Kein Verkehrskonzept für neuen Kindergarten?
Die Debatte rund um den Spatenstich für den neuen Kindergarten in der Ferdinand-Freiligrath-Straße geht in die zweite Runde. Hier ein kurzer Rückblick: !wir-Gemeinderat Ralf Hachmeister hatte Bürgermeisterin Ulla Mühl-Hittinger kritisiert, weil beim Spatenstich am 10. Jänner seiner Meinung nach die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden war.
Es habe sich um eine reine ÖVP-Veranstaltung gehandelt. Er forderte eine Kostenaufstellung über die Ausgaben für Catering und Personal und lud zu einem offenen Gespräch. Die Bürgermeisterin behauptete, dass sehr wohl zwei Stadträte der Opposition – Gurdial Singh Bajwa (SPÖ) und Heinz Bogner (Grüne) – anwesend waren und mittels Plakatständern für das Event geworben wurde.
Mühl-Hittinger warf Hachmeister weiters Wahlkampf im Verborgenen vor. Nun hakt der Gemeinderat nach: „Eine weitere schriftliche Anfrage über den Druckauftrag bzw. der Rechnung über besagte Plakate wurde mit Verweis auf ,unüblich‘ und ,nicht gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung‘ abgewiesen.“ Bei ihm eingegangene Reaktionen von Bürgern und auch auf den NÖN-Artikel hätten gezeigt, dass kein einziger Plakatständer gesichtet wurde.
„Unsere mehrfachen An- und Nachfragen im Auftrag vieler Anrainer des neuen Kindergartens nach dem Entwicklungsstand für ein notwendiges Verkehrs- und Parkplatzkonzept sind ebenfalls bis zum heutigen Tage unbeantwortet“, so Hachmeister weiter.
Die letzte Bauskizze, die dem Gemeinderat vorgelegt wurde, zeige, dass keinerlei Halte- und Stellflächen für Kfz berücksichtigt wurden. Und: „Wir reden hier von einem Kindergarten mit entsprechenden Personal sowie zu erwartenden Verkehrsaufkommen insbesondere zu den Stoßzeiten in der Früh und an den Nachmittagen mitten in einer Wohnsiedlung.“
„Nur weil Gemeinderat Hachmeister die Plakate nicht wahrgenommen hat, bedeutet das nicht, dass die Veranstaltung nicht mit Plakaten angekündigt wurde“, entgegnet die Bürgermeisterin und legt gleichzeitig ein E-Mail des Bauhofs vor, in dem der Aushang der Plakate für Dienstag, 3. Jänner, bestätigt wird.
Auch Anrainer und Opposition waren bei Event
Auch die Anschuldigung, es habe sich um eine ÖVP-Veranstaltung gehandelt, weist die Mühl-Hittinger vehement zurück und legt ein Foto vom Spatenstich vor, auf dem klar erkennbar ist, dass neben der Bürgermeisterin neben anderen auch SPÖ-Stadtrat Gurdial Singh Bajwa gemeinsam mit Vertretern anderer Gemeinden und der Kirche an der Veranstaltung teilnahmen.
Auch ein Anrainer habe das Gespräch mit Landtagsabgeordnetem René Lobner, der Bürgermeisterin und anderen Gemeinderatsmitgliedern im Zuge der Veranstaltung gesucht. Angesprochen auf das Verkehrs- und Parkplatzkonzept gibt die Stadtchefin an, dass damit – nach Behandlung im Bildungsausschuss mittels Gemeinderatsbeschluss – der beauftragte Ziviltechniker betraut werde.
