrszählung: kein Schutzweg notwendig

Ein Schutzweg werde von der Bezirkshauptmannschaft (BH, ist Landesbehörde) verordnet. Die Stadt hat hierfür ein Ansuchen bei der BH gestellt, welche wiederum durch einen Sachverständigen durch Verkehrszählung die Notwendigkeit für einen Schutzweg feststellte. Die BH habe trotz Corona eine Verkehrszählung an der Haltestelle im Mai durchgeführt.

Diese habe ergeben, dass kein Schutzweg notwendig ist, da die Bushaltestelle nicht in Betrieb war. Darum wurde die Bezirkshauptmannschaft gebeten, die Verkehrszählung zu wiederholen. „Klar ist jedoch, dass die Errichtung eines Schutzweges nur von der Gemeinde initiiert werden kann, verordnet wird diese jedoch durch die zuständige Landesbehörde und somit durch die BH“, schließt Kozlik. Ein Einreichplan sowie das Schreiben der Stadt an die BH mit erneutem Ersuchen um eine Verkehrszählung liegen der NÖN vor.